Der zur Zeit am meisten gelesene Artikel: Wehrdienstbeschädigung und Schmerzensgeld

Geschrieben am 28.10.2012

Wehrdienstbeschädigung und Schmerzensgeld

Ein Schmerzensgeld nach einer Wehrdienstbeschädigung setzt eine vorsätzliche Amtspflichtsverletzung voraus. So der Leitsatz des OLG München vom 26.9.2009 (1 U 3355/08). Hier ging es um die Soldaten, die an den radioaktiv verseuchten Radargeräten saßen. Sie konnten nicht beweisen, dass während der 50-ziger bis hin zu den 80-ziger die Vorgesetzten ihre Amtspflichten verstoßen hatten.

Anmerkung: Unsere Soldaten befinden sich wieder im Kriegseinsatz, vornehmlich in Afghanistan. Wenn man sich die über Wikileaks veröffentlichten Dokumente ansieht, dann könnte man auf den Einfall kommen, dass der Einsatz von inzwischen rund 80.000 Soldaten seit dem Jahre 2002 bis heute unter falschen Voraussetzungen stattgefunden hat und das auch die politischen Vorgesetzen hätten wissen müssen bzw. wussten. Und das würde als Schluss zur Folge haben, dass unsere Volksvertreter sich stellvertretend um die Frage der Beweislast und ihre Folgen kümmern müssten. Der “kleine” Soldat kann das gar nicht leisten. Wie soll er zum Beispiel wissen, dass die Truppe zur Kriegsführung laufend unzureichend ausgerüstet ist.

Anmerkung 2012: Da ich über eine Berichtsstückzahlmeldung verfüge, ist mir dieses aufgefallen. Aufgefallen ist mir auch, dass sich der Bundestag nicht um die Belange unserer Soldaten weiter im Sinne einer erheblichen Verbesserunggekümmert hat. Zwar ist die Versorgung gesetzlich für die Angehörigen der gefallenen und der verletzten Soldaten verbessert worden. Aber die Ausstattung und Ausrüstung nicht so stark, wie man das von einem fürsorglichen Dienstherrn erwarten könnte. Außerdem ist meiner Meinung nach, dieser Kriegseinsatz nur durch Alliiertes Kriegsrecht gedeckt.

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