Archiv für die Kategorie ‘NSA-Affäre und ihre Auswirkungen’

Merkel und die NSA

Donnerstag, 10. April 2014

Seit Oktober 2013 wartet unsere Kanzlerin, um in die Ermittlungsakten der NSA einsehen zu können. Ein offizielles Ersuchen der Bundesregierung gerichtet an die US-Regierung liegt vor. Aber nichts passierte in der Zwischenzeit.

Anmerkung: Die US-Regierung hat Recht, Merkel nicht an der Aufklärung zu beteiligen.
Die Überlegung ist ganz einfach: Eine gute Freundin will man nicht mit Tatsachen belasten, die sie um ihren Schönheitsschlaf bringen könnte.

Was nützt es ihr, wenn sie weiß, was alles gegen sie ermittelt wurde? Allein die Tatsache, dass Obama als Interessierter Beteiligter weiss, wie Merkel ihre Stunden im privaten Bereich erlebt, lässt ihn hoffen, dass sie ihm noch lange weiter nützlich sein wird.

Ärgerlich ist nur, dass er kein russisch kann. Denn wenn sie mit ihrem Wladimir auf russisch spricht, möchte er eigentlich ein Mäuschen sein. Ente gut alles gut!

Gysi wirft Merkel unterwürfiges Verhalten gegenueber den USA vor

Donnerstag, 30. Januar 2014

In der jüngsten Bundestagsdebatte über die NASA-Affäre hat Gregor Gysi Merkel ein unterwürfiges Verhalten vorgehalten. Anstatt ihm direkt zu widersprechen, hat sie diesen Vorwurf über sich ergehen lassen.

Stattdessen lässt sie sich von Herrn Obama einladen, um mit ihm über die NASA Aktivitäten zu sprechen, anstatt Obama zu einem ernsten Gespräch einzubestellen.

Anmerkung: Es scheint so, dass Merkel sich für nichts zu schade ist!

Wird über die NASA auch unsere höchstrichterliche Rechtssprechung beeinflusst?

Dienstag, 28. Januar 2014

Wir wissen mittlerweile, dass die USA über die NASA nicht nur unsere Politiker und Wirtschaft ausgekundschaftet hat, sondern dürfen bei dieser Gelegenheit auch vermuten,
dass unsere ranghöchsten Richter auch abgehört wurden bzw. werden.

Als Anzeichen kann man dafür das sich dahinschleppende Verfahren zum ESM-Vertrag ansehen.

Es hätte schon lange entschieden werden können. Dass das bisher nicht gemacht wurde, liegt vielleicht an den unterschiedlichen Ansichten anderer Interessierter, die genau durch das Abhören darüber informiert sind, wie die Einschätzung zur Rechtslage bei den Bundesrichtern ist und die dann über Hintergrundgespräche versucht sein könnten, darauf Einfluss zu nehmen.

Sollte sich das Bundesverfassungsgericht für oder gegen den ESM-Vertrag entscheiden, dann stehen Vermögensverteilungen bevor, deren politischen Auswirkungen für die eine als auch für die andere Seite sehr schmerzlich wären.

Die USA haben zum Beispiel nicht unbedingt ein Interesse daran, dass der € stärker wird und den $ als Reservewährung ablöst.

Die Deutschen selber wollen in ihrer Mehrheit mit Sicherheit nicht dafür haften, falls es Ausfälle anderer Länder gibt, die sie nicht mehr mit eigenen Mitteln bezahlen können

Die “Europäer” einschließlich ihrer Nutznießer z.B. wollen verhindern, dass Europa auseinander bricht und sie damit ohne Zahlmeister für ein schönes Leben wären.

Wie gesagt, die Interessenlagen können sehr unterschiedlich sein und um so mehr wäre es nützlich, in die Rechtssprechung unserer höchsten Gerichte mit beeinflussenden Massnahmen einzugreifen.

Snowdon sei Dank!

Die NSA-Affäre – Sie haben uns nur belogen -

Dienstag, 14. Januar 2014

Natürlich habe die US-Spione den BND und unsere Regierung getäuscht. Was haben der BND und unsere Regierung auch anderes erwartet? Auch wenn ein Abkommen getroffen werden sollte, die NSA wird weiter spionieren. Der BND sollte dieses als Chance auffassen und genauso in den USA spionieren. Mal sehen, wer das besser kann und das nur rein freundschaftlich.

In Zukunft sollte die NSA mit Informationen versorgt werden, die nutzlos für sie sind, aber nützlich erscheinen. Und von diesem Grundsatz sollte man abweichen, wenn ein Schaden für beide erwarten müsste.

Unsere Regierung sollte dem BND auch Sollvorgaben machen: Zum Beispiel 100 NSA-Spione pro viertel Jahr ausweisen bzw. vor Gericht stellen und genauso das Recht anwenden, wie die USA gegen ihre Verbündeten in Wirtschaftssachen.

Das Ganze bringt einen unwahrscheinlichen Lerneffekt für den BND. Wenn er in der Lage sein würde, in den USA unerkannt zu kundschaften, dann könnten die Methoden auch für andere Länder verfeinert werden.

Das Gute an der Sache ist, dass wir noch einen erfahrenen Bodensatz an Mitgliedern der ehemaligen Auslandsspionage sder DDR verfügen und das trotz Rosenholtz-Datei.
Im Grunde hat die NSA dem BND eine Steilvorlage zur Arbeitsplatzerhaltung geliefert.

Selbstverständlich wird der BND auch Lehrgeld bezahlen, aber das könnte man auf dem kleinen Dienstweg klären oder im Austauschverfahren, was durch ein Spionageabkommen zu regeln wäre.

Achtung: Der GCHQ hört mit und Merkel lässt ihn ungeschoren

Samstag, 21. Dezember 2013

Der britische Geheimdienst GCHQ hat genauso abgehört, wie die NASA. Alles so wie in den Zeiten des Kalten Krieges nur mit dem Unterschied, dass die USA und Großbritannien zu unseren politischen Freunden gehören.

Als die Sache mit der NASA herauskam, da hätte Merkel wissen können oder wusste, dass ein ähnliches Abhörprogramm bei den Briten und anderen läuft.

Aber was passierte in der Zwischenzeit? Es erscheint nicht unmöglich, dass Sie und ihre politischen Verbündeten alles unterließen, um diese weiteren ungesetzlichen Maßnahmen in die Öffentlichkeit zu bringen. Sie spielten auf Zeit, denn es musste erstmal die Bundestagswahl über die Bühne gebracht werden, um die Machtverhältnisse für die Zukunft zu ordnen.

Auffällig ist auch, dass nach der Bundestagwahl erst die weiteren Snowdon-Informationen an die Öffentlichkeit kommen. Diejenigen, die über dieses Wissensmachtmonopol bescheid wissen, veröffentlichen jetzt erst, nach dem die Bundestagswahl gelaufen war.

Vermutlich gibt es so etwas wie eine stille Vereinbarung zwischen den offiziellen Regierungen der Westallianz und den Snowdon-Informationsverwertern.

Wohin der Hase für Deutschland gehen soll, weiß höchstwahrscheinlich noch nicht mal Merkel. Aber da sie vermutlich in diesem Machtsspiel nur eine untergeordnete Rolle spielt, braucht sie auch nicht eingeweiht zu werden. Eine Heldin war sie nach eigenem Bekunden nie und gefährliche Operationen sind nicht für solche Menschen.

Aber mit einem funktionierenden Rechtsstaat hat das Ganze nicht mehr zu tun. Die Beihilfe von Merkel und das Zusehen von Gauck im Fall Chordorkowski spricht Bände. Ungesetzlicher geht es nimmer! Sie hätte diesen Kuhhandel stoppen müssen!

US-Außerminister Kerry: “Ich liebe Deutschland”

Freitag, 08. November 2013

Erst sah er die Rote Linie überschritten und wollte einen Krieg in Syrien vom Zaume brechen.
Zum Glück konnten ihn Putin und Dempsey davon abhalten.

Dann wusste er ganz genau, dass seine Botschaften die reinsten Spionagezentren sind und waren und mit Genuss durfte er bestimmt auch Merkels Telefonate als Abschrift zur Verfügung gestellt bekommen haben. Zum Glück hat Snowdon ihm gezeigt, dass Lügen kurze Beine haben. Und bis heute wurde die Spionagegeräte nicht abgebaut

Wenn sich so ein Mann zu seiner “Liebe” bekennt, dann ist es höchste Eisenbahn, das Weite vor ihm zu suchen. Solange die USA unter Führung von Obama “Ich bin gut im Leute töten” und Kerry „die Rote Linie ist überschritten“ sind, muss jede “Geliebte” um Leib und Leben fürchten.

Es ist besser, wenn wir erst mal eine Auszeit nehmen, um uns wieder zu sammeln. Zwischenzeitlich können Obama und Kerry ins Kloster gehen.

Das aufgebaute Vertrauen, was durch die US-Regierung sinnlos zerschlagen wurde, muss erst wieder aufgebaut werden und das dauert.

Hat die britische Botschaft auch ausforschen lassen?

Mittwoch, 06. November 2013

Diese Frage beantwortet sich von selbst. Es ist zwar noch nicht voll erwiesen, aber sehr wirklichkeitsnah.
Warum sollen die Briten nicht dasselbe gemacht haben wie die NSA? Die Frage ist nur? Kann man ihnen noch vertrauen?
Alleine, dass der britische Botschafter zu einem Gespräch vorgeladen wurde, ist richtungsweisend.

Die Tatsache, dass die britische Wirtschaft in der EU aus gutern Gründen bleiben möchte, ist, was die Spionagetätigkeit ihrer Regierung angeht, kontraproduktiv.
Bisher haben sie viele Sondervereinbarungen zu ihren Gunsten aushandeln können. Damit muss sofort Schluss sein. Sollte die Spionage in eine
Wirtschaftsspionage ausgeartet sein, dann muss dieser angerichtete Schaden bezahlt werden. In der Sache, wegen ihrer Kritik an der maroden EU-Verwaltung
haben sie in vielen Dingen Recht. Aber, wer soviel Vertrauen verspielt hat, hat im Unrecht kein Recht auf Recht auch, wenn er im Einzelfall Recht hat.

Die Bundestagswahl muss wiederholt werden

Samstag, 02. November 2013

Nach übereinstimmenden Berichten kommt die NSA-Affäre doch nicht so überraschend, wie man uns glauben machen will.

Vermutlich wusste die deutsche Regierung schon lange Bescheid und
war auch bei Abhören voll dabei. Vielleicht wusste sie nicht alles, aber sehr viel.

Als die ersten Gerüchte hochkamen! spielte man auf Zeit und wiegelte alles ab. Mehr noch man erklärte die Affäre für beendet.

Warum?

Wäre vorher alles hochgekommen, was jetzt der Öffentlichkeit bekannt wird, dann wäre die Bundestagswahl anders verlaufen.

Die benachteiligten sind die Wähler der AfD und der Linken.

Wenn es eine Neuwahl gäbe und die Rollen der Parteien beim Mitwirken an der NSA-Affäre vollumfänglich aufgeklärt würde, dann bekämen wir völlig neue Stimmenverhältnisse.

Es liegt der Gedanke nahe, dass wir es mit einer riesigen Wahlmanipulation zu tun haben.

Die Werte, für Millionen Menschen gestorben sind, werde gerade mit
Füssen getreten.

US-Geheimdienstchef Alexander bläst zum Gegenangriff

Mittwoch, 30. Oktober 2013

Quelle Focus:
Die von den europäischen Geheimdiensten an die Amerikaner übergebenen Daten seien Teil eines groß angelegten Austauschprogramms gewesen. „Sie repräsentierten Informationen, die wir und unsere Nato-Alliierten für die Verteidigung unserer Nationen und zur Unterstützung militärischer Operationen gesammelt hatten.“

Anmerkung: Wenn die aber gewußt hätten, dass die US-Amerlkaner alle Staatschefs der beteiligten Staaten abhören würden, dann hätte es kein Austauschprogramm gegeben. Ober hätten die USA mitgemacht, wenn sie gewußt hätten, dass Obama von den anderen Staaten abgehört werden würde? Wer mit gezinkten Karten spielt, kann leicht rufen “Haltet den Dieb”!

Schallschutzmauer um die US-Botschaft in Berlin

Dienstag, 29. Oktober 2013

Wie aus den “geheimsten Kreisen des Bundestages” bekannt wird, plant man um die US-Botschaft in Berlin eine Flächen abdeckende runde Schallschutzmauer zu bauen, die in der Höhe die US-Botschaft überragen soll.

Damit soll erreicht werden, dass die US-Abhörer in Ruhe hören können und nicht durch den Straßenlärm gestört werden.

Ferner wurde die Regierung der Vereinigten Abhörstaaten aufgefordert, sämtliche abgehörten Gespräche ohne Rücksicht auf die abgehörten Personen zu veröffentlichen, weil diese die Grundlage für das “Ghostwriting” zum Buch mit dem Arbeitstitel “Einer hört noch, einer hört noch rein” bilden soll.

Außerdem ist eine Untertunnelung geplant. Damit soll erreicht werden, dass die ungesetzliche Verhaltensweise der Beteiligten durch eine sinnvolle und abhörsichere Fluchthilfe sich nicht so drastisch auswirkt und sie in Ruhe das Land verlassen können.

Der deutsche Verfassungsschutz hat jetzt angekündigt, die ihm bekannt gewordenen
Verfassungsverstöße aus der Vergangenheit in seinem nächsten Jahresbericht zu veröffentlichen, weil man nicht immer auf die Snowdon-Berichte angewiesen sein will.
Für diesen Bericht werden mehrere Tonnen Papier zur Verfügung gestellt.

Bundesinnenminister Friedrich und Kanzleramtsminister Pofalla haben mitgeteilt, ihr Amt nicht zur Verfügung zu stellen, weil ihre Lernphase noch nicht beendet ist. Sie hatten die NSA-Abhöraffäre für beendet erklärt und machen nun Herrn Snowdon den Vorwurf, dass er sie nicht vorher über seine Ergebnisse informiert hat. Sein Asylantrag wurde wegen schwerer Untreue zu Lasten der BR Deutschland für nichtig erklärt.

BK Merkel unser aller “Mutti”, wird jetzt ihren Ziehsohn Barack in die Lehre zu Väterchen und Dan-Träger Putin schicken. Danach soll er noch eine Ausbildung bei ihrem geschätzten Freund und Partner Netanjahu bekommen. Anzumerken ist noch, dass sie dafür weder ein Betreuungs- noch Kindergeld beziehen wird, denn sie hat verlauten lassen, dass sie mit ihrem sparsamen Gehalt auskommen wird und ist nicht traurig darüber, dass die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten meisten deutlich mehr verdienen als sie. Spitzenjob müssten eben auch entsprechend entlohnt werden, weil sich sonst niemand finden würde, der diese im öffentlichen Dienst übernimmt.

Das Berliner Bauamt ist jetzt auch tätig geworden. Es will prüfen, ob die Botschaft in das
Landschaftsbild passt und ob die Abhöranlagen baulich besser geschützt werden müssen.

Sollte dass nicht der Fall sein, dann wird die neue Botschaft auf dem Gelände des fast bezugsfertigen Schönefelder Flughafen erbaut werden. Das macht auch Sinn, weil der sumpfige Untergrund so etwas wie ein Heimatgefühl für die Botschaftsangehörigen erzeugen wird, denn seit der NASA-Affäre schwimmen sie alle. Außerdem wird sie besser Drohnen geschützt sein, weil man dort leichter Abwehrsysteme aufstellen kann.