Ist das Bundesverfassungsgericht noch ein Spruchkörper für das Volk?

Quelle: GMX.de/Reuters v. 28.2.2012

Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag verkündeten Urteil entschieden. Damit erklärte das Gericht eine wichtige Verfahrensregel für die deutsche Beteiligung an EFSF-Maßnahmen in wesentlichen Teilen für unwirksam (2 BvE 8/11).
Zwei Bundestagsabgeordnete der SPD hatten gegen die Bestimmung geklagt.

Die Verlagerung von eiligen Entscheidungen auf das Sondergremium aus nur neun Abgeordneten schließe sie von den Entscheidungen aus und verletze deshalb ihre Abgeordnetenrechte, hieß es zur Begründung.

Das Gericht habe bei der Entscheidung die Funktionsfähigkeit des Bundestags in der Finanzkrise sehr wohl im Blick behalten, betonte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. “Funktionsfähigkeit ist aber kein Selbstzweck, sondern bleibt bezogen auf das Ziel, möglichst viel parlamentarische Legitimation zu ermöglichen.”

Eine Entscheidung durch das Gremium bleibt zulässig, soweit es um Ankäufe von Staatsanleihen auf dem so genannten Sekundärmarkt geht. Bei solchen Maßnahmen sei es aus Gründen der Geheimschutzes gerechtfertigt, wenn nicht der gesamte Bundestag, sondern nur ein kleines Gremium entscheidet.

Wenn auch nur die Planung einer solchen Notmaßnahme bekannt würde, könnte das den Erfolg gefährden. Deshalb sei davon auszugehen, “dass die Vorbereitung einer solchen Notmaßnahme, also auch deren Beratung und ein diesbezüglicher Zustimmungsbeschluss, absoluter Vertraulichkeit unterliegen müssen”.

Dafür müsse sich aber die Besetzung ändern, verlangen die Richter: Der Ausschuss müsse so zusammengesetzt sein, dass jede Fraktion nach dem “Grundsatz der Spiegelbildlichkeit” entsprechend ihrer Stärke im Plenum vertreten ist.

Die Richter betonten, dass grundsätzlich alle Abgeordneten des Bundestags an den Entscheidungen des Parlaments beteiligt sein müssten. “Der (…) Grundsatz der repräsentativen Demokratie gewährleistet für jeden Abgeordneten die Gleichheit im Status als Vertreter des ganzen Volkes”, so die Richter.

Die Entscheidung im kleinen Kreis schließe “die nicht im Sondergremium vertretenen Abgeordneten von wesentlichen, die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestags berührenden Entscheidungen in vollem Umfang aus”.
Eilbedürftigkeit allein reiche hingegen nicht aus, so die Richter.

Es seien keine Gründe erkennbar, weswegen die Verlagerung auf ein kleinstmögliches Gremium nötig wäre, um besonders rasch zusammentreten zu können. Überdies seien für alle Maßnahmen des Rettungsschirms umfangreiche Vorbereitungen erforderlich.

• Dazu ein Kommentar aus GMX.de v. 28.2.2012
KitchKock
Heute, vor 22 Minuten

“Das Grundgesetz wurde damals NICHT vom Volk ratifiziert, also ist es auch keine richtige Verfassung. In Artikel 146 GG steht sogar Folgendes: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.”
Anmerkung: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über ein Grundgesetz, welches nicht vom Volk genehmigt wurde und nach Artikel §146 GG schon lange keinen Bestand mehr haben dürfte und durch eine Verfassung hätte ersetzt werden müssen”.

Quelle Bundesjustizministerium:Art 146 GG

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist

Fragen der Woche:

1. Hat der Bundestag überhaupt noch eine Berechtigung, sich auf das Volk und seinen Willen zu berufen, wenn er selber als Gesetzgeber nicht dafür gesorgt und es versäumt hat, dass das Volk über eine rechtsverbindliche Verfassung abstimmen kann?

2. Warum hat das Bundesverfassungsgericht keine Namensänderung erfahren, wenn es noch nie eine Verfassung gab, sondern nur ein vorübergehendes Grundgesetz?

3.Oder haben wir die Einheit und Freiheit Deutschlands noch nicht vollendet und wer bestimmt das?

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