BIM Friedrich muss handeln!

In diesem Jahr hat sich ein Ameisenpfad von Serbien und Montenegro nach Deutschland entwickelt. Viele Bürger dieser Länder haben sich aufgemacht und suchen in Deutschland das warme Netz unseres Staates für sich selber.

Damit sie zunächst eine Bleibe finden können, geben sie vor, politisch verfolgt zu sein, denn als Asylbewerber geniessen sie andere Rechte als wenn sie bei uns als normale Bürger ihrer Staaten einreisen würden.

Dem entgegen kommt die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht gerade kürzlich entschieden hat, dass die Asylbewerber in Deutschland zu wenig Geld fuer ihren Unterhalt bekommen und daher die Regierung nachbessern muss.

Natürlich gibt es in Serbien und Montenegro keine politische Verfolgung und somit deswegen auch kein politisches Asyl.

Da traditionell diese Verfahren recht langwierig sind, können die unter falscher Flagge eingereisten Asylbewerber mindestens für ein bis zwei Jahre mit einer guten sozialen Pflege rechnen.

Anstatt jetzt schnell zu handeln und sämtliche Missstände auf diesem Gebiet zu befriedigen, lamentiert Friedrich zunächst gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und plant jetzt erst die Bekämpfung des Asylmissbrauchs.

Er oder sein Ministerium hätten schon lange für die schnelle Beseitigung Pläne in der Schublade haben können, um weiteren Schaden für das deutschen Volk abzuwenden.

Er müsste nur mal über den Rhein schauen und sich ein Beispiel an Frankreich nehmen können. Wenn die politisch etwas wollen, dann wird nicht lange gefackelt und unabhängig von der Rechtslage entschieden.

Eine schnelle Einsatztruppe muss her und täglich könnten mindestens 2000 Asylmissbrauchsfaelle erledigt werden. Friedrich muss endlich mal sein Eidversprechen mit Leben erfüllen.

Eine Antwort zu “BIM Friedrich muss handeln!”

  1. gold price sagt:

    26.01.2010 * In einem von RA —- betreuten Fall hat das Verwaltungsgericht Arnsberg mit Beschluss vom 22.01.2010 die Abschiebung eines irakischen Flüchtlings nach Griechenland vorläufig gestoppt. Der Flüchtling hatte europäischen Boden zuerst in Griechenland betreten und müsste daher eigentlich in diesem EU-Land das Asylverfahren betreiben. Die griechischen Behörden verweigern Flüchtlingen jedoch ein geordnetes Verfahren und setzen sie sehenden Auges sprichwörtlich auf die Strasse, ohne Unterkunft oder sonstige Hilfe. Dies widerspricht zwar EU-Recht, anscheinend haben die anderen Regierungen aber keinen Einfluss auf Griechenland. Daher flüchten viele Flüchtlinge weiter in andere EU-Länder. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht in den letzten Monaten mehrfach entschieden, dass Rückführungen nach Griechenland vorläufig bis zur Klärung der Situation zurückzustellen sind. Gleichwohl versucht die Bundesregierung (vertreten durch das Bundesamt für Flüchtlinge) immer wieder, solche Personen – entgegen der Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts – nach Griechenland abzuschieben. Hiergegen muss man einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht stellen. Im Falle des irakischen Flüchtlings war ein solcher Eilantrag erfolgreich, auch dank des in Arnsberg zuständigen Richters.

    AW: Danke für diesen Bericht! Die Abschiebung hätte trotzdem stattfinden können, denn die Einreise von Griechenland fand nicht durch einen direkten Grenzübertritt statt.

    Infrage käme das Land in der EU, welches nach EU-Rechtsnormen am nächsten zu Griechenland lag. Das BVerfG ist auch nicht der richtige Anbsprechpartner, weil Flüchtlingsrecht dem Europäischen Gerichtshof unterstellt ist und das BVerfG eine Vorabanfrage hätte machen müssen, welcher Staat zuständig wäre.

    Insofern muss jetzt die abschiebende Behörde den EuGH selber in einem Eilverfahren anrufen und das Amtsgericht

    Man hätte zur Klärung die Flüchtlinge zuerst nach Luxemburg, dem Sitz des EuGH, verwiesen können.

    Weiterhin ist da auch an die Verfahrensweise Frankreichs in Bezug auf die Behandlung Roma zu denken.

    Bis heute haben sich weder die EU-Kommission noch der EuGH darum nicht gekümmert und haben somit ihre Richtlinienkompetenzen durch Untätigkeit nicht wahrgenommen.

    Wirtschaftlich wäre außerdem die griechische Regierung unter Druck zu setzen, weil sie dauernd gegen die Charta für Menschenrechte verstößt. Dieses ist ein wichtiger Grund Griechenland bei weiteren Verstössen aus der EU auszuschließen.

    Wenn BK Merkel in China die Einhaltung der Menschenrechte anmahnt, dann macht sie sich lächerlich, weil die VR China zu Recht auf Griechenland verweisen kann.

    Hinweis: Wer auf Gold setzt, kann seinen Einsatz ganz oder teilweise verlieren.

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