Deutschlands Frauen- Nationalelf wurde in Wembley wieder benachteiligt

05. August 2022

Über 50  Jahre lang musste England warten, um im Endspiel wieder gegen Deutschland zu siegen. Nach diesem Spiel wird wieder das eintreffen, was bisher gang und gäbe war:

England wir wieder 50 Jahre warten dürfen, um ein End- bzw. Pflicht-Spiel gegen Deutschland zu gewinnen.

Diesmal wurde ein Elfer für Deutschland nicht gegeben und dass zweite Tor der Engländerinnen war das Ergebnis eines vorhergegangenen Foulspieles. Schwamm darüber!

Jeder Zuschauer konnte sehen, dass die deutsche Frauschaft das bessere Spiel abgeliefert hat und das auch noch als Armateurelf gegen Frauen aus dem Berufssport.

Was aber überhaupt nicht geht, ist die Tatsache, dass der Deutsche Fuußballverband es zulies, dass die Schiedsrichterin aus der Ukraine kam und die Fernsehentscheider (auch Fachleute genannt) von weiss woher.

Beide Einrichtungen waren entweder überfordert und unfähig, sich solchen Situationen zu stellen oder parteiisch. In solchen Zeiten muss man Roß und Reiter kennen, um andere davor schützen zu können. die Bild-Zeitung hatte fünf Fragen zum Hergang an die UEFA gestellt.

Ein Antworf hat sie bisher noch nicht veröffentlichen können. Die könnte allerdings der DFB geben, denn der müßte über ein ergiebiges Material verfügen können.

Unsere Damenelf hat gezeigt, was man mit einem beherzten Spiel erreichen kann. Unsere Fußballmänner können nur daraus lernen.

Warum werden die geschändeten Kinder und ihre angehörigen nicht entschädigt?

05. August 2022

Die Problematik ist schon lange bekannt und wird auch nicht bestritten: viele Kinder, die in die Obhut der römissch-katholischen Kirche kamen, wurden von ihren “Betreuern” sexuell missbraucht. Bis heute sind noch keine angemessenen Entschädigungen bezahlt worden. Es soll um rund 5.000 Opfer gehen!

In Frankreich hat man ermittelt, dass etwa 235.000 Kinder betroffen waren oder sind. Wie dort die entschädigt wurde ist mir nicht bekannt. Aber in den USA und Kanada sind rund $ 260 Mio. geflossen.

Und jetzt ist auch den der Pabst nach Kanada  geflogen und hat um Entschuldigung gebeten.

Und was passiert beí uns? Warum werden nicht von Staats wegen, die Entschädigungen über die Einnahmen aus der Kirchensteuer bezahlt? Wenn jetzt noch das Argument folgt, die Taten seien teilweise verjährt, dann muss man ein unzureichendes Gesetz der neuen Lage npassen. Die Infektionsgesetze werden doch auch “täglich” verändert.

USA – Russland – VR China

04. August 2022

Bisher ist die VR China der grosse Gewinner und wenn die USA und Russsland so weitermachen, dann gehören sie bald zu den Pariern auf diesem Erdball. Und da das beide nicht wollen, werden sie in bis zu 90 Tagen Frieden schließen nd zwar nachdem Motto: KRIEG VERZEHRT UND FRIEDEN ERNÄHRT.

Macht und Liebe

10. Juli 2016

Die Liebe ist viel stärker als die Macht und trotzdem scheitert sie meistens an ihr!

Fußball-EM Endspiel zwischen Frankreich gegen Portugal

09. Juli 2016

Im Spiel gegen Deutschland war die franzoesische Elf kein Ueberflieger. Gegen die Portugiesen hat sie noch lange nicht gewonnen.

Portugal hat in der Summe im Sturm die besseren Einzelspieler. Aber auch im Mittelfeld und in der Verteidigung sind die Potugiesen besser besetzt!

Mein Tipp: 2:1 für Portugal

Hinweis: Diese ist nur ein Tipp und wer darauf setzt, kann seinen Einsatz ganz oder teilweise verlieren.

Dallas – Ist die US-Justiz Mittäter?

09. Juli 2016

Man war gewillt, sich zu freien, wie lang die schwarzen USler zuschauen würden, bis sei auf die unberechtigten Freisprüche für weiße Polizisten reagieren werden, die unbewaffnete schwarze Verdächtigte einfach hingerichtet hatten.

Jetzt hat sich eine kleine Vereinigung von Schwarzen aufgemacht, um ein Zeichen zu setzen. Allerdings ist die Art und Weise der Gegenwehr nicht dazu geeignet gewesen,
Gerechtigkeit walten zu lassen.

Mord kann man nicht mit Mord vergelten und der Angriff auf die weißen Polizistenin Dallas war Mord.

Es ist auch nicht begreifbar, warum von den schwarzen Menschenrechtsorganisationen keine rechtlichen Gegenwehr ausging, um die Richter, die diese Urteile zu verantworten haben, rechtlich in die Schranken zu weisen.

Jetzt gibt es erst die traurige Gelegenheit dazu, indem die Angehörigen der weißen Opfer die Richter für ihre Urteile der Mittäterschaft anklagen, weil ihre Urteile erst dazu beigetragen haben, dass einige weiße Polizisten völlig ihre Hemmungen verloren haben.

Aber auch die schwarzen Menschenrechtsorginisationen wären anzuklagen, weil sie durch ihre Passivität auch mit dazu beigetragen haben, dass die Justiz sich bisher immer so verhielt und nichts änderte.

Ganz fahrlässig verhielt sich der jetzige US-Präsident Obama. Außer sein Gelaber hat er nichts zur Sache beigetragen.

Auf einem anderen Blatt steht die Ermordung des Attentäters durch einen Industrieroboter. Der Mann war erschöpft und hätte ohnehin nicht mehr
lange durchhalten können.

Er wäre den Polizisten wie eine reife Pflaume in die Hände gefallen, hätten sie noch länger zugewartet. Aber nein, er wurde einfach umgelegt, anstatt ihn auf die Anklagebank zu bringen.

Er war ein Afghanistankaempfer und hatte bewiesen, dass er für sein Land einstehen wollte. Wenn solch ein Mann einfach umgelegt wird, dann sieht es so aus, als wolle man keine weitere Diskussion über das Verhalten von Justiz und Polizei entfachen!

Sollte man sich nicht dazu entschließen, der Sache auf den Grund zu gehen, dann kann man die Uhr danach stellen, wann der nächste Angriff gegen wehrlose weisse Polizisten
begangen wird.

Man muss sich auch hinterfragen, warum verhaeltnismaessig viele schwarze USLer im Gefaengnis sitzen? Sie einfach nur zu verwalten, ist die schlechteste Lösung!

Außerdem, warum sollen die schwarzen Bürger ihr Land verteidigen, wenn sie privat immer ihre Entsorgung durch weiße Polizisten und Richter befürchten müssen.

Es gibt in der Geschichte ein schönes Beispiel dafür:

Im Ersten Weltkrieg gab es in Ostafrika die Lettow-Vorbeck-Armee des deutschen Kaiserreichs. Diese Armeee konnte sich ungeschlagen in Ostafrika behaupten! Warum?

Sie bestand im Fuehrungsbereich aus deutschen Offizieren hauptsächlich. Die Mannschaftgrade waren überwiegend Schwarze, genannt Askaris.

Diese Armee hielt zusammen, wie Pech und Schwefel! Und das war das Pech der Britischen Krone, die trotz erdrückender Übermacht nichtig der Lage war, diese Armee zu besiegen.

Nach dem 1.WK wurden die Askaris in der Weimarer Republik in Ehren empfangen.

Fußball EM 2016: Frankreich gegen Deutschland 2:0 – Alles nur ein Schauspiel?

08. Juli 2016

Auch auf die Gefahr hin, dass man eine Verschwörungstheorien unterstellen könnte, meine ich, dass es in diesem Spiel nicht mit rechten Dingen zuging!

1. Der italienische Schiri!
Bei der deutschen Elf pfiff er fast jedes “Faulspiel” und bei den Franzosen nur dann, wenn es zu offensichtlich war. In unserer Systempresse kommt überhaupt nicht das “Faul” von Giroud an Höwedes kurz vor dem 2:0 vor. Dadurch wurde Höwedes daran gehindert, den nachfolgenenden Schuss von Griezmann abzuwehren bzw. wenn er “Faul” gepfiffen hätte, dann wäre es nie zur Aktion von Griezmann gekommen.

1. 2. Obwohl die erste Halbzeit zuende war, ließ er nachspielen und sich durch die deutsche Abwehr “belohnen”. Es gab überhaupt keinen Grund nachspielen zu lassen.

1.3. Der Schiri erweckte folgendes Strickmuster: Immer wenn es zu Gunsten der französischen Elf in den entscheidenen Situtionen ging, verzichtete er entweder darauf zu pfeifen oder er pfiff.

1.4. Warum pfiff er im Mittelfled fast jede körperliche Berührung ab, während er im Strafraum fast jede Handgreiflichkeit zuließ?

2. Auf deutscher Seite wurden natürlich auch schmerzhafte Fehler gemacht.

2.1. Warum akzeptiert man einen italienischen Schiri bei einem solchen Spiel? Der Holländer Keupers wäre besser gewesen!

2.2 BT Löw ist der größte Versager auf deutscher Seite in diesem Spiel gewesen! Er trat mit einem Sturm an, der die ganze Zeit nicht in der Lage war, aus den sich ergebenden Chance ausreichend viele Tore zu schießen. Die Außenpositionen wurden durch Kimmich und Hector besetzt. Das sind zwei Verteidiger, die mit einer 1:1 Situation im Sturm überfodert sind.

Wenn man über die Flügel spielen will, dann muss man dribbelstarke Flügelspieler einsetzen, so wie bei der Bayernelf es Robben und Ribery es übernehmen, die gegnerische Verteidigung schwindelig zu spielen.

Ballbesitz ist nur dann etwas wert, wenn man darauf aufbauen kann, den Gegner auszuspielen. Und dazu gehört das Dribbling. In den letzten 20 Minuten hat die deutsche Elf das Spiel schnell gemacht. Warum nicht vorher?

Warum setzt er einen Mann wie Sane ein? Warum läßt er Podoski auf der Bank, obwohl dieser in der Türkei gezeigt hat, dass er erfolgreich Tore schießen kann?

Warum nimmt er nur einen klassischen Mittelstzürmer mit?

Auffällig ist auch, dass der verletzte Khedira in voller Tracht auf der Spielerbank saß, während der gesunde Hummels im Freizeitlook durch das Stadion zog.

Und dann zu Müller: Seit 5 Spielen hatte er keinen Torerfolg! Warum hat er ihm keien schöpferische Pause eingeräumt!

Es sah nicht so aus, als wollte BT Löw dieses Spiel unbedingt gewinnen!

Nachsatz: Die französische Elf war nicht besonders stark, aber sie hat gesiegt! Sei es ihr gegönnt, insbesondere den fanzösischen Fans, die sich immer sportlich benommen haben!

Die gewerbliche Mietpreisgestaltung

07. Juli 2016

Gewerbemietvertrag: Mietanpassung ohne ausdrückliche Vereinbarung ?

Die Vereinbarung in einem Gewerbemietvertrag „eine Mieterhöhung wird für den Zeitraum der ersten 5 Jahre des Mietverhältnisses ausgeschlossen“ ist dahingehend auszulegen, dass eine Anpassung der Miete durch den Vermieter nach Ablauf der ersten 5-Jahres-Mietperiode verlangt werden kann. Einer ausdrücklichen Mietanpassungsvereinbarung im Vertrag bedarf es sodann nicht.

Landgericht Hamburg, Urteil vom 16.12.2014, Aktenzeichen 311 O 7/13

BGB §§ 535 Abs. 2, 558, 315, 316, 305c

Problem/Sachverhalt:

Die Parteien streiten über eine Mieterhöhung in einem Gewerbemietverhältnis. Die Mieträume wurden mit Gewerbemietvertrag – der mieterseits gestellt wurde – vermietet zum Betrieb eines Pizzaservices. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 5 Jahren und zwei Optionsrechten zu je 5 Jahren.

Der Vertrag enthält zur Mieterhöhung nur die folgende Regelung: „Eine Mieterhöhung wird für den Zeitraum der ersten 5 Jahre des Mietverhältnisses ausgeschlossen“. Durch Option hat sich der Vertrag um 5 Jahre verlängert, der Vermieter hat durch einseitige Erklärung die Miete nach billigem Ermessen erhöht und durch Zahlungsklage die erhöhte Miete gerichtlich geltend gemacht.

Das Landgericht gab der Klage dem Grunde nach statt und sprach dem Vermieter die sachverständig festgestellte Mieterhöhung zu.

Entscheidung:

Dem Kläger steht die Mieterhöhung im tenorierten Umfang zu. Eine Mieterhöhung ist nach dem Mietvertrag nur für die ersten 5 Jahre ausgeschlossen, das Gericht legt diese Vereinbarung dahingehend aus, dass der Kläger nach Ablauf der ersten 5 Mietjahre eine Mietanpassung verlangen kann.

Da ein gesetzliches Mieterhöhungsrecht im Gewerberaummietrecht nicht existiert, liefe die Klausel leer, wenn man aus ihr nicht ein Mieterhöhungsrecht herleiten wollte. Wollte man dieser Auslegung nicht folgen, so ist die Regelung im Mietvertrag unklar. Da der Mietvertrag vom Mieter gestellt wurde, gehen Zweifel bei der Auslegung der mietvertraglichen Vereinbarung zu Lasten des Mieters.

Unschädlich ist, dass der Mietvertrag keine Regelung enthält, wie die Mieterhöhung zu erfolgen hat. Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung gemäß §§ 133, 157 BGB geht das Gericht davon aus, dass dem Vermieter insoweit ein Leistungsbestimmungsrecht nach den §§ 315, 316 BGB zusteht. Entgegen dem Vortrag der Beklagten sind bei der Bestimmung der Angemessenheit der Miete auch nicht die ursprünglichen Äquivalenzvorstellungen der Parteien zu berücksichtigen.

Der Mietvertrag gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die ursprünglichen Vorstellungen auch nach Ablauf der Festlaufzeit von 5 Jahren noch maßgeblich sein sollten. Die Rechtsprechung geht regelmäßig davon aus, dass die ursprünglichen Äquivalenzvorstellungen dann Berücksichtigung finden sollen, wenn im Mietvertrag keine Neufestsetzung der Miete, sondern eine Anpassung vorgesehen ist.

Die Beklagte schuldet damit eine erhöhte Miete, wie sie durch Beweiserhebung sachverständig festgestellt wurde.

Praxishinweis:

Der Entscheidung des Landgerichts ist vollumfänglich zuzustimmen. Eine Mietanpassung sollte nach dem mutmaßlichen Parteiwillen für 5 Jahre ausgeschlossen werden, jede andere Auslegung macht keinen Sinn. Die Mietlaufzeit war gestaffelt in drei 5-Jahresperioden, 5 Jahre sollte die Miete fest sein, aber auch nur solange.

Die Mietvertragsparteien sind dennoch gut beraten, klare vertragliche Vereinbarungen zu treffen, die Rechtssicherheit für beide Seiten gibt.

RA. Babo von Rohr, Hamburg

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Anmerkung: Um solchen Rechtsfragen aus dem Wege zu gehen, empfiehlt es sich immer, eine Festmiete auch nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit vorher zu vereinbaren!. Allerdings unter der Berücksichtigung, dass die Marktsituation nicht von der Festmiete erheblich abweicht. Etwa 15%. Differenz!

Verwaltung

07. Juli 2016

Wer verwaltet, der veraltet!

Baukostenobergrenze

06. Juli 2016

Baukostenobergrenze und kein Ende

Oft vereinbaren die Parteien in einem Architekten- oder Ingenieurvertrag eine sogenannte Baukostenobergrenze. Damit möchte der Bauherr verhindern, dass die Kosten seines Bauvorhabens über sein Budget hinauswachsen. Der Architekt/Ingenieur ist dann verpflichtet, wenn eine entsprechende Baukostenobergrenze vereinbart ist, sich auch an diese zu halten.

Dies ist jetzt noch einmal nach einem Urteil des Kammergerichts vom 23.05.2013 (Aktenzeichen 27 U 155/11) durch den Bundesgerichtshof mit Zurückweisung der entsprechenden Nichtzulassungsbeschwerde durch den BGH am 10.02.2016 (Aktenzeichen VII ZR 175/13) bestätigt worden.

Danach gelten folgende Prinzipien, die sowohl für den Bauherrn als auch für den Architekten von erheblicher Bedeutung sind: Vereinbaren die Parteien in einem Vertrag eine Baukostenobergrenze als Beschaffenheit des Vertrages, folgt aus der Überschreitung der Baukostenobergrenze ein Mangel in der Leistung des Planers.

Wichtig ist, dass aus dem Vertrag deutlich wird, dass die Baukostenobergrenze nicht nur im Vertrag Erwähnung findet, sondern als Beschaffenheit vereinbart ist. Liegt eine solche Vereinbarung vor, ist der Architekt/Ingenieur nur berechtigt, sein Honorar auf Basis der vereinbarten Baukostenobergrenze abzurechnen.

Dies gilt auch dann, wenn die tatsächlichen Baukosten später höher liegen. Eine Ausnahme davon kann nur dann gelten, wenn die Baukosten deshalb gestiegen sind, weil der Bauherr selbst den Umfang seines Bauwerkes verändert oder durch z.B. Auswahl besonders hochwertiger Materialien für eine Steigerung der Baukosten gesorgt hat.

Eine weitere einschneidende Folge der Überschreitung der Baukostenobergrenze, wenn diese verbindlich vereinbart ist, liegt darin, dass der Architektenvertrag durch den Bauherrn außerordentlich gekündigt werden kann. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Einhaltung der Baukostenobergrenze unmöglich ist, also auch eine Nachbesserung durch den Architekten ausscheidet.

Hans-Christian Schwarzmeier

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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Anmerkung:: Wenn diese rechtlichen Maßstäbe auch von der Öffentlichen Hand eingefordert würden, dann wäre Deutschland fast ohne Staastschulden. Im Umkehrschluss bnedeutet dieses aber, dass die Entscheider der Öffentlichen Hand, die keine Bauobergrenze mit Beschaffenheitsgarantie vereinbart haben, sich Regressansprüche des Dienstherren gegen´übersehen! Stichwort: Stuttgart 21, Elbphilharmonie, BER-Flughafen!