Archiv für Oktober 2013

Deutsche Steuerzahler aufgepasst! Oder wo bleibt euer Geld?

Donnerstag, 31. Oktober 2013

Nach groben Schätzungen gehören rund 25% der 2-Hand Containerschiffstonnage griechischen bzw. griechischstämmigen Reedern. Tendenz steigend. Sie kaufen auf diesem Erdball die Tonnage von Reedern auf, die in die Insolvenz gegangen sind.
Und das natürlich zum Insolvenzpreis. Trotzdem fließen ansehnliche Summen über die Tische.

So auch bei einer Reederei, die in Deutschland in die Insolvenz gegangen ist. Der deutsche Insolvenzverwalter freut sich und die deutschen Gläubiger müssen das nehmen, was übrig bleibt. Ein ganz normaler Vorgang, wenn es nicht um Griechenland gehen würde.
Ohne große Erhebungen machen zu müssen, kann man davon ausgehen, dass durch diese Investitionen dem griechischen Staat dadurch ein nennenswerter Anteil an Steuereinnahmen entgangen sind, die der deutsche Steuerzahler teilweise ersetzt hat, um den Griechen unter die Arme zu greifen.

Nur waren es nicht die Griechen, denen damit geholfen wurde, sondern den Banken, die in Griechenland investiert waren. Gleichgültig für wen das deutsche Steuergeld bestimmt war, es hat jedenfalls nicht denen geholfen, die es am nötigsten gebraucht hätten.
Damit die Weltwirtschaft weiter boomt, haben griechische Reeder ein neues Spielfeld entdeckt: sie lassen neue Containerschiffe mit einem Fassungsvermögen von 14.000 Containern gerade in Korea bauen. 10 Schiffe haben sie bestellt.

Die Lehre, die man daraus ziehen kann, ist wie folgt zusammenfassen: Staatliche Hilfe funktioniert nur dann, wenn die Privatwirtschaft strenge Auflagen bekommt, die der Volkswirtschaft weiterhelfen.

Unsere “Supercracks” haben es einfach unterlassen, dass Einmaleins der staatlichen Investitionen anzuwenden. Die griechischen Reeder sin einfach geschickter in der Geldanlage

Die Bediensteten der Bundeswehr in Afghanistan

Donnerstag, 31. Oktober 2013

Die BR Deutschland hat ihre Meinung zu diesen Bediensteten geändert und dieser Personengruppe angeboten, nach Deutschland auszuwandern.

Hintergrund sind die angeblichen Drohungen der Taliban gegen diese Personengruppe, die darauf abzielen soll, diese Mitarbeiter nach Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan für ihre Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zu bestrafen.

Den Bürgern wird der Eindruck vermittelt, dass man diese Leute nicht im Stich lassen kann.

Anmerkung: Es gibt überhaupt keinen Grund diese Mitarbeiter aufzunehmen. Bei ihrer Einstellung wurde ihnen nicht garantiert, sie nach Beendigung des Einsatzes der Bundeswehr in Deutschland aufzunehmen. Schon damals waren die Taliban Gegner und jeder der für die Bundeswehr arbeitete, wusste um dieses Risiko.

Sie sind dieses Risiko eingegangen und zwar ohne Zusatzversorgung in Deutschland. Die heutige afghanische Armee besteht auch aus Männern, die kein Rückzugsland im Hintergrund haben und dorthin ausweichen können.

Hier muss ein Gleichheitsgrundsatz gelten. Wer gegen die Taliban gekämpft hat oder ihre Gegner unterstützt, darf nicht ungleich behandelt werden, denn ansonsten ist das ein Schlag gegen einen Teil derjenigen, die bereit sind, sich weiterhin mit den Taliban auseinander zu setzen und dabei auch ihr Leben einzusetzen.

Was man den Mitarbeitern anbieten könnte, ist die Übernahme in die afghanische Armee, damit die dadurch gestärkt werden kann.

Wenn die Leute vor den Kämpfern der Unfreiheit weglaufen, dann stellt sich die Frage, wofür unsere Soldaten gefallen sind und demnächst noch fallen sollen.

Den Soldaten der afghanischen Armee müsste man dann dieselben Rechte einräumen.

Brauchen der Arzt und/oder die Patienten eine Folgekostenversicherung bei ästhetischen Eingriffen?

Donnerstag, 31. Oktober 2013

Kurzfassung:

Einführung

Die Folgekostenversicherung ist das Ergebnis einer atypischen Entscheidung des Gesetzgebers im Sozialrecht, wonach für einen Teil der Solidargemeinschaft das Verschuldensprinzip über den Begriff der selbst „verschuldeten Behandlungsbedürftigkeit nach SGB V § 52, Abs. 2 eingeführt wurde.

Danach haben die gesetzlichen Krankenkassen das Recht, gegen ihre Mitglieder einen finanziellen Rückgriff zu nehmen, falls z.B. nach einem „medizinisch nicht indizierten, ästhetischen Eingriff“ eine schicksalsbedingte Komplikation eintritt, die behandelt werden muss.

Bisher waren die Patienten zunächst darauf angewiesen, dass sie sich bei der Begleichung der angefallenen Kosten erst mal einen Bescheid zur Kostenübernahme durch ihren Krankenversicherer holen mussten.

Das dauerte, war umständlich und kostete die Zeit der Patienten und der behandelnden Ärzte. Nunmehr sind die Folgekostenversicherer dazu übergegangen, beim Abschluss von entsprechenden Tarifen, die Kosten bis zu einer Versicherungssumme, häufig € 5.000,– ohne weitere Prüfung des Sachverhaltes zu begleichen. Man spricht auch gerne von einer „Vollkaskoversicherung“.

Die Preise pro Patienten belaufen sich je nach Deckungsumfang einschl. Zusatzdeckungen auf € 150 – 250,– und erhöhen somit den Gesamtpreis der Behandlung. Diese Prämie wird vom Patienten direkt entweder über den Arzt oder durch den Patienten selber bezahlt. Bei der Anzahl der jährlichen Eingriffe kommen dabei ansehnliche Millionenbeiträge insgesamt zusammen.

Schlüsselfragen und –Feststellungen mit denen man sich als Heilbehandler auseinandersetzen sollte:

1. Als Arzt ist man gesetzlich nicht gezwungen, den Abschluss aktiv zu fördern, siehe Berufsordnung und Vermittlereigenschaft und die damit verbundene Haftung in Kauf zu nehmen.

2. Stößt eine nicht ärztliche Tätigkeit bei abhängiger Vermittlung oder Tippgebereigenschaft rechtliche Fragen zur Gewerbesteuer und zur Vermittlerhaftung an?

3. Ihr Berufshaftversicherer gewährt keinen Prämiennachlass als Ausgleich für den Abschluss einer Folgekostenversicherung.

4. Bezahlen Ihre Patienten bei der jetzigen der Leistungsregulierung (ohne weitere Prüfung der Schadenseintrittspflicht) Ihre möglichen Behandlungsfehler, obwohl sie diese nach dem neuen Patientenrechtegesetz einräumen müssten?

5. Nach wie vor besteht je nach Tarif eine Regressmöglichkeit der Folgekostenversicherer bei später erkannten Behandlungsfehlern.

6. Besteht die psychologische Gefahr der Nichteinhaltung der gebotenen Sorgfalt bei der ärztlichen Berufsausübung, wenn man bezahlte Korrektureingriffe im Kopf hat?

7. Die Folgekostenversicherung verteuert die ärztliche Leistung.

Hinweis: Es gibt auch die Möglichkeit den Weg über die Hamburger Unterstützungskasse e.V. wählen. Diese ist ein Verein. 2009 gegründet von Ärzten für Ärzte zum Wohle der Patienten. Sie kümmert sich darum, dass die Patienten mit ihrer Krankenkasse nicht alleine verhandeln müssen und beteiligt sich auch an Kosten.

Sie ist keine Versicherung, sondern ein Hilfsverein. Sofern sie aufgelöst werden sollte, bekommen die Mitglieder nach Abzug der Auflösungskosten, die Hälfte ihrer eingezahlten Beiträge zurück. Die andere Hälfte wird zur Auslobung von wissenschaftlichen Arbeiten in der plastisch-ästhetischen Chirurgie zur Verfügung gestellt Seit ihrer Gründung gab es bisher nur einen Fall, der aber zu Lasten eines Krankenhauses ging.

Forderung: Der § 52, Abs. 2 SGB V muss ersatzlos gestrichen werden, weil er eine kleine Gruppe von Patienten diskriminiert und finanziell benachteiligt.

Der Gesetzgeber sollte sich besser mit den wichtigen Kostenverursachern beschäftigen,

„Alkoholismus, insbesondere Komasaufen, Drogen, Medikamentenmissbrauch, unnötige Operationen, Rauchen, Extremsport usw..“

anstatt die kleinste Patientengruppe mit einem Gesetz zu drangsalieren, welches schon heute aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht vereinbar mit dem Grundgesetz und den Maßstäben der Rechtssprechung des EuGH in Sachen ästhetische Behandlungen ist.

Vorsicht ist geboten – 31.10.2013

Donnerstag, 31. Oktober 2013

NIGERIAN PORTS AUTHORITY.
ADMINISTRATIVE AND CORPORATE HEADQUARTERS.
26/28 MARINA.
LAGOS – NIGERIA.

>From : Mr. Olumide Oduntan,
(Executive Director, Finance & Administration).

URGENT REQUEST FOR MUTUAL BUSINESS RELATIONSHIP REQUIRING TRUST & STRICT CONFIDENCE.

I am sending this Business Proposal to you on trust & with all assumption without reservation that you will be honest. Although this proposal might come to you as a surprise,since its from someone you do not know or have seen before, but based on trust, & reliability. My question is can you be trusted? This transaction under consideration means everything in the World to me & my colleague as once in a lifetime opportunity. I am a Director with the Nigerian Ports Authority. This establishment is solely responsible for the Nations Sea Ports, Goods & Services, Import & Export Services. A major source of income revenue generation for the Economy.

The truth of this letter is that the finance/contract department of the Nigerian Ports Authority (N.P.A) deliberately over inflated the contract value of various contracts awarded to various Contracting Firms. The Contracts were purchase of Machinaries for turn around maintenance of all the seaports, purchase of maritime equipments for all the seaports. It does not matter whether your establishment or organization offers such services or related services. What we require is your trust & confidence. The Contracting Firms that Executed the Contracts has long been paid there Contractual Entitlements. In the course of discharge of my official responsibilities. My office was able to track down the sum of US$21.5M (Twenty One Million, Five Hundredљ Thousand U.S Dollars) as the over invoiced sum.This money is now floating in the NPA domicilliary account with the Central Bank of Nigeria(CBN).I and my colleagues now want to quickly transfer this fund to a safe nominated foreign account for possible investment. We are

Arrangements & modalities has long been perfected officially with our connection considering the calibre of high officials involved for a hitch free transfer of the funds immediately your interest is indicated. We therefore implore you to accord this transaction a high level of CONFIDENTIALITY.
Upon your acceptance of this proposal. We have also agreed on a sharing ratio of:


Anmerkung:
Interessanterweise hatte ich früher einmal ein Geschäft mit einem nigerianischen Genearal gemacht. Der hatte aber in Deutschland einen Vertreter. Das Geschäft lief über 3 Jahre ohne Probleme. Trptzdem hatte ich eine Ausfallsicherheit, die ich ihm dann wieder aushändigen konnte.

Auf der anderen Seite kenne ich einen anderen nigeriansichen Gesschäftsmann, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, in Europa Vermögensverschiebungen zu seinen Gunsten zu
machen und das obige Angebot gehört in dieselbe Kategorie.
Der nigerianische Umschlagshafen ist Port Hartcort.

Rechnen die Lebensversicherer systematisch falsch ab?

Mittwoch, 30. Oktober 2013

Ein Bericht der Stuttgarter Zeitung lässt aufhorchen.

Danach sollen die Lebensversicherer ihre Leistungen mehr als bisher bekannt, falsch abrechnen, obwohl es ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) aus dem Jahre 2005 gibt, welches ausweislich die Lebensversicherungen dazu auffordert, nicht nach den durch das Gericht kassierten Klauseln abzurechnen und bei Beitragsfreistellungen oder bei Kündigungen entsprechend nachzubessern.

Bisher wendeten die betroffenen Versicherungsunternehmen immer ein, dass es sich um ein Versehen bei Einzelfällen handeln würde. Diese Linie ist offensichtlich nicht mehr durchzuhalten.

Eine Rückfrage beim Bundesamt für Finanzdienstleistungen hat ergeben, dass 126 Fälle zugunsten der Versicherungsnehmer abgerechnet werden mussten.

Anmerkung: Das Verhalten des Bafin ist nicht hinnehmbar. Wenn es wirklich seinen Aufgaben entsprechen würde, dann müsste es im Stichprobenverfahren wesentlich mehr Fälle überprüfen, weil es bei 126 Fällen mit Sicherheit eine nich nicht abschätzbare Grauzone gibt, die es von Amts wegen aufzuklären gilt.

Wozu brauchen wir noch den BGH, wenn alles unter einem Tisch gekehrt wird?

Höchstens 1% der Versicherungsnehmer kann die Abrechnung der Lebensversicherer selber überprüfen. Sie müssen daher darauf vertrauen, dass ihre Partner ehrlich sind.

Ist dieses Vertrauen aber erstmal in Frage gestellt, dann lohnt es sich für keinen Versicherungsnehmer weiter die Lebensversicherer zu beauftragen, weil er ständig davon ausgehen müsste, dass der Abrechnung ein Systembetrug zugrunde liegen könnte.

Aber auch die sauber arbeitenden Versicherungsnehmen sind zu schützen. Sie baden nämlich die Unverfrorenheit ihrer Mitbewerber aus.

Insofern sollten sie sich überlegen, entweder aus dem LV-Verband auszutreten oder Mitglieder austreten zu lassen, die ständig die Rechtssprehung des BGH missachten.

Nur dann würde sich die Spreu vom Weizen trennen.

Limburg ist gegen Münchens Prunk noch gar nichts

Mittwoch, 30. Oktober 2013

Wie man aus der münchner Presse erfuhr, beglückt die römisch-katholische Kirche ihre Gläubigen mit einem neuen Zentrum in München in bester Innenstadtlage von € 130 Mio.
Bei der Gelegenheit wurde dann auch noch bekannt, dass das Bistum München über 7.000
Immobilien als Eigentum verfügt. Nachdem diese Nachricht bekannt wurde, soll die Bautafel aus dem Neubauobjekt entfernt worden sein.

Anmerkung:
Nur kein Neid! Aber aufgrund der neuesten Zahlen stellt sich die Frage, ob Jesus Christus das gewollt haben könnte, dass soviel Eigentum in so wenigen Händen liegt! Wäre die römisch-katholische Kirche genossenschaftlich aufgeteilt, dann könnte sie ihre Gläubigen daran beteiligen, damit alle etwas davon hätten und es könnten die Kirchensteuersätze noch unten hin verbessert werden. Außerdem wäre es mit Sicherheit ein Anliegen der Gemeinde, die Missbrauchsopfer entsprechend schnell zu entschädigen.

US-Geheimdienstchef Alexander bläst zum Gegenangriff

Mittwoch, 30. Oktober 2013

Quelle Focus:
Die von den europäischen Geheimdiensten an die Amerikaner übergebenen Daten seien Teil eines groß angelegten Austauschprogramms gewesen. „Sie repräsentierten Informationen, die wir und unsere Nato-Alliierten für die Verteidigung unserer Nationen und zur Unterstützung militärischer Operationen gesammelt hatten.“

Anmerkung: Wenn die aber gewußt hätten, dass die US-Amerlkaner alle Staatschefs der beteiligten Staaten abhören würden, dann hätte es kein Austauschprogramm gegeben. Ober hätten die USA mitgemacht, wenn sie gewußt hätten, dass Obama von den anderen Staaten abgehört werden würde? Wer mit gezinkten Karten spielt, kann leicht rufen “Haltet den Dieb”!

Wann bekommt die Deutsche Bank ihre Risiken aus Rechtsstreitigkeiten in den Griff?

Dienstag, 29. Oktober 2013

Quelle Die Welt: „Grund dafür waren im Wesentlichen die Ermittlungen im Zusammenhang mit der angeblichen Manipulation von Interbankenzinsen wie Libor oder Euribor sowie die Verfahren in den Vereinigten Staaten wegen komplexen Hypothekenanleihen.

Für die Fehlentwicklungen vor der Finanzkrise tragen auch Jain und Fitschen als langjährige Vorstandsmitglieder Verantwortung, nicht nur ihr Vorgänger Josef Ackermann.“

Anmerkung: Warum werden die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen?

Es ist schon seltsam, dass 2 der Hauptbeteiligten mit der Schadensbegrenzung betraut sind. Das muss zwar nichts heißen, aber ungewöhnlich ist das schon!

Die Deutsche Bank hat in ihren Rechtsstreitigkeiten häufig auf Zeit gespielt und im Falle Kirch hat sie das biologische Ende ihres Gegners überlebt, aber seine Erben nicht besiegt.

Auf Zeit spielen, heißt seit Jahren „Geld verlieren“, wenn man einen gleichwertigen Gegner hat.

Der hat nämlich auch seine Anwälte und ausreichend Mittel zur Verfügung bis zum St. Nimmerleinstag zu klagen, ohne das es ist in seiner Substanz trifft.

In solchen Fällen ist der Verlierer zu 90% der “Dumme”, weil sein Fall von gestern mit den Verhältnissen und Maßstäben von morgen ausgeurteilt wird und auch in der Rechts-sprechung häufig neue Ansätze zur Anwendung gebracht werden, die vorher nicht bedacht wurden.

Die Deutsche Bank gehörte gelegentlich zu den „Dummen“. Das kostet den Ruf und das Kapital der Aktionäre! Insofern baut sich hier schon wieder ein Schadensersatzanspruch auf.

Deswegen sollte man sich auf den kleinen Dienstweg begeben und die Sache so aushandeln, wie es in der Seefahrt Gang und Gäbe ist. Das spart Zeit und kostet weniger.

Schallschutzmauer um die US-Botschaft in Berlin

Dienstag, 29. Oktober 2013

Wie aus den “geheimsten Kreisen des Bundestages” bekannt wird, plant man um die US-Botschaft in Berlin eine Flächen abdeckende runde Schallschutzmauer zu bauen, die in der Höhe die US-Botschaft überragen soll.

Damit soll erreicht werden, dass die US-Abhörer in Ruhe hören können und nicht durch den Straßenlärm gestört werden.

Ferner wurde die Regierung der Vereinigten Abhörstaaten aufgefordert, sämtliche abgehörten Gespräche ohne Rücksicht auf die abgehörten Personen zu veröffentlichen, weil diese die Grundlage für das “Ghostwriting” zum Buch mit dem Arbeitstitel “Einer hört noch, einer hört noch rein” bilden soll.

Außerdem ist eine Untertunnelung geplant. Damit soll erreicht werden, dass die ungesetzliche Verhaltensweise der Beteiligten durch eine sinnvolle und abhörsichere Fluchthilfe sich nicht so drastisch auswirkt und sie in Ruhe das Land verlassen können.

Der deutsche Verfassungsschutz hat jetzt angekündigt, die ihm bekannt gewordenen
Verfassungsverstöße aus der Vergangenheit in seinem nächsten Jahresbericht zu veröffentlichen, weil man nicht immer auf die Snowdon-Berichte angewiesen sein will.
Für diesen Bericht werden mehrere Tonnen Papier zur Verfügung gestellt.

Bundesinnenminister Friedrich und Kanzleramtsminister Pofalla haben mitgeteilt, ihr Amt nicht zur Verfügung zu stellen, weil ihre Lernphase noch nicht beendet ist. Sie hatten die NSA-Abhöraffäre für beendet erklärt und machen nun Herrn Snowdon den Vorwurf, dass er sie nicht vorher über seine Ergebnisse informiert hat. Sein Asylantrag wurde wegen schwerer Untreue zu Lasten der BR Deutschland für nichtig erklärt.

BK Merkel unser aller “Mutti”, wird jetzt ihren Ziehsohn Barack in die Lehre zu Väterchen und Dan-Träger Putin schicken. Danach soll er noch eine Ausbildung bei ihrem geschätzten Freund und Partner Netanjahu bekommen. Anzumerken ist noch, dass sie dafür weder ein Betreuungs- noch Kindergeld beziehen wird, denn sie hat verlauten lassen, dass sie mit ihrem sparsamen Gehalt auskommen wird und ist nicht traurig darüber, dass die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten meisten deutlich mehr verdienen als sie. Spitzenjob müssten eben auch entsprechend entlohnt werden, weil sich sonst niemand finden würde, der diese im öffentlichen Dienst übernimmt.

Das Berliner Bauamt ist jetzt auch tätig geworden. Es will prüfen, ob die Botschaft in das
Landschaftsbild passt und ob die Abhöranlagen baulich besser geschützt werden müssen.

Sollte dass nicht der Fall sein, dann wird die neue Botschaft auf dem Gelände des fast bezugsfertigen Schönefelder Flughafen erbaut werden. Das macht auch Sinn, weil der sumpfige Untergrund so etwas wie ein Heimatgefühl für die Botschaftsangehörigen erzeugen wird, denn seit der NASA-Affäre schwimmen sie alle. Außerdem wird sie besser Drohnen geschützt sein, weil man dort leichter Abwehrsysteme aufstellen kann.

Cameron empfiehlt der Queen das “Goldene Blatt” zu lesen!

Dienstag, 29. Oktober 2013

Der englische Premier Cameron hat der in Britannien tätigen Presse einen Maulkorb erteilt und sie gewarnt, weiter aus den Snowdon-Papieren zu berichten. Sie müsste mit Folgen rechnen, falls sie sich nicht daran halten würde. Besonders ging diese Warnung an die Verantwortlichen des “Guardians”.

Die Redaktion des “Guardians” hatte schon einmal Besuch vom Inlandsgeheimdienst. Während dieses Besuches wurden einige Festplatten ihrer Endlichkeit überführt.

Bei seinen Besuchen im Schloss der Queen hat er dieses Thema natürlich auch angesprochen. Sie soll ihn gefragt haben, ob es auch nicht besser für sie wäre, wenn sie sich die Bilder im “Goldenen Blatt” ansehen würde, denn die deutsche Sprache beherrsche sie nicht mehr so sicher und über Snowdon würde da ohnehin nichts berichtet werden.

Cameron fand diesen Gedanken äußerst staatstragend und hat ihr versprochen, dass “Goldene Blatt” für sie zu abonnieren. Auf ihren Wunsch hin, wurde der Internetanschluss zu Spiegel-Online abgeschaltet. Dabei kamen ihn Tränen in die Augen!

Bei ihrem letzten Gespräch kam das Thema Pressegleichheit in Bezug auf das Parlament auf.

In ihrer charmanten Art fragte die Queen ihn nämlich, ob man dieses nach Hause schicken sollte, weil die Parlamentarier ohnehin nur noch die “Cameronsche Pressegleichheit” kennen würden und somit jedes Streitgespräch darüber sinnlos sei, weil bei abweichender Meinung die Abweichler natürlich auch zu bestrafen seien.

Cameron verneinte dieses, weil sonst die Gefahr bestünde, dass die Parlamentarier in den Untergrund gehen würden und kein Geld für ihre Überwachung vorhanden sei.

Im Übrigen sei ihm das Thema Pressefreiheit immer am Herzen gelegen, wenn sie sich nach der “Cameronschen Pressegleichheit” ausrichtet.

Beide beendeten ihr Gespräch in Harmonischerweise und nach Verlassen des Schlosses wurde ihr die Sonder-NSA-Ausgabe des “Guardian” durch den MI 5 gereicht.

Im Parlament besteht Einigkeit darüber, dass Cameron demnächst gefragt werden soll, warum er in solchen Dingen das Parlament nicht zu Rate zieht.

“Camerones sind eine Krebsart, die am besten gegrillt verspeist wird.” frei nach Bismarck!