Archiv für die Kategorie ‘Recht’

“Prinzessinnen” aus den Vereinigten Arabischen Emiraten wegen Sklaverei in Belgien verurteilt!

Samstag, 24. Juni 2017

Wenn man das liest, dann fällt es einem schwer daran zu glauben, dass so etwas möglich ist.

2011 wurde ein Fall in Belgien bekannt, der jetzt juristisch sein Ende fand.

Die jungen Damen hielten sich in einem belgischen Hauptstadt Brüssel in einem Luxushotel mehrere junge Frauen als Haushaltshilfen, die von ihnen wie Sklavinnen behandelt wurden.

Ihnen wurden die Pässe abgenommen und sie wurden streng bewacht, damit sie nicht aus ihrem Martyrium nicht fliehen konnten.

Dennoch gelang einer von ihnen die Flut und die benachrichtigte die belgische Polizei. Daher flog Sache auf.

Gegen die Sklavenhalterinnen wurde ein Strafprozess eingeleitet.

Trotz aller Verschleierungstaktiken wurden die Damen jetzt zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Außerdem müssen die Peinigerinnen den Sklavinnen jeweils € 165.000,– bezahlen. Allerdings will die Verteidigung in die Berufung gehen

Der Richter begründete das Urteil damit, dass zwischen der Tatzeit und dem heutigen Urteil Spruch schon einige Zeit vergangen sei.

Anmerkung:
Es ist nicht bekannt, ob die belgische Staatsanwaltschaft gegen dieses Urteil in die Berufung gegangen ist. Denn auf die Berufung der Verteidigung zu warten, könnte sich zur Fata Morgana entwickeln

Wenn nein, denn muss der Staat Belgien sich nicht wundern, dass die Herkunftsstaaten der Opfer belgische Bürger umgekehrt in ihren Ländern behandeln!

Und das muss nicht wirklich sein!

Auf die Verjährungsfristen ist unbedingt zu achten!

Freitag, 23. Juni 2017

2001 schloss eine Ärztin als Tilgung für ihren Praxiskredit eine kapitalgedeckte Lebensverischerung mit einer Laufzeit von 12 Jahren ab.

Der damalige Bankberater wies sie nicht auf die möglichen Ertragsschwächen des Lebensversicherers hin und stellte die Finanzierungstilgung als sicher dar.

Nach Beendigung der vereinbarten Laufzeit konnte der Lebensversicherer nicht liefern und zahlte zur Ablösung des Festdarlehens rund € 60.000,– weniger aus.

Sie zog deswegen vor Gericht. Die Falschberatung konnte nachgewiesen werden, aber trotzdem urteilte der BGH gegen die berechtigten Interessen der Ärztin und begründete es damit, dass nach den Allgemeinen Richtlinien des BGB Schadensersatzansprüche von Kapitalanlagen in Folge von Falschberatung oder der Prospekthaftung nach 10 Jahren nach Abschluss des Vertrages verjaehrt sind.

Anmerkung: Innerhalb des Zeitraums von 10 Jahren hätte die Ärztin normalerweise gar nicht eingreifen können, weil die Vertragserfüllung erst nach 12 Jahren stattgefunden hätte.

Möglicherweise hätte die Ärztin innerhalb der 10 Jahre mit einer Feststellungsklage ihr Ziel wegen der Falschberatung erreichen können, doch wer als normaler Bürger denkt an eine solche Finesse!

Wer auch immer diese Regelung ins Spiel gebracht hat, der hat mit Sicherheit nicht an den Bürger gedacht.

Daher ist dieses Urteil im Sinne der politischen Klasse gefällt worden, die mit ihrer einseitigen 0-Zins-Politik die Bürger schon seit langem schröpft!

Der BGH haette anders entscheiden koennen und müssen, weil diese allgemeinen Richtlinien das Volk nicht schützt, sondern im Sinne unseres Grundgesetze i.V.m dem Eigentumschutzes massiv schädigt.

Urteil v. 16.5.2017 Az.XI ZR 430/16 BGH

PS. Wer den staatlichen Versprechungen in Bezug auf die Altersversorgung Glauben schenkt, sollte im Glauben sehr fest sein!

Hinweis für meine Leser – 21.6.2017

Mittwoch, 21. Juni 2017

Heute habe ich einen Tag, der meine Lernkurve steigern soll und daher kann ich mich nicht meiner bevorzugten Gewohnheit widmen.

Nur kurz zur US-Anklage in Sachen Otto Warmbier. Wer seine Bürger frei in Willkuerlaender reisen lässt, der hat eine getrübte Wahrnehmung in Sachen Fürsorge!

Der Tod des Berliner Radfahrers geht auf Steinmeier’s Kappe!

Sonntag, 18. Juni 2017

Steinmeier hat sehr lange das Außenministerium geführt. In seiner Zeit haben sie Verstöße der ausländischen Diplomaten immer mehr zugenommen.

Wobei man unterscheiden muss, dass es immer nur eine kleine Minderheit von Herkunftsländern ist, die für die Verstoesse und Verbrechen zuständig sind.

Die Statistik wird genau darüber geführt! Und Steinmeier hätte sie kennen müssen oder kennen können.

Aber weder er noch seine Mitarbeiter haben unsere Bevoelkerung geschützt. Man muss sich das nur einmal vor Augen führen:

Vor rund 10 Jahren hatten wir etwa 10.500 Verstöße in Berlin durch Diplomaten zu verzeichnen. Und heute?

Wenn man den Statistiken glauben darf, sind es fast 24500.

Dabei muss die Frage gestellt werden, warum sich ein Staat eine solche Entwicklung gefallen lässt und welche Kosten für uns als Steuerzahler dafür auszuwenden sind?

Und Entscheidendes für eine Eindämmung ist in Steinmeier’ s Amtszeit nicht eingetreten.

Das ist trauriger Rekord an Unfähigkeit!

Dabei kann man die Uebeltaeter mit einfachsten Mitteln kalt stellen.

Man muss keine neuen Gesetze schaffen, sondern sämtlichen Botschaften und anderen diplomatischen Einrichtung folgendes mitteilen:

Für Verkehrssünden ist ein Punktekatalog anzuwenden, in dem nach Vergehen und Verbrechen unterschieden wird.

Bei Vergehen wird den Diplomaten untersagt, aktiv am Strassenverkehr teilzunehmen.

Bei Verbrechen sowieso und die Garantie, dass der Herkunftsstaat für saemtliche Kosten aufkommt und außerdem die betroffenen Diplomaten nach den Gesetzten des Herkunftsstaates verurteilt.

Nach 10 Vergehen oder Verbrechen im Jahr von Botschaftsmitgliedern wird der Diplomatenstatus bis auf den Botschafter für mindestens fünf Jahre für sie ausgesetzt.

Steinmeier sollte als Bundespräsident zurücktreten.

Seine Reden über die Menschenrechte sind nur noch reine Phrasen, wenn man sich seine Taten und Handlungen ansieht.

Er steht für mindestens rund 80.000 Vergehen und/oder Verbrechen, die während seiner Amtszeit nicht erfolgreich bekämpft worden sind.

CR 7 – Ronaldo wurde unfair in Spanien behandelt!

Samstag, 17. Juni 2017

Ganz alleine ihm haben sie ihm es zu verdanken, dass er Real Madrid die Titelverteidigung in der Championsleague heimholte.

Damit soll den Anderen nicht deren hervorragende Leistung geschmälert werden. Aber Ronaldo war derjenige, der die entscheidenden Tore gegen die Wettbewerber schoss.

Während dieser Zeit ermittelten die spanischen Steuerbeamten gegen ihn und seine Berater, wobei sie sich auf der anderen Seite daran erfreuten, dass Ronaldo die Gegner fast allein vom Platz fegte.

Ob Ronaldo Steuern hinterzogen hat oder nicht, muss ein Gericht entscheiden, wenn es dazu auch berechtigt ist. Und das kann und muss getrost in Frage gestellt werden.

Während seiner Tätigkeit in Spanien stand das Land unter Aufsicht der EZB. Es bekam Notkredite, um einen finanziellen Kollaps zu vermeiden. Mittlerweile hat sich die Lage für Spanien etwas entspannt.

Wenn aber Katalonien seinen eigenen Weg gehen will, dann fehlen dem Spanischen Haushalt sehr viele Mittel und keiner weiß, wie diese Lücken dann zu schließen sind.

Insofern handelt Ronaldo völlig richtig, nicht alle Eier in einem Sack zu kaufen, der auch noch einige Löcher hat.

Vielleicht haben seine Berater Fehler gemacht. aber für die muss er nicht strafrechtlich einstehen, weil er nicht damit rechnen konnte, dass sie in dieser Form gemacht wurden.

Wenn der spanische Staat etwas möchte, dann muss er beweisen, dass er es auch Wert ist und das heißt, dass er mit dem Geld seiner Bürger verantwortungsvoll umgeht und zunächst diejenigen zur Rechenschaft zieht, die die Löcher im Staatshaushalt zu verantworten haben.

Jeder kann verstehen, dass man nicht in einem Land mehr spielen will, dass sich so als undankbar erweist. Außerdem hat er schon bis heute soviele Abgaben bezahlt, wie 99% der Spanier es niemals durch eine Lebensleistung erreichen könnten.

Wenn sich Diplomaten nicht an unsere Gesetze halten – Saudischer Diplomat tötet deutschen Radfahrer

Freitag, 16. Juni 2017

Der Aufwand, die gesetzwidrigen Taten in Berlin zu bearbeiten, ist groß. Und es sind immer wieder dieselben Länder, deren Diplomaten sich nicht an die Gesetze halten.

Jetzt aber ist das Mass erreicht, in dem man nicht nur zuschaut.

Ein saudischer Diplomat hatte seinen Porsche verkehrswidrig abgestellt und die Fahrertür geöffnet. In diesem Moment fuhr ein Berliner Radfahrer gegen die Tür und wurde dabei tödlich verletzt.

Der saudische Diplomat konnte sich jedoch auf seine Immunität berufen und ungeschoren in die saudische Botschaft fahren. Mittlerweile wird er wohl das Land verlassen haben.

Für den entstandenen Personenschaden kommt die KFZ-Versicherung zivilrechtlich des Fahrzeughalters auf.

Strafrechtlich kann ihn in Deutschland zwar der Prozess gemacht werden, aber da er nicht mehr in unserem Lande weilt, ist ein Verfahren fast zwecklos, es sei den man verurteilt ihn in Abwesenheit und falls er doch einmal als Nichtdiplomat nach Deutschland kommt, könnte er bis zu 30 Jahren strafrechtlich verurteil werden.

Allerdings kann ihn der deutsche Staat und die Familienangehörigen in Saudi Arabien verklagen, denn das saudische Recht ist muslimisch geprägt und erkennt die Hoheit eines anderen Staates nicht an. Wenn aber ein Moslem einen anderen Menschen fahrlässig tötet, dann kann sich schon ein saudisches Gericht mit der Sache
befassen.

Bisher ist noch niemand auf die Idee gekommen, aber einen Versuch wäre es wert.

Zu Beispiel könnte Deutschland fordern, dass Raif Badawi nach Deutschland zum Ausgleich für den Tod des deutschen Staatsbürgers ausgeliefert wird.

Und außerdem den saudischen Staat auffordert, sämtliche Kosten für dieses Verbrechen zu tragen.

Mit einem bisschen guten Willen könnte das saudische Königshaus diesen Weg wählen, ohne dabei das Gesicht zu verlieren!

Außerdem sollte das Auswärtige Amt rigoros die Mehrfachtäter ohne Ansehen der Person ausweisen!

Die Grenfell-Hochaus-Brand-Katastrophe /II.Teil

Freitag, 16. Juni 2017

Es kommt noch alles viel schlimmer als man hätte denken können. Wie man erfahren kann, wurde bei der Renovierung des Hauses ein Dämmstoff verwandt, der in den USA nicht zugelassen worden sein soll.

Wenn in den USA etwas nicht zugelassen ist, dann mit Sicherheit nicht deswegen, dass man den heimischen Markt schützen will, sondern die Menschen, die durch für sie unbekannte Gefahren geschädigt werden können.

Wenn hier auf europäischer Ebene so verfahren worden ist, wie beim PIP-Skandal (Mit Industriesilikon gefüllte Brustimplantate,) dann ist nicht nur die britische Justiz gefragt, sondern die Europäische Kommission, die dafür sorgen muss, dass sofort ein Verarbeitungsstopp europaweit verfügt wird und den Herstellern und Händlern auferlegt wird, sofort die Gebäudebeeigentümer über die Gefährlichkeit dieser Dämmstoffen zu informieren.

Denn so ein Brand kann jederzeit wieder in der EU ausbrechen. Dieses Material ist möglicherweise eine tickenden Zeitbombe.

Müssen die Feuerversicherer dafür bezahlen? Es kommt auf die Versicherungsbedingungen an.

Aber hier liegt ein Staatsversagen der britischen Regierung vor und deswegen sollte die englische Regierung und Theresa May gleich in die Schadensregulierung einsteigen.

Denn wenn ich in einer Tankstelle zusätzlich einen pyrotechnischen Betrieb betreibe, der auch noch von der Regierung erlaubt ist, dann ist bzw. sind der oder die Feuerversicherer nicht mehr an den Vertrag gebunden, weil das Schadensfeuer durch ein Staatsvergehen, hier Organisationsverschuldensschaden, verursacht worden ist, sofern es stimmt, dass das Dämmungsmaterial aus feuergefährlichem Material gefertigt wurde.

Es bleibt abzuwarten, wer, wo, wie viele Leichen im Keller verborgen hat!

Das ZDF hat die Übertragungsrechte ab 2018 für die Championsleague verloren

Donnerstag, 15. Juni 2017

Ab diesem Zeitpunkt übernimmt der Privatsender Sky die Übertragung und Vermarktung. Damit sind die beiden öffentlich-rechtlichen deutschen Sender entweder darauf angewiesen, bei Sky Zeiten einzukaufen oder zu verzichten.

Für das Zuschauerverhalten ist es natürlich auch nicht unerheblich, ob sie sich sich jetzt direkt bei Sky einkaufen müssen oder auf die Verhandlungskünste des ZDF abwarten wollen.

Jedenfalls erscheint diese Entwicklung aus Kartell rechtlichen Gründen mehr als bedenklich., weil durch diese Kaufentscheidung die UEFA massiv auf die Fernsehzuschauerentwicklung aus Gründen des optimalen Gewinnstrebens Einfluss genommen hat.

Und das ist für die BR Deutschland nicht hinnehmbar, dass Privatfirmen darüber bestimmen, welche Sendungen über welchen Sender sich die Zuschauer ansehen sollen. Außerdem ist das auch in Bezug auf die Teilnahme am Werbemarkt eine unzulässige Beeinflussung durch die UEFA.

Insofern ist das ZDF aufzufordern, dagegen aus politischen und Kartell rechtlichen Gründen vorzugehen. Wenn wir nämlich erstmal soweit sind, dass die Medienversorgung nur noch durch Privatsender bestimmt wird, dann haben wir bald eine umfassende Fernseh-Medien-Diktatur.

Insofern ist auch der Bundestag gefordert, der darüber abstimmen kann, ob wir eine Einflussnahme staatlicherseits ablehnen müssen. Außerdem hat der Staat erhebliche Kosten durch Polizeieinsätze bei solchen Veranstaltungen, die nicht privatisiert sind.

Wenn alle Stricke reißen, dann ist der DFB aufzufordern, aus der UEFA auszutreten, um mit Gleichgesinnten eine für alle bezahlbare Liga zu gründen, deren Spiele von vielen Sendern übertragen werden kann.

Es ist ohnehin nicht einzusehen, wieso Feuerwehrleute und Notärzte für ihre tägliche bewundernswerte Tätigkeit ein im Verhältnis zu den großen Machern dieses Geschäftes als Entgelt bekommen.

Während der Europameisterschaft in Frankreich haben wir ja gesehen, wie weit eine Mannschaft reinen Amateuren kommen kann.

Island hat alle begeistert.

Der Sport ist in die Klauen des Kapitals gekommen, welches keine soziale Verpflichtung kennt.
Und deswegen gilt es hier, dagegen zu steuern!

Bauen wir ein Drosselung ein! Und die kann so aussehen: Die Übertragunsrechte verbleiben bei dem Staat, der den Übertragungsstandort stellt.

Er muss die Rechte an alle beteiligten Staaten übertragen und die können dann gegen Entgelt an Firmen weitergeben werden, die ihrerseits dafür sorgen müssen, dass jeder Bürger in dem betreffenden Staat kostenfrei an der Übertragung teilnehmen kann.

In jedem Fall muss eine Monopol- oder Oligopolstellung vermieden werden.

Die Grenfell-Brandkatastrophe in London

Mittwoch, 14. Juni 2017

Leider gilt immer wieder die Regel, dass immer wieder etwas passieren muss, bevor gehandelt wird.

Die besonderen Brandrisiken waren sowohl den Bewohnern als auch den Behörden bekannt und trotzdem arrangierten sich beide mit den Risiken, bloß mit dem Unterschied, dass die verantwortlichen Behördenmitarbeiter mit den persönlichen Folgen für die Opfer nichts zu tun haben.

Inwieweit jetzt einige belangt werden, bleibt ungewiss.

Aus eigener Erfahrung musste ich einmal in Helsinki in einem Hotel miterleben, was es für den einzelnen bedeutet, wenn ein Brandalarm ausgelöst wird.

Dabei habe ich feststellen müssen, dass das Personal kaum auf solche Ereignisse vorbereitet ist.

Es liegt in der Sache der Natur, dass solche Brände hätten verhindert werden können.

Wenn jetzt ernsthaft gehandelt werden sollte, dann müssten alle Bewohner aus solchen Brand ungeschützten Häusern ausziehen und die Eigentümer verpflichtet werden, nachzuruesten.

Das wird aber nicht eintreten und so können nur alle hoffen, dass nichts weiteres mehr passiert.

Noch ist der Fall nicht aufgeklärt und die Brandursache herausgefunden worden.

Vermutlich ist dieser Brand in einer Küche durch Verpuffung ausgebrochen oder es hat einen Kurzschluss gegeben.

Natürlich ist auch ein Anschlag nicht ganz auszuschließen, aber in diesem Fall nicht sehr wahrscheinlich.

Um weitere Unglücke zu verhindern, sollte man in den Häusern gut ausgeruestete Innenbrandwachen aufgestellt werden, bis wirkungsvolle Brandschutzmassnehmen in den betroffenen Häusern installiert worden sind.

Außerdem sollten alle Bewohner so geschult werden, dass ihre Küchen nicht zu potentiellen Brandherden werden.

Die Kosten gehen natürlich zu deren Lasten, die für den ungenügenden Brandschutz verantwortlich sind!

Trump lässt die US-Staaten-Richter ihn die Falle laufen!

Dienstag, 13. Juni 2017

Schon wieder hat ein US-Bundesgericht die Pläne Trumps zur Einreise von Menschen aus besonders benannten muslimischen Staaten abgelehnt und somit den rechtlichen Weg für Trump eröffnet, das höchste US-Bundesgericht deswegen anzurufen.

Mit anderen Worten: Er hat es erreicht, dass ihm die bisherigen Richter die Steine aus dem Weg beseitigt haben, die ihm das höchste US-Gericht hätte in den Weg legen können.

Anmerkung: Keine schlechte Strategie für ein Umkehrschlussverfahren! Die Einreiseverbote werden kommen, spätestens dann, wenn es in den USA brennt!