Archiv für März 2016

Baden-Württemberg – CDU unterwirft sich dem Diktat der Altersversorgung

Donnerstag, 31. März 2016

Erwin Teufel leicht abgewandelt: Erst das Land, dann die Partei und zuletzt die Pension der Personen! Endlich ist es soweit: die CDU lässt ihre Maske fallen.

Sie geht in die Verhandlungen zur Regierungsbildung mit MP W. Kreschtmann. Was sie dort als Juniorpartner bestellen will, steht in den Sternen.

Sie wird, wenn sie eine Koalition mit Kreschtmann von den Grünen eingehen will, so viele Federn lassen müssen, dass man sie als Partei kaum noch erkennen wird. Und das sowohl inhaltlich als auch personell.

Kreschtmann, der für die CDU-Bundesparteivorsitzende Merkel ständig betet, wird es nicht zulassen, dass ein Betbruder der BW-CDU sich in Augenhöhe zu ihm gesellt.

Und frei nach Erwin Teufel wird es in dieser Koalition dem Land besser gehen, weil die CDU für das Land zum Sicherheitsrisiko wegen mangelnder Befähigung geworden ist und innerhalb der Regierung am besten kontrolliert werden kann. Damit die CDUler nicht so trostlos verkommen, versüßt man das Ganze mit guten Pensionen.

Das beste für das Land wäre eine CDU, die eine wirkungsvolle Alternative bilden könnte und eine Minderheitsregierung der Grünen auf die Finger schauen würde.

Aber dazu braucht man eben auch das Personal dazu! Früher hießen die Grünen: Bündnis90 -die Grünen! Es wird nicht lange dauern bis es heisst: Die Grünen/ Bündnis CDU und 90.

Türkei – Dioyabakir – Schwerer Bombenanschlag auf Polizeifahrzeug

Donnerstag, 31. März 2016

Noch ist die Nachrichtenlage sehr dünn. Aber eines kann man schon sagen: Jeder Angriff der Türken auf kurdische Gebiete wird mit einem Gegenangriff beantwortet.

Damit wird die Spirale der Gewalt immer mehr gesteigert und ein Ende ist noch lange nicht abzusehen die Zahl der wehrlosen Opfer wird weiter steigen und die Türkei wird in einen lähmenden Bürgerkrieg verwickelt.

Damit fällt die Türkei aber auch als ersnt-zunehmender Partner für die EU, Nato und USA aus. Noch sind es “Nadelstiche”, aber der Steigerung nach oben sind kaum Grenzern gesetzt.

Wenn Erdogan jetzt nicht bereit ist, zurückzustecken, dann gräbt er sich, seiner Partei und seiner Familie jetzt schon das entsprechende Grab. Die EU muss sich darauf einstellen, dass jetzt auch eine Flüchtlingsbewegung aus der Türkei auf sie zu kommt. Die Gefahr geht jedoch nicht nur von Erdogan aus, sondern auch von den Russen und der USA.

Während die USA in der Ost-Ukraine versuchen, die Russen zu destabilisieren, machen die Russen im Süden der Türkei nur umgekehrt! Allerdings haben die Russen auf Dauer dabei die bvesseren Karten, weil ihre Transportwege besser ausgebaut sind.

Thomas Mueller: Mit der Wahrheit kommt man in Deutschland nicht weit!

Mittwoch, 30. März 2016

Auf die Frage, warum die deutsche Fußballmannschaft gegen England in der zweiten Halbzeit so eingebrochen ist, gab er diese Antwort.

Im Grunde sprach er das aus, was große Teile unserer Bevölkerung denken: Sobald man gegen die sogenannten Systemmedien etwas sagt, dann muss man mit Repressionen rechnen.

Allmählich lösen sich große Teile unserer Bevölkerung von dem Meinungsdiktat und sagen, dass was sie denken. Die Angst in die rechte Ecke gedrückt zu werden, wird immer geringer. Auf die Behauptung mit der anderen Meinung sei man ein “Nazi” antworten heute schon nicht wenige, dann bin ich eben ein “Nazi”!

Es wird wohl nicht mehr solange dauern, bis viele sogar darauf stolz sind, in die “rechte Ecke” gestellt worden zu sein. Denn sie werden auch hinterfragen, was die Gralshüter der sogenannten politischen Korrektheit alles schon auf dem Kerbholz haben bzw. gehabt haben.

So schreibt der grüne Weltverbesserer W.K. auf seiner Homepage, dass er in seiner Sturm- und Drangzeit, dass er es bedauert, früher “linken Verirrungen” auf dem Leim gegangen sei.

Das hört sich ganz so an, als wolle er heute noch als Opfer dieser Verirrungen behandelt werden. Tatsächlich war dieser Mann Mitglied im Kommunistischen Bund Westdeutschlands ebenso wie sein Parteifreund Trittin.

Allerdings muss man beiden zugestehen, dass sie vom Krug der Erkenntnis getrunken haben und dabei vielleicht feststellten, dass die Treue zum KBW keine satten Diäten und Pensionen zu Tage gebracht hätten.

Auch die damaligen Vorschläge doch in die DDR auszuwandern, wenn dort alles besser sei, fanden bei ihnen kein Gehör, weil sie sich als Klassenkaempfer in der sogenannten BRD besser aufgehoben fühlten.

Natürlich soll man ihnen nicht absprechen, dass sie einfach im Laufe der Zeit ihre Meinung einfach änderten, weil der Marktführer der Revolution seine Segel wegen
Geldmangels streichen musste.

Danke Thomas Mueller für die erfrischende Wahrheit! Mit der Wahrheit schaffen wir das!

In Freundschaft: Deutschland gegen Italien 4:1

Mittwoch, 30. März 2016

Vor etwa 20 Jahren hatte die deutsche Elf gegen Italien zu Hause gewonnen. Un jetzt, man mag es kaum glauben, siegte die deutsche Elf mit 4.1! Der neutrale Beobachter stellte sich allerdings die Frage: Wo waren die Italiener? Man spielt nur solange gut, wie der Gegener es zulässt! Und die Italiener waren an diesem Abend der deutschen Elf wohlgesonnen.

Man hatte nicht den Eindruck, dass sie, wie von ihnen angekündigt, voll auf sieg spielen wollten. die sonst so berühmte italienische Abwehr fand einfach nicht statt und so konnten die deutsche Sturmreihe glänzen. Für Götze war dieses Spiel nahezu wie eine Prozession. Damit konnte er allen beweisen, wie ihn sein “Lieblingstrainer” P.G. bisher in seinen spielerischen Fähigkeiten bei Bayern München verkannt hat.

Ungelöst bleibt allerdings auch die Frage, wie man die deutsche Abwehr besser stellen kann. Ein Rüdiger ist ein Unsicherheitsfaktor und gehört nicht in die Mannschaft. Auch Gomez hat nicht viel gebracht und ein Schweinsteiger kommt höchstwahrscheinlich nicht mehr ins Aufgebot, weil sein Trainingsrückstand bis zur Europameisterschaft einfach zu groß sein wird. Aber unter dem Strich war das aus deutscher Sicht ein schönes Spiel bei dem sich die Mannschaften klar Sieg und Niederlage in Freundschaft teilten.

Vorsicht ist geboten – 30.3.2016

Mittwoch, 30. März 2016

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Der gewerbliche Mietrechtsschutz

Mittwoch, 30. März 2016

Verletzung von Konkurrenzschutz

Eine Verletzung des Konkurrenzschutzes für ein Fitnessstudio durch Vermietung an ein Kickbox-Studio mit Fitness- und Athletiktraining und ein Reha-Studio mit Fitnessangebot in ein und demselben Gebäudekomplex (Center) reduziert nach einer Entscheidung des OLG Hamm vom 17.9.2015 (Aktenzeichen 18 U 19/15) den Mietwert um 25 % und berechtigt den Bestandsmieter zu einer Mietminderung in dieser Höhe. Das Gericht macht zugleich deutlich, dass zur Feststellung und Bemessung der Beeinträchtigung im Rahmen der Minderung es ? anders als bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen – nicht der Auswertung der Umsatzentwicklung des betroffenen Mieters bedarf. Für die Frage der Erheblichkeit der Störung durch Verstöße gegen den Konkurrenzschutz ist die Umsatzentwicklung letztlich nicht aussagekräftig. Sie hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab und erlaubt deshalb als solche keinen verlässlichen Rückschluss auf das Maß der Beeinträchtigung des Mietgebrauchs. Der Vermieter ist in der Praxis am besten beraten, wenn er den Konkurrenzschutz ausschließt. Soweit Konkurrenzschutz gewährt wird, kann er auch partiell gewährt werden, zum Beispiel bei Ärzten nur für einen bestimmten Fachbereich. Der Vermieter hat den Konkurrenzschutz in Zukunft allerdings bei allen weiteren Vermietungen zu beachten, was für ihn risikoreich ist.

Von Rechtsanwalt Babo von Rohr

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Anmerkung:
Der Konkurrenzschutz ist ein Mittel der Vermieters zur gegenseitigen Vertragsunterstützung Er gibt dem Mieter eine klare Investitionssicherheit. Meistens werden nämlich die Mietsachen vom Mietern mit erheblichen Aufwendungen in Bezug auf die Inneneinrichtung aufgewertet. Wenn ein Vermieter das nicht will, dann soll er ruhig auf die Konkurrenzklausel verzichten.

Wer sich dann dennoch einmietet, ist meistens nicht bereit, auch eigene Kosten die Mietsache mit erheblichen aufzuwerten. Das wäre die Aufgabe des Vermieter, um überhaupt noch zahlungskräftige Mieter für sich gewinnen zu können.

Bei den heutigen Verhältnissen könnte das ein sehr schlechtes Geschäft für den Vermieter werden, denn Gewerberäume gibt es wie Sand am Meer. Insofern ist es für den Mieter wichtig, eine gewerbliche Mietrechtsschuitzversicherung abzuschließen.

Vorschau: Deutschland gegen Italien

Dienstag, 29. März 2016

Dieses Spiel ist als Freundschaftsspiel deklariert worden. Es wird aber nichts anderes als ein Testspiel für beide Mannschaften zur Standortbestimmung sein. die Italiener sind gekommen, um zu siegen! die deutsche Elf will mit Sicherheit ihre Minusleistung gegen England vergessen machen.

Mein Tipp:
Dieses Spiel endet wie so oft unentschieden!

Hinweis: Dieses ist nur ein Tipp und wer darauf setzt, kann seinen Einsatz ganz oder teilweise verlieren!

Anmerkung:
Zu diesem Spiel konnte man noch rund 5.000 Karten erwerben. Der Grund: Vielleicht die Befürchtung vor Attentaten und die hohe Preisgestaltung in jetzigen Zeiten. Die DFB-Führung sollte umdenken.
Sport muss gerade auch für einkommenschwache Gruppen bezahlbar bleiben.

Vorsicht ist geboten – 29.3.2016

Dienstag, 29. März 2016

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Warum warnte Erdogan nicht direkt?

Dienstag, 29. März 2016

Nach dem Anschlag in Ankara teilte Erdogan der Öffentlichkeit am 18.3.2016 mit, dass sich ein solcher Anschlag auch in Brüssel ereignen könnte.

Mit dieser Einschätzung hat er recht gehabt, weil er von den Vorbereitungen Kenntnisse aus erster Hand erhielt!

Wenn man dann noch erfährt, dass ein belgischer Polizeibeamter konkret nicht rechtzeitig auf die Gefährdungslage in Brüssel hingewiesen hat und deswegen nichts passierte, weil er angeblich diese Information nicht “zeitgerecht” weitergab, dann muss man bei Erdogan einmal nachfragen, warum er nicht zusätzlich z.B. seine Presse anhielt, noch einmal offiziell darüber zu berichten?

Auf der anderen Seite ist dieser belgische Polizeibeamte weder mit Namen der Öffentlichkeit bekannt noch wurde er zur Rechenschaft gezogen.

Und so erhärtet sich die Einschätzung, dass dieser Anschlag noch lange nicht einwandfrei geklärt ist.

Auffällig ist auch, dass in Europa die Anschläge in letzter Zeit von Nordafrikanern durchgeführt wurden. Wären es nämlich Araber, Türken oder andere Staatsbürger aus dem Vorderen Orient, dann wären diese Landsmannschaften in Deutschland nicht mehr sicher.

Und in Deutschland wäre die Bevölkerung dann auch nicht mehr zu halten gewesen. Deutschland ist aber ein Hort für potenzielle Täter geworden, die aber sehr starke wirtschaftliche Interessen in Deutschland haben und die eben nicht aus Nordafrika abstammen.

Offensichtlich haben wir eine Gleichung mit drei Unbekannten mit ungewissem Ergebnis. wer heute noch das Geseier von Liebe und offener Gesellschaft singt und versucht, damit die Menschen in die Irre zu führen, der wird sich wundern, was passiert, wenn die Gegner dieser Täuschung die Macht übernehmen. Merkel hat ja allen gezeigt, wie es funktioniert die volle Macht zu übernehmen und sich trotzdem demokratisch zu nennen.

Wenn man in schwerer See ist, dann sollte man das Ruderboot zu hause lassen!

Die Grenzen sind dicht, seitdem Mazedonien seine Grenze zu Griechenland geschlossen hat! Zufall?

Dienstag, 29. März 2016

Mit einmal funktioniert alles! Die Grenze zu Mazedonien ist dicht und flugs sind die Griechen in der Lage, Lager für die verbleibenden Zuwanderer zu bauen, was sie vorher angeblich nicht konnten.

Die Türkei versucht verschärft Zuwanderer zu stellen, damit sie nicht den Seeweg nach Griechenland nehmen können und bekommen dafür noch Geld aus der EU.

Das ist alles kein Zufall mehr!

Nach dem Merkel am 5.9.2015 die deutsche Grenze für die ganzen Zuwanderer verfassungswidrig und ohne Bundestagsbeschluss öffnen ließ, kamen über 1,5 Mio. Menschen in das Gebiet der EU.

Über die wahren Absichten dieser Tat kann man nur vermuten, aber die Schande von Köln in der Nacht vom 31.12 bis 1.1. 2016 und die Dreiländer-Landtagswahlen im März 2016 machten klar, dass die deutsche Bevölkerung nicht mehr lange zusehen würde, um sich aus der Klammer der Unrechts zu befreien zu wollen.

Und das könnte das Startsignal für ein Umdenken gewesen sein. Denn keiner hat ein richtiges Interesse daran, die nur bedingt wehrtaugliche und wehrbereite EU zu vernichten, weil sie letztlich als Opferlamm noch gebraucht wird.

Sowohl die USA, Israel, die Türkei, die Golfstaaten und Saudi Arabien als auch die Russische Förderation brauchen die Wirtschaftskraft und die damit verbundenen Zahlungen der EU, um sich selber finanzieren zu können.

Wäre es zu Unruhen gekommen, dann wären auch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten bei ihnen selber voll durchgeschlagen und das vermutlich mit verheerenden Folgen.

Im Interesse Russlands ist es, dass es in Syrien schnell zum Frieden kommt, damit die russische Militärpräsenz nicht zum finanziellen Grab für Russland werden könnte, ähnlich wie in Afghanistan.

Für die USA wäre der Fall der EU aber noch bedeutender, weil sie damit ein unvergleichliches technisches Wissen verloren hätte, was dann Russland zugefallen wäre.

Die Türkei und Israel hätten in diesem Fall mit keiner finanziellen und technischen Unterstützung rechnen können und die Golfstaaten als auch Saudi Arabien hätten ihre Rohstoffe nicht mehr zu einträglichen Preisen verkaufen können, was wiederum bei denen wegen Unterfinanzierung zu erheblichen Unruhen hätte führen können.

Und somit hätte die Vernunft des Geldes gesiegt. Und deswegen hält sich auch Merkel mit weiteren Ausbesserungen zum Gesamtkomplex zurück.

Die in der EU vereinten Bürger haben jetzt weniger Geld zur Verfügung, aber dafür wurde ihr Leben noch einigermaßen erträglich gestaltet.

Merkel wurde entweder benutzt oder hat sich benutzen lassen. Gleichgültig, was sich später herausstellt, sie hat auf ganzer Linie ihrem Land keinen, sondern einen schlechten Dienst erwiesen!