Archiv für September 2012

Die Pflicht der Fahrgäste sich beim Busfahren zu schützen

Samstag, 29. September 2012

Eine Frau kam beim Busfahren durch ein Bremsmanöver des Fahrers zu Schaden und fiel krankheitsbedingt aus. Ihr Arbeiter verlangte von der Busgesellschaft Schadensersatz und der Fall wurde durch das LG Bonn wie folgt entschieden:

Nach Meinung des Gerichtes muessen sich alle Fahrgäste während der Fahrt festhalten, weil mit einem plötzlichen Bremsmanöver jederzeit zu rechnen sei und lehnte den Anspruch des Arbeitgebers ab, weil die Passagierin unstrittig während der Fahrt ein Buch las.

Anmerkung: Dieses Urteil gehört in die Mülltonne.

Z.B. Im Strassenverkehr ist es zwingend notwendig, im PKW angegurtet zu fahren, weil ansonsten den geschädigten Beifahrern ein Mitverschulden angerechnet wird.

Und das aus gutem Grund: Denn ein “Festhalten” während des Fahrt ist nur ganz bedingt als Schutzvorkehrung anzusehen.
Ähnlich ist es bei Bussen. Unabhängig davon kann man sich nicht überall in Bussen festhalten. Ausserdem gibt es kaum Warnhinweise, eher sind die Busse mit Werbung vollgeknallt.

Wenn die Busgesellschaften ernsthaft ihre Passagiere schützen wollten, dann könnten sie Plätze mit Haltegurten anbieten.

Was ist mit Rentner und körperlich schwachen Menschen oder mit Behinderten? Was ist mit Minderjährigen? Was ist mit der Pflicht der Busgesellschaften zur Aufklärung des Grundes eines solchen Bremsmanövers?

Wer trägt die Beweislast, ob und wie man sich festgehalten hat.
Der Passagier hat beim öffentlichen Verkehr keine Wahl, er muss den Bus benutzen. Und dafür soll er auch noch mit seiner Gesundheit bezahlen.

Wenn die öffentlich-rechtlichen Busgesellschaften keine vernünftig, gesicherten Steh- und Sitzplätze anbieten, dann ist es unbillig, dass sie von solchen Gerichten auch noch darin bestärkt werden.

Das Urteil sollte durch ein höheres Gericht überprüft werden.

Restschuldversicherer wollte sich drücken

Samstag, 29. September 2012

Das Berliner Landgericht hatte einen Fall zu entscheiden, den ein Versicherer niemals hätte gerichtlich austragen sollen, weil er das 1×1 des Versicherungsvertrages nicht beherrscht hat.

Der Fall: Ein Arbeitnehmer hatte eine Restschuldversicherung für den Fall der unverschuldeten Arbeitslosigkeit abgeschlossen.
Sein Betrieb teilte ihm in 2010 mit, dass zu jenen gehören, deren Arbeitsplatz abgebaut werden würde und bot ihm den Übergang in eine Transfergesellschaft an.

Diese befristete das Arbeitsverhältnis bis zum 1.7.2011 und verlängerte das Arbeitsverhaeltnis nicht, so dass der Arbeitnehmer arbeitslos wurde.

Der Arbeitnehmer verlangte nun die Leistung aus seiner Restschuldversicherung und wurde bitter enttäuscht. Denn der Versicherer wandte ein, dass eine Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnis keine unverschuldete Arbeitslosigkeit sei.

Man traf sich vor Gericht wieder und das LG Berlin wies den Versicherer mit folgender Begründung zur Leistung an, indem es meinte, dass, wenn der Arbeitnehmer das Angebot für die Transfergesellschaft nicht angenommen hätte, er schon früher unverschuldet arbeitslos geworden wäre.

Durch seinen Übertritt in die Transfergesellschaft hat er dem Versicherer einen erheblichen Schadensminderungsvorteil verschafft und es verstoesst gegen Treu und Glauben,dass der Versicherer ihm nun gerade das vorhält.

Anmerkung: Gerade bei Versicherungen kommt es auf Treu und Glauben an. Wenn ein Versicherer sich daran nicht hält, dann ist das mehr als ein Rechtsirrtum. Dann ist das ein sittenwidriges Handeln.

Vorschau: SV Werder gegen FC Bayern

Samstag, 29. September 2012

Die Mannschaft von Werder hat bisher überdurchschnittliche Spiele abgeliefert, aber keinen zählbaren Erfolg daraus gezogen.

Insbesondere gegen Dortmund hat der SV Werder ein hervorragendes Spiel gezeigt. Aber dennoch verloren.

Und so wird es auch gegen die Bayernelf sein!

Allerdings muss sie in der Abwehr sehr wachsam sein, weil der Bremer Sturm schnell und sehr variabel ist.

Die spielerische Stärke der Bayernelf wird sich durchsetzen.

Mein Tipp: 2:1 fuer die Bayernelf.

Hinweis:Dieses ist nur ein Tipp und wer darauf setzt, kann seinen Einsatz ganz oder teilweise verlieren.

Allianz ändert Anlageverhalten

Freitag, 28. September 2012

Quelle Handelsblatt:
Michael Diekmann im InterviewAllianz meidet Staatsanleihen
von Nicole Bastian, Axel Höpner und Gabor Steingart
28.09.2012, 06:34 Uhr

1,65 Billionen Euro muss die Allianz sinnvoll anlegen. Nun ändert Europas größter Versicherer seine Strategie: Vorstandschef Diekmann will keine Euro-Staatsanleihen mehr und nennt im Handelsblatt-Interview Alternativen.

Michael Diekmann, Vorstandschef der Allianz, stemmt sich gegen eine Aufspaltung von Großbanken. Quelle: DAVIDS/Goerlich

MünchenDie Allianz als einer der größten Kapitalanleger kauft kaum noch Staatsanleihen. „Wir versuchen in der Neuanlage, Staatsanleihen zu vermeiden“, sagte Allianz-Chef Michael Diekmann dem Handelsblatt. Deutsche Staatsanleihen seien nicht attraktiv, weil die Rendite unter der Inflation liege.

Anmerkung: Deutsche Staatsanleihen sind sicher und werterhaltend, auch wenn es keine oder kaum Zinsen dafür gibt. Sie sind das geringste Übel, wenn man nicht weiss, wir man langfristig Geld verdienen kann.

In anderen europäischen Ländern habe sich das Anlagerisiko durch den Schuldenschnitt in Griechenland deutlich erhöht. „Daher ziehen sich alle aus europäischen Staatsanleihen zurück und gehen in Schwellenländer, in Firmenanleihen, in Infrastruktur, in Immobilien.“

Anmerkung: In Schwellenländern gibt es ein höheres Anlagerisiko. Und das muss eingepreist werden, wenn man vergleichen will. Firmenanleihen können auch voll entwertet werden und Immobilien sind nur dann interessant, wenn man damit ausreichend Geld verdient und das ist nicht mehr der Fall.
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Die Allianz will ihre Anlage daher weiter diversifizieren. Besonders attraktiv für die Versicherer als Langfristanleger sind dabei unter anderem die erneuerbaren Energien und Infrastrukturprojekte. Dabei hat die Allianz auch Stromnetze im Visier. In Deutschland reguliere die Bundesnetzagentur die Preise, was Sicherheit gebe, sagte Diekmann. „Für die Erzeuger ist es nicht so attraktiv, weil die Rendite unter ihren Kapitalkosten liegt. Für uns ist es für die Anlagegelder aber sehr attraktiv

Anmerkung: Das ist eine Milchmädchenrechnung und fordert die Stromerzeuger dazu heraus, eigene LV-Gesellschaften zu gründen, um durch die Vorteile der Versicherer selber Geld zu verdienen.

Die Staatsschuldenkrise in Europa ist nach Einschätzung Diekmanns nicht allein durch Wachstum lösbar. In Deutschland seien Berechnungen zufolge vier Prozent Inflation und vier Prozent Wirtschaftswachstum notwendig, um die Schulden in den Griff zu bekommen, so der Allianz-Chef.

Anmerkung: Man kann die Schuldenkrise auch ohne Wachstum beherrscht werden. Die 4 – 4 Regel bedeutet nicht anderes, dass die Geldentwertungsverlierer zur Kasse gebeten werden sollen und dass sind die Rentner, Armen und Sparer.
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Das sei aber nicht realistisch. In der Vergangenheit seien größere Zuwächse durch riskante Hebelung erreicht worden, die jetzt nicht mehr erwünscht sei. „Große Wirtschaftssprünge in der Form von früher können daher nicht mehr stattfinden.“ Es gebe Grenzen des Wachstums.

Anmerkung: Die Grenzen des Wachstum sind noch lange nicht erreicht. Auch große Wirtschaftssprünge sind nicht ausgeschlossen.
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Daher müssten die Ansprüche an den Staat gesenkt werden. „Das heißt nichts anderes als die hohen Staatsquoten zu senken.“ Vor dem Hintergrund der Gesellschaft seien auch längere Lebensarbeitszeiten notwendig.

Anmerkung: Das Gegenteil ist der Fall. Bei dem Geld, was der Staat vom Bürger zur Verfügung gestellt bekommt, muss noch viel mehr geleistet werden können. Es sind auch keine längeren Lebensarbeitzeiten notwendig. Aufgrund des technischen Fortschritts könnte die Lebensarbeitszeit jedes Jahr um 3,5% gesenkt werden. Zur Zeit ist die Arbeitszeit nur einseitig aufgeteilt und das schafft die Ungerechtigkeiten.
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Es droht eine Destabilisierung
Kurzfristig müssten der Konsum und der Binnenmarkt angeregt werden, um das auszugleichen, was im Export womöglich wegbreche, sagte Diekmann.

Anmerkung: Kurzfristig bedeutet das Gelddruckerei, ohne Gegenwert. Verbrauch und Binnenmarkt können sich nur dann erholen, wenn sie werthaltig finanziert sind.
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Doch auf längere Sicht müsse auch Maß gehalten werden. „Die privaten Haushalte in Deutschland machen das genau richtig: Sie hatten schon immer eine hohe Sparquote.“

Anmerkung: Maßhalten = Maulhalten! Wenn 10%unserer Bevölkerung rund 50% des Eigentums besitzen, dann ist etwas faul im Staate Dänemark.
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In der Diskussion um eine mögliche Zerschlagung von Großbanken stellt sich die Allianz gegen eine Abtrennung des Investmentbankings. Eine Aufspaltung sei sehr schwierig, sagte Diekmann. „Wenn die Investmentbank auf sich gestellt ist, dann wird das sehr, sehr teuer, weil die Kapitalanforderungen überproportional steigen.“

Anmerkung: Investmentbanken gehören abgeschafft, solange sie nicht ihren Nutzen für die Gesellschaft nachhaltig bewiesen haben.
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Zudem drohe auch eine Destabilisierung der restlichen Bank. Im Privatkundengeschäft lasse sich im aktuellen Umfeld kaum Geld verdienen. „Da wäre es sehr schwierig, das notwendige Kapital aufzubauen, wenn keine Erträge aus dem Investmentbanking kommen.“

Anmerkung: „Meine Bank, die Sparkasse“ heißt es so schön. Die Sparkassen machen es vor, wie man Geld ohne Zockerei im Privatbereich und Mittelstand verdienen kann.
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Dabei stellte sich Diekmann auch ausdrücklich vor die Deutsche Bank. Es gebe in Deutschland nur eine „international kapitalmarktrelevante Bank, und das ist die Deutsche Bank“, sagte der Allianz-Chef.

Anmerkung: Das Aktienkapital ist nicht mehr zu über 50% in deutschen Händen. Eine „international kapitalmarktrelevante Bank“ oder auch mehrere sind nur dann für Deutschland wichtig, wenn sie diesem Land auch dienen.
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„Bevor wir uns jetzt alle auf diese Bank stürzen, sollten wir uns vergewissern, welche Funktionen diese Bank eigentlich für die deutsche Klientel hat und ob wir uns darauf verlassen wollen und können, dass das in Zukunft andere Banken übernehmen.“ Nach seiner Einschätzung ist es eher fatal, dass es hierzulande nur eine starke deutsche Bank mit Investmentbanking gebe.

Anmerkung: Diese Aufgaben kann die Bundesbank auch wahrnehmen,ohne einen Ableger in London haben zu müssen.
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Stille Lasten oder wie sicher sind die kapitalgedeckten Lebensversicherungen

Donnerstag, 27. September 2012

Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt, hat sich eine Auseinandersetzung zwischen Lebensversicherern und Versicherungsnehmern entwickelt, die das normale Maß der finanziellen Belastbarkeit der Lebensversicherer erheblich stören könnte.

Worum geht es: Immer wenn ein Lebensversicherungsvertrag vorzeitig beendet wird, dann rechnet der Versicherer zu seinen Bedingungen den Rückkaufswert ab.

Eine Abrechnung könnte dann so aussehen, dass der Kunde den Rückkaufswert von € 16.000,– zurückbekommt, obwohl er über die Laufzeit € 20.000,– an Beiträgen eingezahlt hat.

Durch diese Abrechnung fühlten sich viele Kunden übervorteilt und wollten wenigsten ihre eingezahlten Beiträge zurückbekommen. Meistens wurde das bei der ersten Aufforderung durch den Versicherer abgelehnt.

Mittlerweile haben sich Firmen auf den Weg gemacht und solche Verträge als Prozeßbegleiter unter ihre Fittiche genommen. Die Rechtssprechung ist zum Teil auf die Forderungen der Kunden eingegangen und hat in der Form darauf reagiert, indem sie den Kunden das Recht auf Rückabwicklung des Vertrages zugesteht.

Allerdings steht ein abschließendes Verfahren vor dem EuGH zur Entscheidung noch aus. Dennoch sind jetzt einige Versicherer bereit, sich mit den Prozeßbegleitern zu einigen, dass Verträge häufig mit 10%-tigem Abschlag zu Gunsten der Versicherungskunden abgerechnet werden.

Und das aus gutem Grund, denn die meisten Kunden, die sich an die Lebensversicherer wenden, sind Rechtsschutz versichert und die Rechtsschutz-Versicherer haben für solchen Fälle Deckung erteilt.

Damit man einen Überblick über den Umfang bekommt, kann man sich eine Richtgroesse herausgreifen und hochschätzen. Der Marktführer der Prozeßbegleiter hat nach eigenen Angaben rund 80.000 Verträge in der Prozeßbegleitung und dafür ein Netztwerk von Anwälten gewinnen können, die jetzt mit seinem Fachwissen klagen können.

Grob geschätzt stehen rund 125 – 150.000 Verträge zur Nachbesserung an. Und das bedeutet, dass die Lebensversicherer erhebliche Rückstellungen machen müssen. Bisher sind diese sogenannten Reservegewinne zur Querfinanzierung anderer Baustellen benutzt worden.

Wenn diese Möglichkeit nicht mehr besteht oder stark eingeschränkt wird, dann werden bestehende Verträge noch schlechter verzinst und es folgt ein nicht zu unterschätzender zusätzlicher Kapitalabfluss.

Architekten-Haftpflicht-Versicherer erleiden schwere Niederlage vor dem BGH!

Mittwoch, 26. September 2012

Es gibt Architekten-Haftpflichtverträge, die nach Umsatz für die Prämienfindung abgeschlossen werden. Verletzt der Architekt diese Pflicht, dann ist sein Versicherer berechtigt, dass Fünffache der Prämiendifferenz aus der Falschmeldung seinen Versicherungsnehmer nachzuberechnen. Diese Vereinbarung hält der BGH für unangemessen. Natürlich gesteht er dem Versicherer zu, für ein höheres Risiko auch eine höhere Prämien verlangen zu können. Aber das Fünffache der Prämiendifferenz als Strafe zu berechnen, übersteigt den Grundsatz der Angemessenheit bei weitem. urteilt der BGH..

Anmerkung: Dem Gericht ist zu folgen! Wer solche Verträge macht und Strafen vorgibt, der legt ein Verhalten an den Tag, welches an die Zeiten des Absolutismus erinnert.
Im Gegenzug könnten ja auch die Versicherungsnehmer fordern, dass die Versicherer bei willkürlicher und/oder schlampig verzögerter Zahlung das Fünffache des Schadensbetrages an die Versicherungsnehmer oder Geschädigten mindestens bezahlen müssten.
Der klagende Versicherer hat höchstwahrscheinlich noch nie etwas von einem Übermaßverstoss gehört.

Welchen Einfluss hat der KFZ-Haftpflichtversicherung auf die Reparatur eines geschädigten Fahrzeugs?

Mittwoch, 26. September 2012

Zur Schadensminderungspflicht ist jeder gesetzlich nach dem BGB verpflichtet. Das AG München hatte einen Fall zu entscheiden in dem es darum ging, dass der Schadensersatz leisteende Versicherer dem Geschädigten vorhielt, unnötige Kosten bei er Reparatur seines Fahrzeuges vorursacht zu haben.
Dagegen wandte sich der Geschädigte und das Gericht entschied, dass der Versicherer bei einem älteren Fahrzeug zwar verlangen könnte, dass dieses in einer freien werkstatt repariert werdebn können, aber gleichzeitig ist der Versicherer auch die freie Werkstatt genau zu benennen. Ein Pauschalhinweis reicht im nachherein eben nicht, denn auch der Versicherer hat erine Schadenswminderungspflicht. Und da ist ein Pauswchalhinweis zu wenig!
Anders sah es mit den Gutachterkosten aus. Hier meinte das Gericht, dass bei Bagatellschäden ein Kostenvoranschlag ausreichend wäre und verneinte die Zahlung des beauftragten Gutachters.
Anmerkung: Dem Gericht ist zu folgen, wenn es um die Pauschalierung geht. Anders verhält es sich mit dem Kostenvoranschlag. Kostenvoranschlag und Gutachten sind nicht dasselbe.
Im Gegensatz zum Kostenvoranschlag haftet der Gutachter für seine Leistung und muss gegebenfalls für die Übernahme von verdeckten Schädebn aufkommen.
Es gilt das Gebot des sichersten Wegen und das ist nun einmal das Gutachten für den Geschädigten.

Nicht alle Wasserschäden sind versichert!

Mittwoch, 26. September 2012

Die Ursachen für Wasserschäden sind sehr unterschiedlich und nicht alle sind durch die üblichen Versicherungen, wie Hausrat, Privathaftpflicht usw. gedeckt.
Wenn man selber einen Wasserschaden verursacht, meistens einen Leitungswasserschaden, dann tritt die Hausratversicherung für den eigenen Schaden ein, sofern man das Leitungswasserrisiko mitversichert hat. Dabei kommt es auch noch darauf an, wie hoch der eigene Verschuldensgrad in Bezug auf die Verursachung ist.
Schon bei leichter, aber insbesondere bei grober Fahrlässigkeit, kann der Versicherer quoteln und damit seine Leistung entsprechend vermindern.
Wenn man selber einen Leitungswasser- oder Überschwemmungsschaden z.B. durch die Verstopfung von Abwasserrohren im Balkon bei Dritten verursacht hat, dann tritt die Privathaftpflichtversicherung ein. Nicht aber die Hausratversicherung für die eigenen Überschwemmungsschäden.
Auf einem anderen Blatt stehen die Wasserschäden durch Überschwemmung aus Höherer Naturgewalt sowie z.B. die Platzregen. Diese Risiken müssen besonders mitversichert werden.
Ergebnis: Wasserschaden ist nicht gleich Wasserschaden!

Struktur und Improvisation

Mittwoch, 26. September 2012

Eine Improvisation auf gut Glück baut auf Glück. Eine Improvisation mit Struktur braucht auch Glück, aber davon weniger.

Vorschau: FC Bayern : VfL Wolfsburg

Dienstag, 25. September 2012

In den letzten Jahren gab es für die Wolfsburger in München nichts zu gewinnen. Nur einmal konnte der VfL Wolfsburg gewinnen und gewann damit auch die Deutsche Fußballmeisterschaft. Der Wolfsburger Trainer Magath hat es nicht geschafft aus den ihm zur Verfügung gesetelten Spielern eine richtige Mannschaft zu formen.
die Bayernelf ist in guter Form und Verfassung und wird sich von den Wolfsburgern nicht aus der Ruhe bringen lassen. Im Grunde können die Wolfsburger gleich ins Bierzelt gehen und abfeiern.

Mein Tipp: 3:0 für die Bayernelf

Hinweis: Dieses ist nur ein Tipp und wer darauf setzt, kann seinen Einsatz ganz oder teilweise verlieren.