Archiv für die Kategorie ‘Politik’

Freiheit für Raif Badawi und Katar und für Al-Djazeera!

Samstag, 24. Juni 2017

Raif Badawi ist ein saudischer Blogger und Liberaler, der in Saudi Arabien einsitzt und schon mit Peitschenschlägen gequält wurde. Seine Straftat besteht darin, dass er sich gegen das Saudische Staatsdogma gestellt hat. dass einen unbedingten Gehorsam zur saudischen Königsfamilie und zum muslimischen Glauben wahhabitischer Prägung einfordert.

Und dieses Dogma kann bei einem Liberalen nicht funktionieren!

Der Rest seiner Familie lebt nunmehr in Kanada. Trump und Merkel waren dieses Jahr in Saudi Arabien zu Gast.

Inwieweit sie sich für Badawi eingesetzt haben, ist nicht bekannt.

Wenn aber eine arabische Gruppe der anderen Gruppe, in diesem Fall Terrorismus vorwirft und auf der anderen Seite, die Menschenrechte mit Füssen tritt, dann hat sie das Recht verwirkt, von der anderen Gruppe gerade die Einhaltung der Menschenrechte zu verlangen.

Und wenn dann noch der Sender Al Djazira stillgelegt werden soll, dann kann man auch fordern, dass Radio Vatikan seine Klappe hält.

Wir leben aber vom friedlichen Meinungswettstreit weltweit. Und wenn wir den nicht hätten, dann wären die Reichtümer Arabiens schon lange in das Eigentum der Großmächte übergegangen.

Letztlich geht es hier nicht um die Einhaltung hehrer Ideen, sondern um die Ausweitung wirtschaftlicher Interessen!

Aber im Gegensatz zu früher wird es keinen militärischen Sieger unter den Großmächten mehr geben!

PS. Das saudische Königshaus könnte weiter bestehen, auch wenn die politische Landschaft verändert werden würde (Siehe am Beispiel der englischer Krone) und die Wahhabiten könnten weiter missionieren, wenn sie auf Gewalt verzichten würden!

Sie bräuchten nur die Herzen der Menschen gewinnen! (Siehe z.B. die christlichen Kirchen).

“Prinzessinnen” aus den Vereinigten Arabischen Emiraten wegen Sklaverei in Belgien verurteilt!

Samstag, 24. Juni 2017

Wenn man das liest, dann fällt es einem schwer daran zu glauben, dass so etwas möglich ist.

2011 wurde ein Fall in Belgien bekannt, der jetzt juristisch sein Ende fand.

Die jungen Damen hielten sich in einem belgischen Hauptstadt Brüssel in einem Luxushotel mehrere junge Frauen als Haushaltshilfen, die von ihnen wie Sklavinnen behandelt wurden.

Ihnen wurden die Pässe abgenommen und sie wurden streng bewacht, damit sie nicht aus ihrem Martyrium nicht fliehen konnten.

Dennoch gelang einer von ihnen die Flut und die benachrichtigte die belgische Polizei. Daher flog Sache auf.

Gegen die Sklavenhalterinnen wurde ein Strafprozess eingeleitet.

Trotz aller Verschleierungstaktiken wurden die Damen jetzt zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Außerdem müssen die Peinigerinnen den Sklavinnen jeweils € 165.000,– bezahlen. Allerdings will die Verteidigung in die Berufung gehen

Der Richter begründete das Urteil damit, dass zwischen der Tatzeit und dem heutigen Urteil Spruch schon einige Zeit vergangen sei.

Anmerkung:
Es ist nicht bekannt, ob die belgische Staatsanwaltschaft gegen dieses Urteil in die Berufung gegangen ist. Denn auf die Berufung der Verteidigung zu warten, könnte sich zur Fata Morgana entwickeln

Wenn nein, denn muss der Staat Belgien sich nicht wundern, dass die Herkunftsstaaten der Opfer belgische Bürger umgekehrt in ihren Ländern behandeln!

Und das muss nicht wirklich sein!

Auf die Verjährungsfristen ist unbedingt zu achten!

Freitag, 23. Juni 2017

2001 schloss eine Ärztin als Tilgung für ihren Praxiskredit eine kapitalgedeckte Lebensverischerung mit einer Laufzeit von 12 Jahren ab.

Der damalige Bankberater wies sie nicht auf die möglichen Ertragsschwächen des Lebensversicherers hin und stellte die Finanzierungstilgung als sicher dar.

Nach Beendigung der vereinbarten Laufzeit konnte der Lebensversicherer nicht liefern und zahlte zur Ablösung des Festdarlehens rund € 60.000,– weniger aus.

Sie zog deswegen vor Gericht. Die Falschberatung konnte nachgewiesen werden, aber trotzdem urteilte der BGH gegen die berechtigten Interessen der Ärztin und begründete es damit, dass nach den Allgemeinen Richtlinien des BGB Schadensersatzansprüche von Kapitalanlagen in Folge von Falschberatung oder der Prospekthaftung nach 10 Jahren nach Abschluss des Vertrages verjaehrt sind.

Anmerkung: Innerhalb des Zeitraums von 10 Jahren hätte die Ärztin normalerweise gar nicht eingreifen können, weil die Vertragserfüllung erst nach 12 Jahren stattgefunden hätte.

Möglicherweise hätte die Ärztin innerhalb der 10 Jahre mit einer Feststellungsklage ihr Ziel wegen der Falschberatung erreichen können, doch wer als normaler Bürger denkt an eine solche Finesse!

Wer auch immer diese Regelung ins Spiel gebracht hat, der hat mit Sicherheit nicht an den Bürger gedacht.

Daher ist dieses Urteil im Sinne der politischen Klasse gefällt worden, die mit ihrer einseitigen 0-Zins-Politik die Bürger schon seit langem schröpft!

Der BGH haette anders entscheiden koennen und müssen, weil diese allgemeinen Richtlinien das Volk nicht schützt, sondern im Sinne unseres Grundgesetze i.V.m dem Eigentumschutzes massiv schädigt.

Urteil v. 16.5.2017 Az.XI ZR 430/16 BGH

PS. Wer den staatlichen Versprechungen in Bezug auf die Altersversorgung Glauben schenkt, sollte im Glauben sehr fest sein!

Allianz-Konzern will in Deutschland bis zu 700 Arbeitsplätze abbauen

Freitag, 23. Juni 2017

Obwohl der Konzern Geld genug hat, wird jetzt die Entscheidung von 2015 konkretisiert. Selbstverständlich wird es für die Mitarbeiter eine Sozialplan geben, was aber nichts daran ändert, dass diese Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit gehen werden oder sonst der Sozialversichertengemeinschaft oder dem Steuerzahler zur Verfügung gestellt werden.

Anmerkung:
Wer einfach so, menschliches Kapital vernichtet, der hat nicht begriffen, dass er damit seine Betrieb auf Dauer schädigt und den Unternehmenswert verzehrt!

Inwieweit der Betriebsrat fit genug ist, sich für die Mitarbeiter zu engagieren, mag dahingestellt sein. Er könnte aber seine Pfunde wuchern lassen, wenn er wüsste, wo er sie zu suchen hätte.

Aber auch die Mitarbeiter haben eine Verpflichtung sich selber gegenüber in Bezug auf die Erhaltung ihrer Leistungsfähigkeit Gedanken zu machen.

Diese betriebsbedingten Kündigungen wären nicht bzw. sind nicht notwendig. Es gibt andere Möglichkeiten, die Mitarbeiter im Konzern sinnvoll weiter zu beschäftigen.

Wenn diese Art und Weise der Beschäftigungsentsorgung Schule machen würde, dann wäre die Politik gefragt, und zwar in der Steuermittelverwendung.

Und da heißt die Frage, ob wir uns noch die 1A-Versorgung unserer Zuwanderer leisten können und die Zuwendungen zur EU, Entwicklungsjhilfe, Verteidigung und sonstigen Sinnloskosten weiter aufwenden wollen. Außerdem müsste die Steuergerechtigkeit für international tätige Unternehmen optimiert werden.

Dafür sind aber Merkel und Schäuble nicht die richtigen Personen!

Hinweis für meine Leser – 21.6.2017

Mittwoch, 21. Juni 2017

Heute habe ich einen Tag, der meine Lernkurve steigern soll und daher kann ich mich nicht meiner bevorzugten Gewohnheit widmen.

Nur kurz zur US-Anklage in Sachen Otto Warmbier. Wer seine Bürger frei in Willkuerlaender reisen lässt, der hat eine getrübte Wahrnehmung in Sachen Fürsorge!

Die Bundesregierung ist zum Rechtsbruch verdammt!

Dienstag, 20. Juni 2017

Um sich und ihre Pfründe zu sichern, hat die Koalition von SPD und CDU/CSU es verhindert, dass der dafür geschaffene Bundestagsausschuss zur Beurteilung der Ex.-Cum-Geschäfte seinen fertigen Abschlussbericht nicht veröffentlicht.

Das Schaden, der durch die Regierungsparteien zu verantworten ist, übersteigt bisher alle bekannten Dimensionen.

So, wie die Sache aussieht, wurde unser Volk um Hunderte €-Mrd. betrogen. Aber das ist nur ein kleiner Teil der gesamten unseriösen Finanzmachenschaften der Regierungsparteien.

Das wir in Deutschland eine so starke finanzielle Ungleichheit haben, hängt mit dem Schulterschluss der großen Koalition zusammen.

Es wurde mit der grossen Koalition ein Kartell zu Lasten Deutschlands gebildet.

Wo z. B. bleibt der Deutsche Gewerkschaftsbund, der die Steuerfreiheit für Arbeitnehmer fordert?

Wo bleiben die mittelständigen Unternehmerverbände, die sich erfolgreich für Steuerentlastungen einsetzen?

Wo bleibt der Deutsche Beamtenbund, der nach preußischen Muster, auf die Einhaltung unserer Gesetze pocht?

Es sieht nicht mehr gut um Deutschland aus und bekannterweise geht der Krug solange zu Wasser bis er bricht!

Der schwache Protest der Muslime in Köln am Wochenende!

Montag, 19. Juni 2017

Ess sollte eine machtvolle Demo gegen die Terrorakte werden und man rechnete mit 10.000 Demonstranten.

Es kamen aber nur ein paar Hundert!

Und solche Zahlen sind für die Pegida-Demos nur ein Klax.

Merkel muss sich endlich einmal entscheiden und bei dem von ihr zu verantwortenden trojanischen Pferd die Zügel anziehen. Das heißt aber, kein Geld mehr und Trennung.

Aufgrund dieser Ereignisse gibt es überhaupt keinen Grund mehr falsche Ruecksichten auf die USA zu nehmen.

Sie als Verantwortliche der Zuwanderungsbewegung müssen auch zur Kasse gebeten werden. Wer bestellt, bezahlt!

Innerhalb kurzer Abstände wurden zwei russische Flugzeuge abgeschossen!

Montag, 19. Juni 2017

Das eine von der türkischen Luftwaffe und jetzt durch die US-Luftwaffe. Damit haben die USA zum ersten Mal direkt gegen Russland eingegriffen. Zwar wird behauptet, dass die Russen US-Verbuendet angegriffen hätten und das die Reaktion darauf wäre.

Darauf hin haben die Russen verlauten lassen, dass sie die US-Flugzeuge auch als Ziele ansehen würden und damit sagen wollen:

Ihr Cowboys werdet nicht mehr von uns geschont! Ihr habt zu oft euer Wort gebrochen!

Mittlerweile versucht sie US-Regierung diesen Angriff herunterzuspielen, aber eines ist sicher, sie USA werden dafür bezahlen.

Ähnlich wie in der Kuba-Krise als die USA mit einem Krieg drohten, um dann doch ihre Stuetztpunkte in Mittelasien wieder abzubauen.

Diesmal kann in den USA die Bevoelkerung ncht mehr mit Feindpaganda umgestimmt werden, weil de echte Bedrohung einfach nicht mehr weggeredet werden kann.

Und wer von ihnen hat schon Lust für sehr wohlhabende Mitbürger zu sterben. Denn die sitzen notfalls in einem Atombunker! Was auf Dauer auch nicht hilfreicher ist.

Die Wahlen in Frankreich

Sonntag, 18. Juni 2017

Heute kommt es zum Schwur! Im zweiten Wahlgang müssen die Franzosen entscheiden, wer sie wirklich regieren soll.

Wenn man den Umfragen Glauben schenken soll, dann müsste die Partei des französischen Präsidenten Macron klar gewinnen.

Es sei denn, dass viele Franzosen andere Parteien stärken wollen, um ein demokratisches Gegengewicht gegenüber Macron zu bekommen.

Aber danach sieht es nicht aus und das Wetter macht mit, dass es zu keinen Überraschungen mehr kommt.

Aus meiner Kaffeesatzleserei – Ergebnis: Klarer Sieg für Macron mit einer 2/3-Mehrheit und einer Wahlbeteiligung von 45%.

Jetzt muss er liefern. viel Glück dabei!

Sanktionen gegen Russland? Warum?

Sonntag, 18. Juni 2017

Als verkaufsfördernde Maßnahme hat der US-Kongress, fast einstimmig, weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen und fordert nun, dass sich die BR Deutschland dieser Forderung anschließt.

Insbesondere soll Deutschland kein russisches Ergas mehr kaufen und stattdessen US-Erdgas einführen.

Begründet wird das nicht mit wirtschaftlichen Interessen, sondern mit der militärischen Lage in der Ostukraine und der Uebernahme der Halbinsel Krim durch die Russen.

Vor kurzem haben wir gesehen, wie die US-Regierung mit Katar umgesprungen ist. Die Lehre, die daraus zu ziehen ist, heißt, sei niemals wehrlos, wenn Du gegen die Interessen der USA im Wege stehst.

Und der US-Aussenminister Tilleson hat es klar formuliert: Seit dem Trump regiert, stehen die Interessen der USA im Vordergrund.

Allerdings erweist sich die politische Begründung der US-Regierung als Mogelpackung.

Gerade die USA unterhalten sehr viele direkte Geschaeftsverbingen nach Russland.

Dabei muss natürlich auch erwähnt werden, dass die Exfirma von Tilleson in den Hoheitsgewässern des russischen Nordmeeres gemeinsam mit russischen Firmen, nach neuen Energieresourcen sucht.

Warum sollte Deutschland etwas sanktionieren, was die USA selber nicht sanktionieren?

So geht man nicht mit seinen Partnern um!

Wer sein Land nach vorne bringen will, kann es nur von innen heraus machen und da hat man bisher sehr wenig von Trump gesehen.

Über indirekte Kriegsdrohungen, Unglaubwuerdigkeiten und Erpressungen die eigene Wirtschaft fördern zu wollen, wird in der heutigen Zeit nicht mehr auf Dauer gutgehen.

Nur die gute eigene Leistung im Land schafft Arbeitsplätze und sozialen Frieden. Und nur dabei sollten wir helfen!