Archiv für die Kategorie ‘Recht’

Der Anschlag in Barcelona hätte verhindert werden können!

Freitag, 18. August 2017

Schon etwa vor einem halben Jahr soll die Polizei von Barcelona vor der Möglichkeit eines Anschlages in der Rambla gewarnt und vorgeschlagen haben, Poller zur Abwehr von Angriffen mit Fahrzeugen in die Rambla einzulassen.

Dem soll die Verwaltung entgegengehalten haben, das bei Feuerwehreinsätzen das nicht zweckmäßig, sondern schädlich sei. Stattdessen sollte die Polizeipräsenz verstärkt werden.

Die Polizei hat recht behalten, wenn der Sachvehalt so richtig ist.

Anmerkung: Es faellt auf , dass sozialdemokratische oder von der Sozialdemokratie beeinflusste Verwaltungen nicht in der Lage sind, die Bürger vor solchen Partsanenangriffen zu schützen, wie man auch in Hamburg sehen konnte.

Dort ließ man die Bürger allein, als die Polizeischutz brauchten. Und auch dort wurde der sozialdemokratische Bürgermeister ausreichend gewarnt!
Der Schlachtruf hieß damals: Welcome to hell!

Die Ausrede, dass man solche Attentate nicht verhindern können, ist eine Fabel.

Nach den Erfahrungen von Paris, Nizza, Berlin und Hamburg hätte Mandats verhindern können! Es wurde nämlich dieselben Methoden abgewandt, wie bisher bekannt!

Air Berlin-Pleite: Merkel handelt wieder genauso, wie beim Atomausstieg!

Donnerstag, 17. August 2017

Quelle Handelsblatt: Die Vorwürfe an die Kanzlerin, sie würde mit Staatsgeld die Pleitefirma Air Berlin unterstützen, halten einer genaueren Überprüfung nicht stand.

Es geht bei dem 150 Millionen Euro hohen Überbrückungskredit nicht um eine Dauersubventionierung, sondern um eine Notfallhilfe zur Aufrechterhaltung des Flugbetriebs.

Das ist das Mindeste, was man von einem Land unserer Wirtschaftskraft erwarten kann: Dass es Zehntausende seiner Landsleute aus den Ferienhochburgen nach Hause holt.

Es wäre zu merkwürdig, wenn man sich erst an die örtlichen Schlepperbanden in Marrakesch, Antalya oder Tunis wenden müsste, um wieder unbeschadet in Herne oder Hamburg zu landen.

Anmerkung:
So, so, wir erfahren, dass die Kanzlerin nur einen Ueberbrueckungskredit veranlasst hat! Es ist ein Notkredit zur Aufrechterhaltung des Flugbetriebes!

Und von einem Land mit dieser Wirtschaftkraft kann man eben erwarten, dass es Zehntausende aus Ferienhochburgen herausholt!

Anmerkung: Der Verfasser hat vielleicht zuviel Kriegs- und Katastrophenberichterstattung im Kopf gehabt, als er diese Zeilen verfasste!

Er hat gemaess der Kanzlerin moeglicherweise angenommen, dass diese private Komfortrettung in dieser Form alternativlos sei und in seinen Zeilen noch ein Bild aus ihren jungen Zeiten beigefügt!

Natürlich soll man seine Landsleute nicht im Stich lassen. Aber die Air Berlin schwaechelte schon lange und mit einem plötzlichen Aus war zu jeder Zeit zu rechnen.

Man kann sich sich alles schönreden.

Die Politik hat reagiert, weil sie keine weiteren Skandale brauchen konnte und deswegen fürchten muss, in zwei Monaten nicht gewählt zu werden.

Was sollen die Bürger z.B. sagen, die von der Merkel-Regierung bei der Lehmann-Pleite komplett im Stich gelassen worden sind?

Dieser sogenannte Ueberbrueckungskredit ist nichts weiter als eine Macherhaltsubvention für die Politik.

Die Urlauber währen nie gestrandet, weil für sie immer Flugkapazitäten zur Verfügung standen.

Notfalls hätten sie einen Rückflugschein selber bezahlen müssen. Und das wäre nicht zuviel verlangt!

PS. Die angedachten Schlepperbanden wären auch nicht alternativlos geblieben!

In Härtefällen hätte sich das Auswärtige Amt um den Rückflug kümmern können!

Und wenn wir Praktiker in unserer Regierung gehabt hätten, dann wäre diese Operation wesentlich günstiger zu haendeln gewesen.

Merkel hat genauso wieder gehandelt, wie beim rechtswidrigen Atomausstieg!

Und danach urteilten die Richter, dass der entstandene Schaden für die Atomkonzerne von den Bürgern zu bezahlen sei! Und warum sollte es bei diesem Ueberbrueckungskredit anders laufen?

Warum gehen die Grünen auf Tauchfahrt?

Donnerstag, 17. August 2017

Die Abgasmanipulationen sind bekannt und wer sich ein wenig rechtlich beraten lässt, der könnte zu dem Schluss kommen, dass das Handeln der Bundes- und Landesregierungen, der Behörden und der Automobilindustrie zivil- und strafrechtlich zum Gesundheitsschutz unserer Bürger bisher mehr im Sinne einer möglichen Strafvereitlung und Vermögensschädigung der Käufer abläuft.

Soweit bekannt ist, hat bisher nur die Umweltvereinigung BUND rechtliche Schritte gegen mehrere Betroffene eingeleitet.

Und die Grünen haben bisher nichts dergleichen unternommen. Und das obwohl ihre Partei Verfassungsrang hat und sofort das Bundesverfassungsgericht zum Schutze der Gesundheit der Bürger anrufen könnte.

Möglicherweise könnte das damit zusammenhängen, dass man die grünen Ministerpräsidenten in Stuttgart schützen will. Aber wäre das fair gegenüber den Wählern?

Die Grünen würden damit natürlich ein Problem haben, gegen ihn vorzugehen, aber wenn sie sich selber treu bleiben wollen, dann müssen sie dadurch!

In Schleswig -Holstein gibt es den Minister Habeck von der Partei die Grünen. Auch er könnte jetzt eingreifen, um die Bürger vor der gesundheitsschädigenden Feinstaubeinwirkung zu schützen.

Er ist zwar erst kurz im Amt, aber möglich wäre es für ihn sofort.

Na, denn man to!

Im Übrigen gibt es für beide einen ganz einfachen Weg, um auch die Bundesregierung zu zwingen, tätig zu werden zu lassen!

Air Berlin und der Wahlsicherungskredit!

Dienstag, 15. August 2017

Nach der Insolvenzanmeldung hat die Bundesregierung dem Insovenzverwalter einen Kredit von € 150 Mio.eingeräumt, damit der Flugbetrieb für die nächsten drei Monate gesichert ist, um die Passagiere geordnet wieder nach Hause bringen zu können.

Im Grunde ist diese Maßnahme vernünftig, aber nicht sozial jenen gegenüber, die auch Insolvenz anmelden müssen. Weil diese keine staatlichen Zuwendungen bekommen.

Diese Krieditvergabe, die mit einer Bundesbürgschaft abgesichert ist, hat natürlich auch etwas mit dem bevorstehenden Bundestagswahlkampf zu tun.

Wer will denn schon als Politiker zusehen, in dieser Zeit eine schlechte Presse zu bekommen.

Wenn man etwas kreativer denken würde, dann könnte man die infrage kommenden Fluggäste auch zu Kasse bitten, in dem man ihnen vorschlägt, sich an ihrer eigenen Rückführung mitzubeteiligen.

Z.B. werfen einem einzelnen Reisenden € 100,– nicht um. Dieser Passagierkredit könnte, dann beim Insolvenzverwalter angemeldet werden.

Natürlich kann man dieses Geld abschreiben, aber wenn die Grossaktionaere ihre Verträge nicht einhalten und damit eine Insolvenz verschleppt haben, wäre die Frage der Haftung zu ueberpruefen.

Überall in der sogenannten liberalen Presse findet ein Kampf gegen die “Rechten” statt und im Moment haben sich auch noch die Macht dazu.

Diese Macht schwindet aber von Tag zu Tag, weil offen zu Tage tritt, dass das Recht durch sie willkürlich nur zu ihren Gunsten gebrochen wird.

Und das bringt natürlich die Rechtschaffenden auf den Plan und genüsslich können sie darauf verweisen.

Wenn Rechtsbruch und Willkür zur Gewohnheit wird, dann ist der Krieg nicht mehr weit!

Vorsicht ist geboten – 13.8.2017

Montag, 14. August 2017

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Nordkorea und die USA – Ein schwieriges Verhältnis!

Freitag, 11. August 2017

Bisher waren die Rollen gut verteilt. Nordkorea, das sind sie Bösen und die USA, das sind die Guten!

Aber ist das wirklich so?

1994 soll von Clinton versprochen worden sein, dass man Nordkorea eine Normalisierung der Beziehungen in Aussicht stellen könnte, wenn Nordkorea auf die weitere Nutzung und Erforschung von militärischen Atomwaffen verzichten wuerde.

Aber ach Bush und Obama sollen sich nicht an die Verträge gehalten haben.

Nordkorea hielt sich an die Vereinbarungn und setzte sein Atomprgramm aus! Und wartete, aber keine der Zusagen soll eingehalten worden sein.

Es ist nicht damit zu rechnen, dass Präsident Trump die Verträge bzw. Zusagen im einzelnen kennt bzw. kennen würde.

Stattdessen könnte ihm eine Gefechtslage vorgemacht werden, die dazu führen soll, Nordkorea atomar anzugreifen.

Wenn er das täte, dann wäre die Zahl der Opfer im Moment noch nicht zu bemessen und der Umfang der Zerstörungen natuerlich auch.

In jedem Fall aber müsste das koreanische Volk einen sehr hohen Bluttzoll bezahlen bis hin zur eigenen Vernichtung. Aber auch rund in Südkorea stationierte US-Soldaten müsste man denn wohl abschreiben.

Nordkorea und die USA befinden sind im Kriegszustand, der durch einen Waffenstillstand auf unbestimmte Zeit ausgesetzt wurde.

D.h. keine der beiden Kriegsparteien braucht einen Krieg erklären, wenn sie den Krieg weiterführen will.

In Deutschland haben wir eine ähnliche Situation. Sollten Russland und USA atomar aneinander geraten, dann sind wir in Europa atomare Spielmasse.

Daher ist es für die in Europa lebenden Bürger wichtig, zu wissen, was gespielt wird.

Und deswegen müssen unsere Politiker Aufklärung von den USA fordern bzw. die Bevölkerung über die tatsächlichen Gegenheiten zu informieren.

In diesem Zusammenhang ist es nicht tröstlich zu wissen, dass auch unsere Politiker im Ernstfall eine tödliche Spielmasse sind.

Der Allianz-Konzern unter schwerem Beschuss!

Freitag, 11. August 2017

Eine erfolgreiche Allianz-Vertreterin hat iden Konzern verklagt, weil sie schwerwiegende Dokumente hat, die beweisen sollen, dass der Konzern bei der Altersversorgung seiner Vertreter nicht immer die entsprechende Sorgfalt hat walten lassen.

Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, dann sind davon nicht nur bis zu 8.000 Allianz-Vertreter betroffen, sondern es wäre auch möglich, dass z.B. die Renten für den Innendienst als auch für die Kunden zu hoch oder zu niedrig berechnet worden sind.

Der Allianz-Vorstand O.Bäte soll seit etwa 7 Monaten über den Vorgang informiert sein, aber gegenüber der Öffentlichkeit ist von ihm bisher noch nichts verlautbar gemacht worden. Inwieweit für eine mögliche Fehlberechnung Rückstellungen gemacht wurden, ist noch ist bekannt.

Anmerkung: Mit diesem Artikel hat die Süddeutsche-Zeitung ein schönes Fass aufgemacht, dass, wenn die Feststellungen zutreffend sein sollten, die Ausmaße des Diesel-Gates erreichen koennten.

Anmerkung: Sollte der Allianz-Konzern nicht innerhalb von 10 Tagen eine umfassende Erklärung abgeben, müsste man damit rechnen, dass die Kapitalhalter selber reagieren werden! In jedem Fall wäre es auch ratsam, auf die vorgesehene Gewinnausschüttung vorerst zu verzichten. Dieser könnte dann sehr gut für die Reservebildung brauchbar sein!

Aber, wie gesagt, noch sind es alles ungeklärte Fälle und es gilt die Unschuldsvermutung!

Krankenversicherungspflicht für ältere Arbeitnehmer

Donnerstag, 10. August 2017

Eigentlich war es ausgemachte Sache, dass alle Arbeitnehmer in Deutschland sich in der gesetzlichen Krankenversicherung als Pflichtversicherte aufnehmen lassen konnten, sofern sie ein versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis eingegangen waren.

Aber, wie so immer, gibt es offensichtlich Ausnahmen. Es gibt nämlich für diesen Personenkreis die Pflichtversicherungsbefreiung, wenn Voraussetzungen für die Rahmenbedingungen und Versicherungzeiten erfüllt sind.

Arbeitnehmer, die älter als 55 Jahre sind und vorher nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung waren, werden dort nicht aufgenommen, wenn sie pflichtversicherungsbefreit waren.

Inwieweit es dafür eine Haertefallregelung gibt, ist nicht bekannt, notfalls werden sie wieder in den staatlichen Hartz-4-Bereich fallen, wenn sie nicht mehr in der Lage sein sollten, die Kosten ihrer Krankheiten selber zu bezahlen.

Es besteht aber auch noch eventuell die Möglichkeit für die Betroffenen, die Existenztarife der privaten Krankenversicherung zu beantragen.

Inwieweit das bezahlbar und durchfuehrbar ist, muss im einzelnen geklärt werden.

Wenn aber ein Asylbewerber in Deutschland aufschlägt, dann ist alles viel leichter und dann spielt sein Alter oder seine Vorversicherungszeit und Pflichtversicherungsbefreiung keine Rolle.

Und auf der anderen Seite will man Beamten, gleich welchen Alters, den Zugang in die gesetzliche Krankenversicherung ebnen, in dem man ihnen für den Übertritt noch Staats-Zuschuesse bezahlen will, obwohl sie seit Jahrzehnten nicht mehr Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung waren.

Auch hier kein Wort von den Rahmenbedigungen oder der Pflichtversicherungs-befreiung.

Eine soziale Gerechtigkeit bekommt man nur dann, wenn alle gleichbehandelt werden und es keine soziale Bevorzugung durch den Staat gibt.

Diese Gleichbehandlung muss keine Luxusversorgung sein, sondern jeder Bürger sollte für sich selber entscheiden können, welche Zusatzleistungen er selber bezahlen will und kann.

Es muss aber auch klar sein, dass man diese gesellschaftlichen Fragen Gewinn maximierenden Firmen nicht überlassen kann, sondern diese Aufgaben gemeinnützlichen Genossenschaften überlässt bzw. privaten Anbieter auferlegt, nach diesen Grundsätzen zu arbeiten.

Wen gehört die Krim?

Donnerstag, 10. August 2017

Wenn es nach der Ukraine ginge, dann ist die Krim eindeutig ihrem Staatsgeniet zuzurechnen.

Wenn es nach Russland geht, dann gibt es keinen Zweifel, dass sie zu Russland gehoert,

Und wenn es um die Krimtatten geht, dann sagen bei von sich selber, dass sie die ältesten Ansprüche haben.

Und wenn es nach einem Herrn Lindner/ FdP geht, dann soll die Halbinsel ein Provisurium unter Russland werden.

Anmerkung: Der gebürtige Ukrainer und ehemalige KP Parteichef Chrustschow hatte die Krim einmal in den 60-ziger Jahren die Halbinsel dem Staatsterritorium der Ukraine zugeschlagen, ohne das sich die Russen oder Krimtataren dagegen wehren konnten.

Er wandte also das Recht der Stärkeren an.

In den 2004 übernahm Putin diesen Rechtsgrundsatz und eignete sich die Krim an, ohne das sich die Ukrainer und Krimtataren dagegen wehren konnten.

Das Völkerrecht kennt aber nicht das Recht der Stärkeren an und die Ukraine beruft sich jetzt darauf.

Unterstützt wird sie von Ländern, die das Völkerrecht nicht beachtet haben, wenn es um ihre eigenen Machtinteressen ging.

Den Ausweg gibt es nur, wenn eine militärische Auseinandersetzung vermieden werden soll, in dem man sich auf den Grundsatz der relativen Mehrherrigkeit beruft.

Danach ist festzulegen, dass die Krim alle fünf Jähe abwechselnd von Russen, Ukrainern und Krimtataren regiert und von allen Beteiligten ein entsprechender Interessensausgleich vereinbart wird.

Insbesondere muessen die militärischen Bedenken Russlands beachtet und beschützt werden.

So z.B. darf keine fremde Macht dort Fuß fassen, die die Interessen Russlands benachteiligen und gegen die Russland ein sofortiges Vetorecht einlegen kann.

Es gäbe natuerlich noch anderer Dinge zu regeln, aber erstmal müssen die beteiligten Russlands militärischen Bedenken vertraglich geregelt werden.

Wer das nicht will, wird den Stärkeren auf Dauer anerkennen müssen!

Wenn die westlichen Demokratien nicht die Diktatoren hätten, wären sie schon lange zugrunde gegangen!

Mittwoch, 09. August 2017

Wer sich die Zivilgesellschaften in den Ländern, ohne klar zu erkennende Bedrohung von aussen ansieht, der muss leider feststellen, dass sie sich langsam aber sicher selber zugrunde richten.

Ein schönes Beispiel dafür geben Italien und Deutschland ab.

Beide Länder haben den größten Anteil an unkontrollierten Zuwanderern.

Und beide sind nicht in der Lage, diese meistens illegale Zuwanderung zu stoppen, weil die demokratischen Parteien das Gesamtwohl der Bevoelkerung nicht mehr im Auge haben, sondern jeder in diesen Parteien zusieht, dass er sich selber ein großes Stück vom Gemeinschaftkuchen abschneiden kann.

In Zeiten der sichtbaren, äußeren Bedrohung schließen sich die Reihen und jeder ist darauf bedacht, die Gemeinschaft zu verteidigen.

Zur Zeit ist keine sicht- und fuehlbare Bedrohung zu spüren und daher werden die Einzelinteressen stärker verfolgt als das Gemeinschaftsinteresse.

Die Lösung: wir brauchen wieder mehr Diktaturen, um unsere Ueberlebenssinne schärfen zu koennen! Ober wir besinnen uns auf unsere seit Jahrhunderten erkämpften Rechte.