Taglaching Magazin

Wenn das so weitergeht, dann wird der Versicherungswirtschaft ein erheblicher Schaden dadurch zugefügt, weil die Politik nicht in der Lage ist, für die Anerkennung dieser Unterkünfte durch große Teile der Bevölkerung zu sorgen. Die Anerkennungsverfahren dauern zu lange und man sieht schon vielen Einwanderungsbewerbern an, dass sie keine Verfolgten im Sinne unserer Gesetzgebung sind. Die durch Brandstiftung entstandenen Schäden gehen jetzt schon in die zweistellige Millionenhöhe. Bisher völlig unter der Informationdecke geblieben ist der Umstand, dass selbst die möglichen politischen Flüchtlinge, Schläfer (Aggressionsagenten) sein könnten.

Angeblich hat der IS seine Strategie verändert und lässt seine Kämpfer als Einzelkämpfer in die Räume der EU einreisen. Damit wird aber die Sicherheitslage in Deutschland grundlegend verändert und wenn man ernsthaft an der Sicherheit der Bevölkerung interessiert ist, muss man wesentlich strengere Kontrollen herstellen und nicht ungeprüft die Leute ins Land einreisen lassen. Das über wiederum bedeutet, dass die Menschen erst in Übergangslager verbracht werden müssen, um dann die Verfahren zügig bearbeiten zu können. Durch eine solche Maßnahme waren dann aber auch keine Einwandererunterkünfte mehr in dieser Anzahl notwendig.

Das Geld für die Sicherheit der Bevölkerung vorhanden sein könnte, weiß man daher, dass vor kurzem in Ellmau für die “Erlauchten” etwa € 420 Mio. aufgewendet wurden, um sie zu schützen.

Mit Urteil v. 23.4.2015 – C 94/14- hat der EuGH klargestellt, dass ein Versicherungsvertrag die Funktionsweise der Versicherung transparent, genau und nachvollziehbar darstellen muss, damit der Verbraucher die wirtschaftlichen Folgen einschätzen kann.

Geklagt hatte ein Franzose, der einen Darlehnsvertrag mit einem Versicherungsvertrag abgeschlossen hatte. Dieser Vertrag sah vor, dass im Falle der Arbeitslosigkeit, der Versicherer die fälligen Raten übernehmen wurde. In diesem Fall lehnt der Versicherer “bedingungsgemäß” ab. Darauf hin ging der Kunde gegen diesen Vertrag vor.

In seiner Begründung wies der EuGH darauf hin, dass bei solchen Verträgen, der Verbraucher nicht die gleiche Aufmerksamkeit in Bezug auf den Versicherungsvertrag schenken würde und bei intransparenten Klauseln nicht dienliche Aufmerksamtkeit wegen des Unfanges der abgedeckten Risiken walten lassen würde.

Anmerkung: Wer als Kreditgeber gleichzeitig einen Versicherungsvertrag anbietet, der den Umfang einer Existenzabsicherung hat, der muss auch dafür sorgen, dass der Versicherer leicht verständliche Bedingungen dem Vertrag zu Grunde legt.

Insofern haben hier Kreditgeber und Versicherusunternehmen eine Schicksalgemeinschaft geschlossen. Da aber der Versicherer die Deutungshoheit über seine Bedingungen hat, muss er auch die Lasten dafür tragen.

Im Übrigen hat der EuGH klar zwischen Verbraucher und Gewerbetreibenden unterschieden. Hierbei ging es um die Richtlinie für rechtsmissbraeuchliche Klauseln, die nicht für Arbeitnehmer gilt.

Mit anderen Worten: Wer ein Auto verkauft, muss auch für die Verkehrssicherheit bei Arbeitnehmenrn sorgen

Während einer Dienstreise kam ein Vertreter mit seinem PKW von der Fahrbahn ab. Er geriet auf die Gegenfahrbahn und stieß mit einem LKW zusammen. Bei diesem Zusammenstoß  verstarb er. Seine Witwe wollte nun von der  gesetzlichen  Unfallversicherung (BG)  die Rente beziehen. diese aber lehnte die vLeistung ab, weil sie die Meinung vertrat, dass der Unfall mit  an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch den Vertreter verursacht worden sei. Sie stützte ihre Meinung dadurch, dass an dem Fahrzeug keine technischen Mängel gefunden wurden und die Fahrbahn auch keine Widrigkeiten aufwies.  Das SG München schloss sich der Meinung der BG an. Nicht aber das LSG München. ES beleuchtete die näheren Lebensumstände des Vertreters und stellte dabei fest, dass keine Freitodabsicht  vor dem Unfall verkennbar gewesen sei. Außerdem war der Vertreter angeschnallt. Wenn aber die Sachlage nicht aufklärbar ist, dann liegt die Beweislast beim gesetzlichen Unfallversicherer. Da dieser aber die Freitodabsicht nicht beweisen konnte, wurde er zur Leistung verurteilt.

Anmerkung: Als Möglichkeit hätte auch ein Sekundenschlaf oder eine andere Bewusstseinsstörung die Ursache des Unfalls gewesen sein. Solange diese Möglichkeiten nicht ausgeschlossen werden könnne, muss die BG bezahlen!nicht. Bei der privaten Unfallversicherung verhält sich die Beweislast anders. Hier muss der Versicherten den bedingungsgässen Unfall beweise.  In den allgemeinen Versicherungsbedingungen ist eine Bewusstseinsstörung regelmäßig ausgeschlossen.

Auszug: “TIPPS & URTEILE
Bei Arztfehler kein Anspruch gegenüber der Unfallversicherung
(DAV). Viele Menschen sichern sich durch Zusatzversicherungen ab. Diese sind oft sinnvoll. Jedoch sollte man in den Versicherungsbedingungen genau nachlesen, was versichert und was vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist. So gibt es etwa bei Unfallversicherungen oft den Zusatz, dass Schädigungen durch medizinische Heilmaßnahmen nicht versichert sind.

Diese Klauseln sind auch gültig. Wenn Gesundheitsschädigungen durch Heilmaßnahmen vom Versicherungsschutz ausgenommen sind, gilt dies generell auch bei ärztlichen Behandlungsfehlern. So entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken, wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

Ärztlicher Behandlungsfehler mit Folgen
Die Frau hatte eine Unfallzusatzversicherung abgeschlossen. Gemäß den Bedingungen waren Gesundheitsschädigungen durch Heilmaßnahmen darin nicht umfasst.

Im November 2011 bekam die Frau plötzlich starke Brustschmerzen. Sie suchte eine Klinik in Hamburg auf und musste operiert werden. Ihr wurde eine Stentprothese in die Beckenarterie eingesetzt. Da die Arterie dabei verletzt wurde, musste der Patientin ein Bypass gelegt werden. In der Folgezeit kam es zu Wundheilungstörungen und wiederholten Bypass-Verschlüssen. Diese wiederum verursachten schwere Durchblutungsstörungen im Bein. Das Bein musste amputiert werden. Ursache war eine fehlerhafte Bestimmung des Gefäßdurchmessers.

Unfallversicherung muss bei Behandlungsfehler nicht zahlen
 

Die Klage hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts stellt die Verletzung der Beckenarterie zwar einen „Unfall“ dar. Grundsätzlich könnten Abweichungen vom geplanten Ablauf eines medizinischen Eingriffs mit schädlichen Gesundheitsfolgen ein Unfall gemäß den Versicherungsbedingungen sein.

In diesem Fall sei jedoch der Ausschluss in den Versicherungsbedingungen entscheidend. Kein Versicherungsschutz bestehe für Gesundheitsschädigungen durch Heilmaßnahmen. Damit solle das mit jeder therapeutischen Maßnahme verbundene Risiko einer Vertiefung vorhandener oder eines Eintritts weiterer Gesundheitsschäden vom Versicherungsschutz ausgenommen werden. Diese Klausel gelte auch für die Fälle, in denen dem Arzt Fehler unterliefen.

Der Verlust des Beins beruhe auf Komplikationen infolge des gelegten Bypasses. Der Bypass wiederum sei deshalb erforderlich geworden, weil beim Setzen der Stentprothese die Arterie verletzt worden sei. Dabei habe sich also eine in der Behandlung enthaltene Gefahr realisiert. Das Gericht kam zu dem Schluss: „Was der Klägerin passiert ist, wäre ohne den medizinischen Eingriff in ihrem alltäglichen Leben undenkbar und ist damit vom allgemeinen Lebensrisiko gänzlich unabhängig.“ Unfallversicherungsschutz bestehe beispielsweise beim Ausrutschen in einer Arztpraxis oder bei der Verbrühung durch das Umfallen eines Gefäßes mit heißer Inhalationsflüssigkeit. Oberlandesgericht Saarbrücken am 9. Juli 2014 (AZ: 5 U 89/13) Quelle: www.dav-medizinrecht.de”

Anmerkung: Das Urteil des OLG Saarbrücken ist rechtsfehlerhaft.

Es kommt nicht darauf an, ob ein Unfall im alltäglichen Leben undenkbar ist, sondern ob die Umstände der Körperverletzung und damit verbundenen Gesundheitsschädigung den Unfallbegriff erfüllen.

Was haben wir? Wir haben hier eine Komplikation, die durch ein fehlerhaftes Eingreifen eines Arztes eingetreten ist. In diesem Fall ist das zu bejahen.

Etwas anderes wäre es, wenn die Komplikation schicksalhaft, also ohne Zutun des Arztes eingetreten wäre.

Denn der Schaden nach dem Unfallbegriff muss nach folgenden Massstaeben gemessen werden: Plötzlich, von Außen und unfreiwillig. Alle drei Begriffe wurden hier erfüllt!

Da das Urteil aus dem Jahre 2014 ist, kann es kaum angegriffen werden.
Der Frau ist allerdings zu raten, nochmals an den Unfallversicherer heranzutreten, um einen vollen Leistungsbezug zu bekommen.