Archiv für die Kategorie ‘Recht’

Warum werden die geschändeten Kinder und ihre angehörigen nicht entschädigt?

Freitag, 05. August 2022

Die Problematik ist schon lange bekannt und wird auch nicht bestritten: viele Kinder, die in die Obhut der römissch-katholischen Kirche kamen, wurden von ihren “Betreuern” sexuell missbraucht. Bis heute sind noch keine angemessenen Entschädigungen bezahlt worden. Es soll um rund 5.000 Opfer gehen!

In Frankreich hat man ermittelt, dass etwa 235.000 Kinder betroffen waren oder sind. Wie dort die entschädigt wurde ist mir nicht bekannt. Aber in den USA und Kanada sind rund $ 260 Mio. geflossen.

Und jetzt ist auch den der Pabst nach Kanada  geflogen und hat um Entschuldigung gebeten.

Und was passiert beí uns? Warum werden nicht von Staats wegen, die Entschädigungen über die Einnahmen aus der Kirchensteuer bezahlt? Wenn jetzt noch das Argument folgt, die Taten seien teilweise verjährt, dann muss man ein unzureichendes Gesetz der neuen Lage npassen. Die Infektionsgesetze werden doch auch “täglich” verändert.

Dallas – Ist die US-Justiz Mittäter?

Samstag, 09. Juli 2016

Man war gewillt, sich zu freien, wie lang die schwarzen USler zuschauen würden, bis sei auf die unberechtigten Freisprüche für weiße Polizisten reagieren werden, die unbewaffnete schwarze Verdächtigte einfach hingerichtet hatten.

Jetzt hat sich eine kleine Vereinigung von Schwarzen aufgemacht, um ein Zeichen zu setzen. Allerdings ist die Art und Weise der Gegenwehr nicht dazu geeignet gewesen,
Gerechtigkeit walten zu lassen.

Mord kann man nicht mit Mord vergelten und der Angriff auf die weißen Polizistenin Dallas war Mord.

Es ist auch nicht begreifbar, warum von den schwarzen Menschenrechtsorganisationen keine rechtlichen Gegenwehr ausging, um die Richter, die diese Urteile zu verantworten haben, rechtlich in die Schranken zu weisen.

Jetzt gibt es erst die traurige Gelegenheit dazu, indem die Angehörigen der weißen Opfer die Richter für ihre Urteile der Mittäterschaft anklagen, weil ihre Urteile erst dazu beigetragen haben, dass einige weiße Polizisten völlig ihre Hemmungen verloren haben.

Aber auch die schwarzen Menschenrechtsorginisationen wären anzuklagen, weil sie durch ihre Passivität auch mit dazu beigetragen haben, dass die Justiz sich bisher immer so verhielt und nichts änderte.

Ganz fahrlässig verhielt sich der jetzige US-Präsident Obama. Außer sein Gelaber hat er nichts zur Sache beigetragen.

Auf einem anderen Blatt steht die Ermordung des Attentäters durch einen Industrieroboter. Der Mann war erschöpft und hätte ohnehin nicht mehr
lange durchhalten können.

Er wäre den Polizisten wie eine reife Pflaume in die Hände gefallen, hätten sie noch länger zugewartet. Aber nein, er wurde einfach umgelegt, anstatt ihn auf die Anklagebank zu bringen.

Er war ein Afghanistankaempfer und hatte bewiesen, dass er für sein Land einstehen wollte. Wenn solch ein Mann einfach umgelegt wird, dann sieht es so aus, als wolle man keine weitere Diskussion über das Verhalten von Justiz und Polizei entfachen!

Sollte man sich nicht dazu entschließen, der Sache auf den Grund zu gehen, dann kann man die Uhr danach stellen, wann der nächste Angriff gegen wehrlose weisse Polizisten
begangen wird.

Man muss sich auch hinterfragen, warum verhaeltnismaessig viele schwarze USLer im Gefaengnis sitzen? Sie einfach nur zu verwalten, ist die schlechteste Lösung!

Außerdem, warum sollen die schwarzen Bürger ihr Land verteidigen, wenn sie privat immer ihre Entsorgung durch weiße Polizisten und Richter befürchten müssen.

Es gibt in der Geschichte ein schönes Beispiel dafür:

Im Ersten Weltkrieg gab es in Ostafrika die Lettow-Vorbeck-Armee des deutschen Kaiserreichs. Diese Armeee konnte sich ungeschlagen in Ostafrika behaupten! Warum?

Sie bestand im Fuehrungsbereich aus deutschen Offizieren hauptsächlich. Die Mannschaftgrade waren überwiegend Schwarze, genannt Askaris.

Diese Armee hielt zusammen, wie Pech und Schwefel! Und das war das Pech der Britischen Krone, die trotz erdrückender Übermacht nichtig der Lage war, diese Armee zu besiegen.

Nach dem 1.WK wurden die Askaris in der Weimarer Republik in Ehren empfangen.

Die gewerbliche Mietpreisgestaltung

Donnerstag, 07. Juli 2016

Gewerbemietvertrag: Mietanpassung ohne ausdrückliche Vereinbarung ?

Die Vereinbarung in einem Gewerbemietvertrag „eine Mieterhöhung wird für den Zeitraum der ersten 5 Jahre des Mietverhältnisses ausgeschlossen“ ist dahingehend auszulegen, dass eine Anpassung der Miete durch den Vermieter nach Ablauf der ersten 5-Jahres-Mietperiode verlangt werden kann. Einer ausdrücklichen Mietanpassungsvereinbarung im Vertrag bedarf es sodann nicht.

Landgericht Hamburg, Urteil vom 16.12.2014, Aktenzeichen 311 O 7/13

BGB §§ 535 Abs. 2, 558, 315, 316, 305c

Problem/Sachverhalt:

Die Parteien streiten über eine Mieterhöhung in einem Gewerbemietverhältnis. Die Mieträume wurden mit Gewerbemietvertrag – der mieterseits gestellt wurde – vermietet zum Betrieb eines Pizzaservices. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 5 Jahren und zwei Optionsrechten zu je 5 Jahren.

Der Vertrag enthält zur Mieterhöhung nur die folgende Regelung: „Eine Mieterhöhung wird für den Zeitraum der ersten 5 Jahre des Mietverhältnisses ausgeschlossen“. Durch Option hat sich der Vertrag um 5 Jahre verlängert, der Vermieter hat durch einseitige Erklärung die Miete nach billigem Ermessen erhöht und durch Zahlungsklage die erhöhte Miete gerichtlich geltend gemacht.

Das Landgericht gab der Klage dem Grunde nach statt und sprach dem Vermieter die sachverständig festgestellte Mieterhöhung zu.

Entscheidung:

Dem Kläger steht die Mieterhöhung im tenorierten Umfang zu. Eine Mieterhöhung ist nach dem Mietvertrag nur für die ersten 5 Jahre ausgeschlossen, das Gericht legt diese Vereinbarung dahingehend aus, dass der Kläger nach Ablauf der ersten 5 Mietjahre eine Mietanpassung verlangen kann.

Da ein gesetzliches Mieterhöhungsrecht im Gewerberaummietrecht nicht existiert, liefe die Klausel leer, wenn man aus ihr nicht ein Mieterhöhungsrecht herleiten wollte. Wollte man dieser Auslegung nicht folgen, so ist die Regelung im Mietvertrag unklar. Da der Mietvertrag vom Mieter gestellt wurde, gehen Zweifel bei der Auslegung der mietvertraglichen Vereinbarung zu Lasten des Mieters.

Unschädlich ist, dass der Mietvertrag keine Regelung enthält, wie die Mieterhöhung zu erfolgen hat. Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung gemäß §§ 133, 157 BGB geht das Gericht davon aus, dass dem Vermieter insoweit ein Leistungsbestimmungsrecht nach den §§ 315, 316 BGB zusteht. Entgegen dem Vortrag der Beklagten sind bei der Bestimmung der Angemessenheit der Miete auch nicht die ursprünglichen Äquivalenzvorstellungen der Parteien zu berücksichtigen.

Der Mietvertrag gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die ursprünglichen Vorstellungen auch nach Ablauf der Festlaufzeit von 5 Jahren noch maßgeblich sein sollten. Die Rechtsprechung geht regelmäßig davon aus, dass die ursprünglichen Äquivalenzvorstellungen dann Berücksichtigung finden sollen, wenn im Mietvertrag keine Neufestsetzung der Miete, sondern eine Anpassung vorgesehen ist.

Die Beklagte schuldet damit eine erhöhte Miete, wie sie durch Beweiserhebung sachverständig festgestellt wurde.

Praxishinweis:

Der Entscheidung des Landgerichts ist vollumfänglich zuzustimmen. Eine Mietanpassung sollte nach dem mutmaßlichen Parteiwillen für 5 Jahre ausgeschlossen werden, jede andere Auslegung macht keinen Sinn. Die Mietlaufzeit war gestaffelt in drei 5-Jahresperioden, 5 Jahre sollte die Miete fest sein, aber auch nur solange.

Die Mietvertragsparteien sind dennoch gut beraten, klare vertragliche Vereinbarungen zu treffen, die Rechtssicherheit für beide Seiten gibt.

RA. Babo von Rohr, Hamburg

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Anmerkung: Um solchen Rechtsfragen aus dem Wege zu gehen, empfiehlt es sich immer, eine Festmiete auch nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit vorher zu vereinbaren!. Allerdings unter der Berücksichtigung, dass die Marktsituation nicht von der Festmiete erheblich abweicht. Etwa 15%. Differenz!

Baukostenobergrenze

Mittwoch, 06. Juli 2016

Baukostenobergrenze und kein Ende

Oft vereinbaren die Parteien in einem Architekten- oder Ingenieurvertrag eine sogenannte Baukostenobergrenze. Damit möchte der Bauherr verhindern, dass die Kosten seines Bauvorhabens über sein Budget hinauswachsen. Der Architekt/Ingenieur ist dann verpflichtet, wenn eine entsprechende Baukostenobergrenze vereinbart ist, sich auch an diese zu halten.

Dies ist jetzt noch einmal nach einem Urteil des Kammergerichts vom 23.05.2013 (Aktenzeichen 27 U 155/11) durch den Bundesgerichtshof mit Zurückweisung der entsprechenden Nichtzulassungsbeschwerde durch den BGH am 10.02.2016 (Aktenzeichen VII ZR 175/13) bestätigt worden.

Danach gelten folgende Prinzipien, die sowohl für den Bauherrn als auch für den Architekten von erheblicher Bedeutung sind: Vereinbaren die Parteien in einem Vertrag eine Baukostenobergrenze als Beschaffenheit des Vertrages, folgt aus der Überschreitung der Baukostenobergrenze ein Mangel in der Leistung des Planers.

Wichtig ist, dass aus dem Vertrag deutlich wird, dass die Baukostenobergrenze nicht nur im Vertrag Erwähnung findet, sondern als Beschaffenheit vereinbart ist. Liegt eine solche Vereinbarung vor, ist der Architekt/Ingenieur nur berechtigt, sein Honorar auf Basis der vereinbarten Baukostenobergrenze abzurechnen.

Dies gilt auch dann, wenn die tatsächlichen Baukosten später höher liegen. Eine Ausnahme davon kann nur dann gelten, wenn die Baukosten deshalb gestiegen sind, weil der Bauherr selbst den Umfang seines Bauwerkes verändert oder durch z.B. Auswahl besonders hochwertiger Materialien für eine Steigerung der Baukosten gesorgt hat.

Eine weitere einschneidende Folge der Überschreitung der Baukostenobergrenze, wenn diese verbindlich vereinbart ist, liegt darin, dass der Architektenvertrag durch den Bauherrn außerordentlich gekündigt werden kann. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Einhaltung der Baukostenobergrenze unmöglich ist, also auch eine Nachbesserung durch den Architekten ausscheidet.

Hans-Christian Schwarzmeier

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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Anmerkung:: Wenn diese rechtlichen Maßstäbe auch von der Öffentlichen Hand eingefordert würden, dann wäre Deutschland fast ohne Staastschulden. Im Umkehrschluss bnedeutet dieses aber, dass die Entscheider der Öffentlichen Hand, die keine Bauobergrenze mit Beschaffenheitsgarantie vereinbart haben, sich Regressansprüche des Dienstherren gegen´übersehen! Stichwort: Stuttgart 21, Elbphilharmonie, BER-Flughafen!

Österreich: Präsidentenwahl muss wiederholt werden!

Freitag, 01. Juli 2016

Der österreichische Präsidentenkandidat van der Bellen ist kurz vorm Ziel abgefangen worden, weil die Wahlanfechtung der FPOe aus gutem Grund vor dem Österreichischen Verfassungshof Erfolg hatte.

Zu sehr war das knappe Ergebnis für van der Bellen/Grüne Partei durch Überschreiten der Gesetze verfälscht worden.

Das wusste auch van Bellen bzw. hätte es spätestens nach dem knappen Ergebnis und der Wahlanfechtung wissen müssen.

Aber nein, er musste sich an sein Amt klammern und unterstützte die Ueberpruefung des Wahlergebnisses nicht.

Jetzt wird im Herbst neu gewählt werden müssen und die Grünen haben van der Bellen wieder zu ihrem Kandidaten gemacht.

Aber es sieht nicht gut aus für ihn und eine neue Koalition für ihn wird es wohl nicht mehr geben.

Das ist auch schlüssig, weil die Wahlchancen eines Grünen unter ferner liefen begrenzt sind, denn zu sehr haftet es ihn an, dass er nur zugeschaut hat, anstatt selber zu agieren, um sicherzustellen, dass sein Gegenkandidat eine zweite faire Wahlchance bekommt.

Oexit rückt näher, weil die Österreicher dasselbe Motiv haben, wie die Brexit-Briten, nämlich den Stopp der illegalen Flüchtlingszuwanderung zu erreichen.

Ein fragwürdiges Urteil – SS-Angehöriger, 94 Jahre alt, wird wegen Beihilfe an Mord von 170.000 Häftlingen zu 5 Jahren verurteilt!

Montag, 20. Juni 2016

In diesem Verfahren konnte dem SS-Angehörigen keine persönliche Tatbeteiligung wegen Mordes nachgewiesen werden. Weil er aber Mitglied einer kriminellen Vereinigung, nämlich der SS war, wurde er verurteilt.
Erschwerend kam hinzu, dass er während seiner Zeit in Ausschwitz seine Dienstzeit freiwillig verlängerte.

Die Richterin soll diesen Umstand als strafverschärfend angesehen haben und deswegen kam es zu diesem Urteil. Sie soll ausgeführt haben, dass er sich an die Front hätte melden sollen, was er aber nicht getan hätte!

Anmerkung:
Der angeblich gemachte Hinweis der vorsitzenden Richterin, an die Front zu gehen, wäre in diesem Zusammenhang eine Aufforderung zur Tötung von weiteren Soldaten, die gegen das Dritte Reich kämpften.

Ob das so erstrebenswert sein soll, ist klar zu bezweifeln. Es ist auch nicht einzusehen, warum nur die Angehörigen der SS Mitglieder einer kriminellen Vereinigung gewesen sein sollten.

Gerade in der damaligen Justiz sassen viele Schreibtischtäter, die die Verbrechen zuerst rechtlich legalisiert hatten und von denen kaum einer verurteilt wurde. Siehe der Fall Filbinger!

Sie lieferten erst die Bedingungen und den rechtlichen Rahmen, wonach jeder durchschnittlich begabte Deutsche während der Zeit des Dritten Reiches annehmen musste, dass diese Verbrechen mit dem geltenden Recht im Einklang waren.

In diesem Zusammenhang sei an Nordkorea erinnert!

Alle von dort geflohenen Amtsträger waren in Nordkorea der Meinung, dass sie im Einklang mit dem dort geltendem Recht waren, ehe sie andere Rechtsordnungen kennengelernt haben. Es wurde kaum von ihnen deswegen verurteilt!

Wer sich mit den Nürnberger Prozessen je einmal beschäftigt hat, der musste zur Kenntnis nehmen, dass am Richtertisch die Sieger ueber ihr Recht bestimmten. Stichwort: Siegerjustiz.

Von Richter kann man erwarten, das sie eine vorbildliche Haltung an den Tag legen und leben. Aber diese Richter waren alles andere als vorbildlich! Sie akzeptierten die Vergehen und Verbrechen ihrer eigenen Staaten, ohne jemals gegen die dafür Verantwortlichen vorzugehen.

Um das Urteil abschließend wuerdigen zu können, muss das Urteil schriftlich vorliegen!

Im Gegenteil: Sie ließen sich von ihren Staaten bezahlen.

Natürlich muss eine Gerichtsbarkeit dafür sorgen, dass die Menschen nicht gegen die Gesetze der Menschlichkeit verstoßen und das kann man nur dann erreichen, wenn man Richter nimmt, die nicht voreingenommen bzw. vorbelastet sind.

Jene aus den Staaten der Sieger auszuwählen, war von vornherein ein klarer Systemfehler und rechtlich gesehen, ein Akt der Befangenheit.

Dass ein deutsches Gericht über solche Fälle entscheidet, ist genauso ein Akt der Befangenheit und das es dann noch dazu auffordert haben soll, dass der Taeter sich fuer die Front melden sollte, also den Teufel anstatt des Bezelbubs zu wählen , um andere Menschen erschießen zu können, wäre auch eine Menschen verachtende Einstellung.

Ergebnis: Solche Prozesse dürfen nicht von den Kriegs beteiligten Staaten geführt werden.

Dazu muss man andere Wege gehen: Z.B. die Schaffung von Strafgerichtshöfen, deren Richter und Ankläger nicht von einer Kriegs beteiligten Partei kommen und deren Herkunftsstaaten eine weiße Weste haben!

Und wenn solche Prozesse zu führen sind, dann sind auch alle damit verbundenen verbrecherischen Handlungen von Siegern und Besiegten zu verhandeln!

Die Richterin hätte in diesem Fall nicht urteilen dürfen. Ihr sind keine Alliierten Rechte übertragen worden und sie kommt aus einem beteiligten Staat.

Das die Alliierten nicht selber ausurteilen, spricht Bände! Das sie die deutsche Justiz gewähren lassen, schützt sie nicht vor ihrer eigenen Verantwortung!

In Ausschwitz wurden etwa 2,5 Mio. Menschen umgebracht! Da der Angeklagte wegen Beihilfe zum Mord an 170.000 Menschen angeklagt wurde, stellt sich die Frage, warum die Klage nicht umfassender gefasst wurde? Denn die verbrecherische Vereinigung war für die Gesamtzahl verantwortlich!

Der Fall Claudia Pechstein

Mittwoch, 08. Juni 2016

Der Sachverhalt: Claudia Pechstein wurde von der ISU -Internationale Eisschnelllauf Union zu Unrecht mit einer zweijaehrigen Dopingsperre belegt.

Gegen diese durch eindeutig Gutachten belegte Entscheidung was sich Claudia Pechstein zunächst an die sportgerichtsbarkeit, dann an die schweizerische Gerichtsbarkeit und zuletzt an die deutsche Gerichtsbarkeit um ihren Schadensersatzanspruch durch dieses Urteil durchzusetzen.

Bis auf das OlG München gaben alle Gerichte einschliesslich des BGH – Kartellsenat- der ISU recht und verwehrten Claudia Pechstein ihren Anspruch auf Schadensersatz.

Frau Pechstein bleibt Jet noch der Weg, sich an das Bundesverfassungsgericht zu wenden bzw. Auch an den EuGH.

Die Aufwendungen für diesen Fall belaufen sich auf rund € 750.000,– und sind teilweise von der Gewerkschaft der Polizei mitfinanziert worden.

Das letzte Gericht, der BGH, kam zu der Auffassung, dass der Internationale Sport-Gerichtshof CAS, in der Wirkung einem ordentlichen Gericht gleichkommt, obwohl die Zusammensetzung dieses Gerichtes fast ausschließlich von der ISU bestimmt wird.

Da es aber mit etwa 300 Richtern eine erhebliche Vielfalt bietet, sei dem nichts entgegenzuhalten.

Anmerkung: Der Kartellsenat des BGH hätte nie mit diesem Fall betraut werden dürfen. Es geht nicht um ein Kartellverfahren, sondern um ein Verfahren über die Grundrechte unserer Bürger.

Die Kernfrage lautet ganz einfach : Kann ein auslaendisches Sportgericht in die Grundrechte in der Form eingreifen, dass deutsche Gerichte für solche Verfahren nicht mehr zuständig sind und wenn ja, wo die Grenzen dafür liegen.

Und gilt das auch für eine Entscheidung bezüglich unserer im Grindgesetz niedergelegten freien Berufswahl. Zwar hat unser Bundesverfassungsgericht ohne Legitimation des Volkes einen Teil seiner Souveränitätsrechte an die Europäische Gerichtsbarkeit abgeben, aber immerhin noch an halbwegs anerkannte staatliche Einrichtungen, die international tätig werden.

Es hat aber auch in einem Beschluss gesagt, dass es nur solche Urteile anerkennen würde, wenn sie mit dem deutschen Grundgesetz uebereinstimmen würden.

Von einer Sportgerichtsbarkeit keine Rede!

Wenn ein Gericht ein Urteil fällt, weil es keine ausreichenden Beweise und Befunde erhebt, dann nennt man das im Arztrecht bezogen auf den Arzt einen Befunderhebungsfehler, der automatisch eine Beweislastumkehr vorsieht, weil dieser Befunderhebungsfehler dem Arzt bzw. dem Gericht schlechterdings nicht hätte unterlaufen dürfen.

Die ISU ist fein raus. Sie hat ohne ausreichende Beweise die Dopingsprerre verhängt und ist nicht dafür verantwortlich, dass die Gerichte serienweise Fehlurteile fällen.

Die damit befassten unteren Gerichte sind auch nicht verantwortlich, sondern das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof -Kartellsenat- BGH.

Sein Urteil verstoesst eindeutig gegen die von unserem Grundgesetz vorgesehenen Grundrecht der freien Berufswahl. Es handelte grobfahrlässig , weil der Einfluss unserer Grundrechte in der Urteilsfindung der Gerichte immer Vorrang hat und hier nicht beachtet durch den BGH beachtet wurde.

Es ist auch Claudia Pechstein nicht mehr zuzumuten, entweder noch den Weg zum Bundesverfassungsgericht einzuschlagen oder die internationale zivile Gerichtsbarkeit in Den Haag anzurufen, weil diese Gerichtszüge zusätzlich nicht mehr mehr unseren Grundrechten vereinbar sind, da sie von 99,9% unserer Bevölkerung aus reinen finanziellen Gründen nicht mehr beschritten werden können und daher dem Tatbestand der Unmöglichkeit erfüllen.

Es gibt aber kein Recht auf die faktische Unmöglichkeit gegen die Bevölkerung!

Es gibt allerdings noch die Möglichkeit, die Sache gegen den BGH in einem Amtshaftungsverfahren durchzusetzen, denn nach höchstrichterlicher Rechtssprechung des EuGH haften die Gerichte für grob fahrlässiges Handeln.

Weiterhin ist hier noch die Frage zu prüfen, ob es sich bei diesem Urteil um eine Straftat im Amt handeln könnte.

Dazu braucht man allerdings die Handlung des bedingten bzw. uneingeschraenkten Vorsatzes. Aber hier könnte auch gelten: Wer in diesem Amt die Grundrechte seiner Buerger einfach unbeachtet lässt, der handelt mindestens bedingt vorsätzlich!

Nachsatz: Wenn wir schon bei uns solche Verhältnisse haben, wie soll das denn bei TTIP, CETA werden?

Der Mord an einer 54-jährigen in Wien durch einen 21-jährigen Kenianer!

Donnerstag, 05. Mai 2016

Dieser 21-Kenianer hatte vor zwei Tagen eine 54-jährige Wienerin, sie auf dem Weg zur Arbeit war mit einer Eisenstange erschlagen. Dieser Mann lief trotz Asyl-
Ablehnung und 18 Strafverfahren noch frei auf Wiens Strassen herum.

Für diese Tat gibt es keine Rechtfertigung für den Beamtenapparat in Wien. Denn sie hätten schon lange dafür sorgen muessen, dass dieser Mann schon lange in Auslieferungshaft zu verbringen gewesen wäre!

Sie ist aber auch das Opfer von Merkel und Willkommensunterstuetzern – CDU/CSU, SPD, Die Die Grünen, Die Linken und deren Unterstuetzer, die christlichen Kirchen und die muslimischen Gemeinden und die Irregeleiteten- geworden.

Sie haben bis heute noch über ihre Meinungsführerschaft erst das Klima geschaffen, dass man gegen Asylbewerber strafrechtlich zu wenig wie möglich vorgeht!

Erst ab Köln konnte sich die deutsche Bevölkerung von diesem Meinungsdiktat befreit!

Man ist fassungslos, wie Menschen das Leben anderer einfach so kassieren!

Donald, hau sie einfach weg und um!

Samstag, 30. April 2016

In seiner letzten Empfehlung an Sanders hat Trump ihn aufgefordert, als unabhängiger Kandidat sich um das Präsidentenamt zu bewerben. Sanders hat hat das leider abgelehnt!

Trump sollte ihm eine Brücke bauen und Hillary auffordern, zu Gunsten von Sanders aufzugeben. Sollte sie das machen, wird das für Trump kein Selbstläufer.

Aber sollte er dann gewinnen, dann wäre er der Präsident des Volkes oder eben Sanders! Diese Lösung wäre das Beste, was den USA passieren könnte.

Mit Hillary als Präsidentin kann es auch für die USA sehr gefährlich werden.

Dabei ist nicht zu vergessen, dass der letzte Oberkommandeur Obama daran erinnern musste, dass die US-Armee nur für US-Interessen eintreten wird.

Wo waren damals Hillary und Sanders? Hillary ist gut im Zündeln, wenn sie weit vom Feuer entfernt ist!

Ihre Visitenkarten: Irak, Syrien und Libyen! Alles geschundene Völker! Leider ist die Demokratische Partei auch mit Hillary Steigbügelhalter des Großkapitals geblieben!

Natürlich ist sie nicht für alles verantwortlich, aber sie hat sich auch nicht gegen diese Entwicklung gestellt, sondern mitgemacht!

Das Volk der USA braucht keinen Erzähler, sondern einen Macher! Auch Sanders hat seine Qualitäten, aber vor allem ist er nicht auf das Geld der besonders Reichen angewiesen. Stattdessen entlässt er lieber Wahlkampf-Mitarbeiter, um seine Unabhängigkeit zu bewahren!

Aber er wird auf Dauer vielleicht nicht unabhängig sein können, weil ihm bei jeder Gelegenheit das demokratische Establishment daran erinnert, dass er auch parteitreu sein sollte!

Aber Donald ist noch anders drauf: Er investiert sehr viel eigenes Geld, um sein Land wieder nach vorn zu bringen. Er will nicht, dass z.B. seine Landsleute weiterhin die Opfer eines ziemlich unfairen Steuersystems werden und vor allem, er will für das ganze Volk dasein.

Sein “USA first” meint in erster Linie die Verbesserung der Lebenssituation der eigenen Bevölkerung und nicht die Sicherung der Finanzinteressen des US-Großkaptals welches auch noch so “dankbar” dafür ist und gerne steuerfrei lebt!

In Deutschland gibt es einen Außenminister, der verlautet ließ, dass das “USA first” nicht mehr angebracht sei, weil sich die Arithmetik der mächtigen Staaten verschoben hätte. Offensichtlich hat der Mann nicht richtig zugehört! Auf diese oberlehrerhaften Hinweise hätte er verzichten sollen.

Es sind die USA, die die Freiheit der Europäer sichern und nicht die Bundeswehr mit ihren bedingt verteidigungsbereiten Einheiten. Aber dieser Mann gehört einer Arbeiterpartei an, die kaum noch von Arbeitern gewählt wird. Warum wohl?

Sollte es absehbar sein, dass Trump gegen wen auch immer gewinnen könnte, dann muss er damit rechnen, dass es ihm so ergehen könnte, wie Abraham Lincoln!

Was haben Privatermittler bei Mercedes-Benz zu suchen?

Freitag, 29. April 2016

Privatermittler der Firma Deloitte, Roche, Tomatsu sollen im Auftrag des US-Justizministeriums Räume der Firma Mercedes-Benz durchsucht haben, um deren Beteiligung am Abgasskandal herausfinden zu können.

Anmerkung: Wenn diese Meldung zutrifft, dann werden Kreschtmann und Merkel in Deutschland ein richtiges Problem bekommen.

Und dann fällt auch der erzwungene Rücktritt von BND-Chef Schindler unter einem anderen Licht.

Dasselbe gilt sich für Obama, der Merkel seine Aufwartung nicht ohne Grund machte!

Schon jetzt muss man Kreschtmann fragen, warum er sich nicht eingemischt und die Durchsuchung durch seine Landesbehörde durchgeführt hat!