Archiv für Januar 2010

An meinen Bundesfinanzminister – 1. Brief

Sonntag, 31. Januar 2010

Vorwort: Ich weiß, dass Sie vor einer schwierigen Aufgabe stehen und daher möchte ich Ihnen sehr gern helfen – frei nach dem Kennedy-Ausspruch: “Frag´nicht, was Dein Land für Dich tun kann, sondern, was Du für Dein Land leisten kannst”.

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Sprachschwierigkeiten?

Sonntag, 31. Januar 2010

Über Öttinger wird gelästert, weil er englische Wörter im badischen Dialekt ausspricht, über Westerwelle wird gemosert, weil er Fragen in englischer Sprache nicht auf einer in Deutschland gehaltenen Pressekonferenz beantworten will und Ramsauer wird sein Kulturkampf noch bevorstehen, weil er seinen Dienst angewiesen hat, das Wort “Travel Management” durch das Wort Reisestelle zu ersetzen. (weiterlesen…)

Kein Schmerzensgeld

Sonntag, 31. Januar 2010

Nach einem Urteil des LAG Hessen, Az. 2Sa 579/09 v. 12.8.2009 ist der Arbeitgeber nur dann zur Zahlung von Schmerzengeld verpflichtet, wenn er vorsätzlich, also die Schädigung mit Wissen und Wollen, handelt. Nach Meinung des Gerichts ergibt sich das aus dem SGB VII, § 104 Absatz 1. (weiterlesen…)

Antony Blair – Ein Totengräber wider Willen?

Sonntag, 31. Januar 2010

Vor einem Untersuchungsausschuss hatte sich derzeit der ehemalige MP des Vereinigten Königreichs 6 Stunden lang einer Befragung gestellt, die nur eine sittliche und keine rechtliche Beurteilung zulässt. Die englischen Opfereltern wollten von ihrem damaligen Verantwortlichen so etwas ähnliches, wie eine Entschuldigung hören. Darauf werden sie noch lange warten dürfen! Ohne die Schriftführung dieser Anhörung im Einzelnen zu kennen, ist festzustellen, dass wahrscheinlich die falschen Fragen gestellt wurden. (weiterlesen…)

Strategie und Taktik

Freitag, 15. Januar 2010

Wer Alles verteidigt, verteidigt nichts. Wer das Wichtige und Wesentliche verteidigt, verteidigt Alles! (weiterlesen…)

Pflicht zur Aufklärung über mögliche Gefäßverletzungen vor chiropraktischer Behandlung

Freitag, 15. Januar 2010


Hierzu der Leitsatz des OLG Oldenburg, Urteil v. 25.6.2008 -5 U 10/08: Vor einer chiropraktischen Behandlung ist der Patient über die damit verbundenen Risiken aufzuklären. In diesem Fall: Verletzung der Arterie vertebralis mit Durchblutungsstörungen einzelner Hirnabschnitte.

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Schädigung von geleastem Betriebsvermögen durch Arbeitnehmer

Freitag, 15. Januar 2010


Arbeitsnehmer, die geleastes Betriebsvermögen beschädigen oder zerstören, können vom Leasinggeber auf Schadensersatz vor Zivilgerichten verklagt werden, ohne dass dabei das Arbeitsgericht angerufen werden muss.

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Zum Wochenende

Freitag, 15. Januar 2010

“Wir, die Menschen, bestimmen täglich durch unsere Handlungen über die Schöpfung, um so gut wie möglich zu leben und vergessen leider darüber zu schnell, dass die Schöpfung über unser Leben bestimmt. Einen Einklang zwischen Mensch und Schöpfung gibt es nicht, aber unsere Hoffnung, dass
die Schöpfung -trotz unserer Handlungen- die Menschen gut leben lässt. Ob unser Handlungsspielraum ausgeschöpft ist, erfahren wir zu spät, weil die Schöpfung keine Menschenzeit kennt. Auch wenn wir die längste Menschenzeit als unendlich bezeichnen, besagt dieses nur, dass unsere Vorstellungskraft dafür nicht reicht.”

Afghanistan – Truppenabzug – Wann?

Freitag, 15. Januar 2010

Das Mandat des Bundestages zum Truppeneinsatz in Afghanistan ist noch nicht abgelaufen. Ob es verlängert, wird ist fraglich, aber nicht unwahrscheinlich. Unsere Soldaten sind als Aufbauhelfer gekommen. Diese Aufgabe wird seit längerer Zeit nicht mehr vollumfänglich ausgeübt. Der Aufbaueinsatz ist zum Kriegeinsatz geworden. Damit ist das Mandat des Bundestages hinfällig. Auch das Bundesverfassungsgericht kann nicht umhin, dieser Tatsache Rechnung zu tragen. Daher muss der Einsatz sofort beendet werden, sollen wir noch auf unser Grundgesetz vertrauen können. Wer von den Befürwortern dennoch hingehen will, kann sich freiwillig bei der US-Armee melden.

Haiti – Erdbeben – Hilfe

Freitag, 15. Januar 2010

Nach einer Leserbriefmitteilung v. 15.01.2010 im Münchner Merkur sollen rund 80 Mrd. Dollar auf schweizer Bankkonten sein, die von den ehemaligen Diktatoren in ihren Regierungszeiten dorthin überwiesen wurden. (weiterlesen…)