Wenn sich Diplomaten nicht an unsere Gesetze halten – Saudischer Diplomat tötet deutschen Radfahrer

Der Aufwand, die gesetzwidrigen Taten in Berlin zu bearbeiten, ist groß. Und es sind immer wieder dieselben Länder, deren Diplomaten sich nicht an die Gesetze halten.

Jetzt aber ist das Mass erreicht, in dem man nicht nur zuschaut.

Ein saudischer Diplomat hatte seinen Porsche verkehrswidrig abgestellt und die Fahrertür geöffnet. In diesem Moment fuhr ein Berliner Radfahrer gegen die Tür und wurde dabei tödlich verletzt.

Der saudische Diplomat konnte sich jedoch auf seine Immunität berufen und ungeschoren in die saudische Botschaft fahren. Mittlerweile wird er wohl das Land verlassen haben.

Für den entstandenen Personenschaden kommt die KFZ-Versicherung zivilrechtlich des Fahrzeughalters auf.

Strafrechtlich kann ihn in Deutschland zwar der Prozess gemacht werden, aber da er nicht mehr in unserem Lande weilt, ist ein Verfahren fast zwecklos, es sei den man verurteilt ihn in Abwesenheit und falls er doch einmal als Nichtdiplomat nach Deutschland kommt, könnte er bis zu 30 Jahren strafrechtlich verurteil werden.

Allerdings kann ihn der deutsche Staat und die Familienangehörigen in Saudi Arabien verklagen, denn das saudische Recht ist muslimisch geprägt und erkennt die Hoheit eines anderen Staates nicht an. Wenn aber ein Moslem einen anderen Menschen fahrlässig tötet, dann kann sich schon ein saudisches Gericht mit der Sache
befassen.

Bisher ist noch niemand auf die Idee gekommen, aber einen Versuch wäre es wert.

Zu Beispiel könnte Deutschland fordern, dass Raif Badawi nach Deutschland zum Ausgleich für den Tod des deutschen Staatsbürgers ausgeliefert wird.

Und außerdem den saudischen Staat auffordert, sämtliche Kosten für dieses Verbrechen zu tragen.

Mit einem bisschen guten Willen könnte das saudische Königshaus diesen Weg wählen, ohne dabei das Gesicht zu verlieren!

Außerdem sollte das Auswärtige Amt rigoros die Mehrfachtäter ohne Ansehen der Person ausweisen!

Hinterlasse eine Antwort