Archiv für April 2010

Rechtsschutzversicherung – Schadensminderung

Mittwoch, 28. April 2010

Wenn es um hohe Prozesskostensummen geht, dann könnte ein Rechtsschutzversicherer auf den Einfall kommen, von seinem Versicherungsnehmer zu verlangen, die volle Leistungsklage in eine Teilklage umzuwandeln und zwar mit der Absicht, dass der Prozessgegner bei Unterliegen die restliche Summe freiwillig bezahlt. Das würde sein Prozesskostenrisiko- erheblich mindern und da sein Kunde (Versicherungsnehmer) zur Schadensminderung verpflichtet sei, wäre es ihm auch zumutbar, dieser Schadensminderungsmaßnahme zuzustimmen. Dieses Ansinnen ist nach Auffassung des OLG Koblenz durch Beschluss v. 10.12 .2009, Az.: 10 U 475/09 unzulässig und unvertretbar.  Hier findet dann nur ein Vorprozess statt, der nicht dem eigentlichen Zweck erfüllt, nämlich die gesamte Forderung durchzusetzen. Außerdem kommen auch zeitliche Erwägungen als Nachteil für den Versicherungsnehmer in Frage und die dabei möglicherweise neu auftretenden Prozessrisiken durch Klagerweiterung usw..  Was natürlich auch noch eine Rolle spielt,  ist das Insolvenzrisiko der Beklagten. Dieses wird durch die allgemeine Wirtschaftslage auch nicht besser. Der Rechtsschutzversicherer hätte besser gleich seine volle Leistung erbracht, als seinen Versicherungsnehmer im Regen stehen zu lassen.

Hinweis in eigener Sache: In der Zeit v. 29.4. – 2.5.2010 bin ich auf Geschäftsreise. Ich gehe wieder auf Sendung am 3.5.2010

Patientenfragen an das Krankenhaus

Mittwoch, 28. April 2010

Bevor man in ein Krankenhaus geht, sollte beispielsweise folgendes schriftlich erfragt und beantwortet werden:

1. Sind die einzelnen OP-Säle mit jeweils einem Anästhesisten (Fachärzte) besetzt?

2. Haben Sie neues Material (medizinsiche Hilfs-und/oder Plegemittel) von ausländischen Herstellern bekommen?

2.1 Wenn ja, welche Erfahrungen im Verhältnis zu den bisher bewährten Herstellern haben sie gemacht?

3. Sind alle medizinischen Pflegekräfte examiniert?

3.1 Wenn nein, welche Aufgaben haben die neuen zu erfüllen bzw. wird dadurch die Leistung eingeschränkt?

3.2 Ist deutsch ihre Muttersprache?

4. Wie alt ist die angewandte Medizintechnik, die ständig in Betrieb ist und enspricht sie dem neuesten Stand der Technik?

5. Bitte die wichtigsten Geräte einzeln für meine Behandlung auflisten.

6. Wieviele erfahrene Fachärzte sind pro Fachrichtung bei Ihnen täglich tätig und zur Nachtdienst eingeteilt?

5.1 Bitte für meine vorgesehene Behandlung pro  Fachrichtung mitteilen.

5.2 Ist die Muttersprache deutsch? Wenn nein, bitte pro Fachrichtung mitteilen.

6. Wie schnell können sie im Notfall eingreifen? a) tagsüber  b) nachts

6.1 Für welche Notfälle sind voll umfänglich vorbereitet?

6.2 wie lange dauert die Verlegeung in solchen Fällen?

7. Ist Ihnen eine Form des Diebstahls bzw. Veruntreuung bekannt geworden?

8. Wurden in den letzten ab dem Zeitpunkt der Fragestellung  5 Jahren Ansprüche gegen Ihr Haus  aus

8.1 Organisationsverschulden, Geräteversagen usw.

8.2  aus der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

8.3  aus pflegerischer Leistung

8.4 aus ärztlicher Leistung gestellt und wenn ja,

8.4.1 ist es zu einer Entschädigung oder zu einem Vergleich gekommen und wenn ja

8.4.2 in welcher Höhe?

9. Wie schnell hat Ihre Versicherungsgesellschaft die berechtigten Ansprüche reguliert?

10. Gibt es noch schwebende Schadensersatzforderungen und wenn ja,

10.1. für welche Fälle, Schadenshöhe

11. Sind bei Ihnen Mitarbeiter tätig, die vorbestraft sind bzw. gegen die ein Strafverfahren läuft?

11.1 Wenn ja, in welcher Sache?

12. Wie stellen Sie sicher, dass Ihr Haus medizinisch, technisch als auch verwaltungsmäßig auf dem neuesten Stand ist?

13. Ab welcher Liegezeit wäre es für Sie unwirtschaftlich bei meiner Krankheit, mich als Patienten zu versorgen?

14. Gibt es sonstige Dinge anzusprechen, die Ihnen wichtig sind, die meine Entscheidung zu Ihnen zu kommen, beeinflussen könnten?

FC Bayern – Ein Endspieltraum ist Wirklichkeit geworden!

Mittwoch, 28. April 2010

Gestern zeigte der FC Bayern eine runde Leistung. 3:0 in Lyon zu gewinnen, ist eine Spitzenleistung. Diese Begegnung wurde im Kopf entschieden. Als die Bayern letzte Woche in München zu Zehnt spielten, setzten sie Lyon weiter unter Druck. Als Lyon gestern mit 10 Leuten im eigenen Stadion gegen die Bayern spielen musste, waren sie  nur noch Opfer. Kein Kampfgeist! Und das galt auch noch als Lyon in voller Mannschaftsstärke auf dem Platz war. Olympique wirkte überfordert. Vielleicht war das der Tribut für die anderen guten bis sehr guten Spiele in der Europa-Meistermannschafts-Ausscheidung. Olic wird immer wertvoller für den FC Bayern. Ribery immer entbehrlicher. Altintop spielt gut mit Auge und mannschaftsdienlich. Dennoch bleibt er eine Verstärkung, wenn er das spielt, was im Mannschaftsinteresse gemacht werden muss. Butt muss weiterhin Abschläge üben. Dieses Spiel war ein wunderbare Vorbereitung und Einstimmung für das nächste schwere Bundesligaspiel gegen den VfL Bochum, der ums Überleben in der I. Bundesliga kämpft

Hafenrand Hamburg-Altstadt

Mittwoch, 28. April 2010

Schöne Heimat Deutschland

Der Wille

Mittwoch, 28. April 2010

Alles was man macht, macht man, weil man es will. Selbst dann, wenn man etwas macht, was andere wolllen, obwohl man es selber nicht will.

Griechenland – Der Unfug geht weiter

Dienstag, 27. April 2010

Solange die griechische Regierung sich nicht beim eigenen Volk refinanzieren will, solange darf kein Geld fließen. Außerdem wer bekommt die Hilfe? Ausländische Privatinvestoren! Warum soll nun ausgerechnet diesen Leuten geholfen werden? Wie will man einen deutschen Arbeiterrentner oder einer Rentnerin, die monatlich € 1000,– bekommen, erklären, dass griechische Rentner wesentlich mehr weiterhin bekommen sollen, obwohl ihr Staat angeblich pleite ist und sie zukünftig auf Rentenerhöhungen verzichten sollen? Solidarität in der Not, ja! Beim Abspecken, nein!

FC Bayern: Das Stahlbad von Lyon – Spielvorschau

Dienstag, 27. April 2010

Der FC Bayern wird damit rechnen müssen, dass Lyon von der ersten Minute an angreifen wird. Ein frühes Tor würde in die Karten von OL spielen. Entscheidend wird sein, ob die linke Abwehrhälfte dem Druck standhalten wird. Bei Badstuber habe ich meine Bedenken. Aber auch Butt braucht heute einen ganz besonders guten Tag. Seine bekannten Abspielfehler rächen sich unmittelbar. OL weiß nun wie Robben tickt und wird sich darauf eingestellt haben. Man wird auch versuchen, die Kreise von Schweinsteiger empfindlich zu stören. Sofern Gomez antreten sollte, spielt ihm das in die Hände, weil er Räume braucht und die auch wegen des Sturmlaufes von Lyon braucht. Vermutlich wird in der Mitte der ersten Hälfte das 1:0 für Lyon fallen.  Ab Mitte der zweiten Hälfte wird das Spiel zu Gunsten von Lyon entschieden sein. Dennoch, die Bayern können hoch erhobenen Hauptes das Spielfeld verlassen. Sie konnten nicht in Bestbesetzung antreten und hatten nicht die Zeiten zur Erholung, die sich Lyon nehmen durfte.

Wiegen

Dienstag, 27. April 2010

Die Dummheit wird durch Geld aufgewogen

Rechtsschutzversicherung – Ausschlüsse

Dienstag, 27. April 2010
Bevor man eine Rechtsschutzversicherung abschliesst, sollte man die Ausschlüsse kennen und für sich gewichten bzw. erläutern lassen. Nachstehend einige Beispiele:

Rechtsschutz besteht nicht z.B. für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen

1. in ursächlichem Zusammenhang mit
a) Krieg, feindseligen oder terroristischen Handlungen, Aufruhr, innere Unruhen, Streik, Aussperrung
oder Erdbeben
b) Nuklear- und genetischen Schäden, soweit diese nicht auf eine medizinische Behandlung
zurückzuführen sind
c) Bergbauschäden an Grundstücken und Gebäuden
d) aa) dem Erwerb oder der Veräußerung eines
zu Bauzwecken bestimmten Grundstückes oder
vom Versicherungsnehmer oder den mitversicherten Personen nicht selbst zu nutzenden bzw.
genutzten Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteiles
bb) der Planung oder Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteiles, das sich im Eigentum oder
Besitz des Versicherungsnehmers befindet oder das dieser zu erwerben oder in Besitz nehmen
beabsichtigt
cc) der anzeige- bzw. genehmigungspflichtigen baulichen Veränderung eines Grundstückes,
Gebäudes oder Gebäudeteiles, das sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers
befindet oder das dieser zu erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt
dd) der Finanzierung eines der unter aa) bis cc) genannten Vorhaben
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Praxisausfallversicherung steuerfrei?

Montag, 26. April 2010

Einige Freiberufler habe eine, viele sollte ein haben. Wie sieht die steuerliche Behandlung bei Leistungen aus der Praxisausfallversicherung aus? Dazu sagt der Bundesfinanzhof gemäß Urteil vom 20.5.2019 folgendes: Die Leistungen bleiben steuerfrei, weil es sich bei die Absicherung für Krankheit oder Unfall um den Abschluss einer privaten Versicherung handelt. Im Umkehrschluss kann man natürlich auch nicht die Beiträge steuerlich geltend machen. Sofern es sich um Betriebs bezogene Erkrankungen handelt, so z.B. bei Ärzten Berufskrankheiten oder Quarantäne sind die Leistungen nicht steuerfrei, sondern zählen als Betriebseinnahme. Demzufolge sind dann auch die Beiträge dafür Betriebsausgaben. Was ist aber z.B. wenn ein Geschäftsführer, der eine Unternehmens entscheidende Schlüsselrolle im Unternehmen hat, vom Unternehmen verlangt, ihn gegen Krankheit zu versichern? Da gibt es noch nicht so viele Entscheidungen. Ich bin der Meinung, dass diese Ausgaben zu den betrieblichen gehören, weil das Unternehmensziel als betriebliches im Vordergrund steht.