Der Tod des Berliner Radfahrers geht auf Steinmeier’s Kappe!

Steinmeier hat sehr lange das Außenministerium geführt. In seiner Zeit haben sie Verstöße der ausländischen Diplomaten immer mehr zugenommen.

Wobei man unterscheiden muss, dass es immer nur eine kleine Minderheit von Herkunftsländern ist, die für die Verstoesse und Verbrechen zuständig sind.

Die Statistik wird genau darüber geführt! Und Steinmeier hätte sie kennen müssen oder kennen können.

Aber weder er noch seine Mitarbeiter haben unsere Bevoelkerung geschützt. Man muss sich das nur einmal vor Augen führen:

Vor rund 10 Jahren hatten wir etwa 10.500 Verstöße in Berlin durch Diplomaten zu verzeichnen. Und heute?

Wenn man den Statistiken glauben darf, sind es fast 24500.

Dabei muss die Frage gestellt werden, warum sich ein Staat eine solche Entwicklung gefallen lässt und welche Kosten für uns als Steuerzahler dafür auszuwenden sind?

Und Entscheidendes für eine Eindämmung ist in Steinmeier’ s Amtszeit nicht eingetreten.

Das ist trauriger Rekord an Unfähigkeit!

Dabei kann man die Uebeltaeter mit einfachsten Mitteln kalt stellen.

Man muss keine neuen Gesetze schaffen, sondern sämtlichen Botschaften und anderen diplomatischen Einrichtung folgendes mitteilen:

Für Verkehrssünden ist ein Punktekatalog anzuwenden, in dem nach Vergehen und Verbrechen unterschieden wird.

Bei Vergehen wird den Diplomaten untersagt, aktiv am Strassenverkehr teilzunehmen.

Bei Verbrechen sowieso und die Garantie, dass der Herkunftsstaat für saemtliche Kosten aufkommt und außerdem die betroffenen Diplomaten nach den Gesetzten des Herkunftsstaates verurteilt.

Nach 10 Vergehen oder Verbrechen im Jahr von Botschaftsmitgliedern wird der Diplomatenstatus bis auf den Botschafter für mindestens fünf Jahre für sie ausgesetzt.

Steinmeier sollte als Bundespräsident zurücktreten.

Seine Reden über die Menschenrechte sind nur noch reine Phrasen, wenn man sich seine Taten und Handlungen ansieht.

Er steht für mindestens rund 80.000 Vergehen und/oder Verbrechen, die während seiner Amtszeit nicht erfolgreich bekämpft worden sind.

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